EU genehmigt Subvention: Wie der neue Industriestrompreis funktionieren soll
Deutschland bezuschusst bald Unternehmen bei ihren Stromrechnungen. Hilft das der Industrie beim Übergang in die Klimaneutralität?
Das hätten viele Privathaushalte auch gerne – einen Zuschuss des Staates zu ihren Stromrechnungen. Doch dazu ist die Bundesregierung nicht bereit. Anders bei Unternehmen: Die profitieren demnächst vom neuen Industriestrompreis, einer staatlichen Subvention ihrer Elektrizitätskosten. Gerade hat die Europäische Kommission dafür ihr Okay gegeben.
Aber Privathaushalte bieten in der Regel keine Arbeitsplätze, die durch zu hohe Stromkosten verloren gehen können. Und sie stehen auch nicht in der internationalen Konkurrenz beim Verkauf ihrer Produkte. Das sind zwei Gesichtspunkte, die die EU-Kommission bewogen haben, die Subvention zu erlauben – im Übrigen auch für Bulgarien und Slowenien.
Brüssel muss solchen nationalen Vorhaben zustimmen, um die Benachteiligung von Firmen in anderen Mitgliedsländern zu vermeiden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkündete die Einigung am Donnerstagnachmittag.
Der Plan sieht so aus: Rund 9.500 große, aber auch kleine Firmen können staatliche Zuschüsse beantragen. Das Programm richtet sich an Betriebe mit großem Energieverbrauch und hohen Energiekosten, die außerdem in scharfem internationalen Wettbewerb stehen. Es kommt infrage für Branchen wie Chemie, Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Zement oder Halbleiterfertigung.
Firmen müssen Ersparnisse teils in Energiewende stecken
Liegt der Börsenstrompreis, den die Unternehmen normalerweise zahlen, beispielsweise bei 8 Cent pro Kilowattstunde, gibt der Bundeshaushalt 3 Cent dazu. Einige Firmen erhalten damit ein paar Millionen Euro pro Jahr, andere einige Zehntausend Euro. Drei Jahre soll das Programm laufen und etwa 3,8 Milliarden Euro kosten.
Die Hälfte der Ersparnisse müssen die begünstigten Firmen investieren, um auf erneuerbare Energien umzustellen oder ihren Energieverbrauch zu senken. Das dient als Rechtfertigung dafür, dass die Zuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundeshaushaltes finanziert werden, einem Sondertopf, der sich vornehmlich aus den Einnahmen des Emissionshandels speist.
Der Industriestrompreis ist eine zusätzliche Subvention. Sowieso zahlen viele Firmen kaum noch Stromsteuer. Hinzu kommt die Strompreiskompensation, die in bestimmten Fällen die Kosten des Emissionshandels ausgleicht. Laut Bundesnetzagentur zahlten energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen im März insgesamt um die 10 Cent pro Kilowattstunde Elektrizität. Für nicht begünstigte Firmen lagen die Preise um die 16 Cent, für Privathaushalte sind es durchschnittlich 37 Cent.
Als Begründung für den Industriestrompreis dienen unter anderem die augenblickliche wirtschaftliche Stagnation, hohe US-Import-Zölle und Billigimporte aus China. Unternehmen und Wirtschaftsverbände beklagen schon länger die aus ihrer Sicht zu hohen Stromkosten in Deutschland. Weil diese beispielsweise in den USA und China niedriger lägen, heißt es, erlitten hiesige Firmen Nachteile in der internationalen Konkurrenz.
Allerdings erklärte der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) Ende 2025: „Methodisch konsistente internationale Vergleiche von Industriestrompreisen gibt es leider nicht.“ So erscheint die Faktenbasis wackelig, die für die Begründung der Subvention herhalten muss. Während der BDEW den Industriestrompreis in der Vergangenheit als Eingriff in den Markt kritisch betrachtete, will er sich aktuell nicht äußern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund freut sich dagegen über die Einigung: „Das stärkt Wertschöpfung und Beschäftigung in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und unterstützt den klimaneutralen Umbau in Deutschland.“ Für Kerstin Maria Rippel, Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ist die Einigung ein wichtiger Schritt. Allerdings sei der Zuschuss noch zu gering. So sieht es auch der Verband der Chemischen Industrie.
Als „kurzfristige Entlastung für Unternehmen“ begrüßt Julia Metz, Direktorin von der Denkfabrik Agora Industrie, die Maßnahme. Aber sie sagt auch: „Für eine ambitionierte Elektrifizierung industrieller Prozesse braucht es langfristige Investitionssicherheit – hierfür greift der auf drei Jahre befristete Industriestrompreis zu kurz.“
In diesem Sinne rät Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Klimaschutzverträge wären das präzisere Instrument.“ Mit solchen Kontrakten zwischen Staat und Unternehmen ließen sich gezielt Investitionen in klimaneutrale, zukunftsfähige Produktion fördern.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert