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Geplante KürzungenKinderarmut durch staatliches Handeln

Gereon Asmuth

Kommentar von

Gereon Asmuth

Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.

Weniger ist leer: Die Regierung plant Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Foto: Ute Grabowsky/imago

W enn das Geld fehlt, dann muss gekürzt werden. Oder gleich ganz gestrichen. Etwas Besseres läge natürlich auf der Hand. Man könnte auch die Einnahmen erhöhen, zum Beispiel über die mehr als überfällige Milliardärssteuer. Aber das wäre ja Umverteilung von oben nach unten. Da müsste man sich ja was trauen. Oder besser noch: sich trauen wollen.

Da sich in Deutschland aber keine Regierung trauen wollen wird, solange entweder CDU/CSU oder die FDP an ebendieser beteiligt sind, bleibt es also beim herkömmliche Konzept: zusammenstreichen, wo immer es geht, bei denen, die wirklich drauf angewiesen sind.

Anders kann man die Kann-weg-Liste nicht bezeichnen, die eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengeklaubt hat. Bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen locker mal eben 8 Milliarden Euro weg.

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Dabei ist das nicht nur sozial unausgewogen – oder sagen wir besser: himmelschreiend ungerecht. Es ist auch noch kurzsichtig. Denn jeder Cent, der zum Beispiel auch nur irgendwie bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird, wird langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft verursachen. Einfach, weil Familien ohne Geld an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen. Und das gilt erst recht, wenn den vielen Alleinerziehenden, die eh schon unter der Armutsgrenzen leben, auch noch die Unterstützung gestrichen wird.

Denn die angedachte Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende bedeutet nichts anderes, als dass Kinderarmut durch staatliches Handeln produziert oder sogar noch verschärft wird.

Natürlich sind die eigentlichen Verursacher vor allem die vielen Väter, die es nicht gebacken kriegen wollen, für ihre Kinder aufzukommen. Aber wenn Bund, Länder und Gemeinden nun dafür die Mütter und ihren Nachwuchs büßen lassen, trifft das die Falschen.

Zudem ist es gesellschaftlich gesehen auch noch äußerst kurzsichtig. In den vergangenen 5 Jahren ist die Zahl der Geburten um dramatische 20 Prozent zurückgegangen. Dass ein solcher Geburtenknick Probleme über Jahrzehnte produziert, sollte angesichts der aktuellen Rentendebatte jedem bewusst sein. Die notwendige Konsequenz wären rote Teppiche für alle, die noch Kinder in die Welt setzen wollen. Aber langfristiges Denken über Jahrzehnte voraus ist offenbar leider noch unmöglicher als eine Umverteilung von oben nach unten.

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Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz. 2000 bis 2005 stellvertretender Leiter der Berlin-Redaktion. 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Bluesky:@gereonas.bsky.social Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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1 Kommentar

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  • Die Kurzsichtigkeit und Borniertheit der CDU bei der Streichung von Förderungen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist nicht zu überbieten. Schon jetzt wächst ein bedeutender Teil von Kindern in migrantisch geprägten Familien auf. Doch statt diese Kinder & Familien, und damit unsere Zukunft, in die Mitte der Gesellschaft zu stellen und uns am Erblühen so vieler Wachstumspotentiale zu freuen, zieht sich der deutsche Michel mit seinem Geld und seiner selbstverliebten Überheblichkeit auf seine urdeutsche Scholle zurück und holt sich für die entstehenden Probleme neue Migranten ins Land.



    Und dann wundern sich alle, dass sich die Gesellschaft verändert!