Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen
Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen.
dpa/taz | Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro droht immer mehr zum Rohrkrepierer zu werden. Nachdem am Donnerstag bereits der Arbeitsgeberverband BDA erklärt hatte, dass eine umfassende Beteiligung der Privatwirtschaft nicht zu erwarten sei, stellen sich nun wohl auch die Bundesländer quer.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung habe eine Umfrage unter allen 16 Landesregierungen ergeben, dass derzeit kein einziges Land bereit ist, die Bonuszahlung an seine Beamten und Angestellten auszuschütten. Allein im öffentlichen Dienst der Bundesländer arbeiten über zwei Millionen Menschen, im gesamten öffentlichen Dienst – also inklusive Bund und Kommunen – sind rund 5,4 Millionen Personen tätig.
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) erklärte dazu, er könne sich eine solche zusätzliche Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt den Bonus ab und verwies auf die Kosten der jüngsten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die sein Land bereits rund 500 Millionen Euro koste.
Ähnliche Signale kommen demnach aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg und Sachsen mit seiner CDU-SPD-Minderheitsregierung, wo man weitere Zahlungen angesichts der finanziellen Belastungen durch bestehende Tarifabschlüsse ebenfalls für „nicht angezeigt“ hält.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kritisierte demnach zudem die Kostenverteilung des Konzepts. Mit der steuerfreien Prämie verlagere der Bund die finanzielle Verantwortung weitgehend auf die Arbeitgeber, was für Länder und Kommunen eine erhebliche Belastung ohne bisher vorgesehenen Ausgleich bedeute.
Bundesregierung will Prämie auf 2027 ausweiten
Die Bundesregierung peilt unterdessen eine Ausweitung der geplanten Steuerfreiheit auf das Jahr 2027 an. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, das Angebot solle „für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“. Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.
Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte nun, die Umsetzung der Regelung sei in der regierungsinternen Abstimmung, sie solle möglichst schnell in Kraft treten. Nachdem sich der Kanzler dafür ausgesprochen habe, den Begünstigungszeitraum flexibler auszugestalten und dabei neben 2026 das Jahr 2027 genannt habe, habe man wahrgenommen, dass auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür Offenheit gezeigt habe. Gespräche würden auch auf Ebene der Bundestagsfraktionen geführt.
Unabhängig davon zeichnet sich auch für die Bundesbeamten keine Entlastung ab. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht aktuell keine Grundlage für eine entsprechende Prämie auf Bundesebene. Damit stößt die Forderung von Beamtenbund-Chef Volker Geyer auf Ablehnung, der verlangt hatte, der Staat müsse als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
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