Neuwahl in Bulgarien gestartet: Ex-Staatschef Radew gilt als Favorit
In Bulgarien folgt eine Wahl auf die andere. Der als prorussisch geltende Ex-Präsident Rumen Radew liegt in Umfragen vorne. Wird er der neue Orban?
dpa | Im EU- und Nato-Land Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren sind aufgerufen, bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MESZ) ihre Stimme abzugeben. Es ist bereits die achte Parlamentswahl seit April 2021. In Sofia ist eine Interimsregierung im Amt.
Klarer Favorit ist allen Prognosen zufolge eine neue Koalition namens Progressives Bulgarien (PB) um Ex-Präsident Rumen Radew. Der 62-jährige Ex-General hatte der Korruption den Kampf angesagt. Er dürfte demnach bis zu 34 Prozent der Stimmen auf seine Koalition vereinigen.
Die Neuwahl war nach Massenprotesten gegen Korruption und nach dem Rücktritt der prowestlichen Koalitionsregierung um das konservative Bündnis Gerb-SDS im Dezember 2025 notwendig geworden. Gerb-SDS kommt den Umfragen zufolge jetzt auf höchstens 20 Prozent der Stimmen.
Sowohl Radew als auch der liberal-konservative proeuropäische Verband PP-DB, der Umfragen zufolge mit rund 12 Prozent als drittstärkste Kraft abschneiden könnte, streben eine Justizreform an. Zudem wollen sie das Modell einer ihren Worten nach korrupten Regierungsführung von Gerb-SDS abbauen. Ins Parlament in Sofia dürften mindestens fünf politische Kräfte einziehen.
Radew will bulgarischer Magyar sein
Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten – ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit – um an der Wahl teilzunehmen. Als Staatsoberhaupt galt Radew noch als russlandfreundlich und setzte sich für einen Dialog mit Moskau ein.
Als Vorbild für seine Ukraine-Politik sieht Radew jetzt den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen darüber nicht blockieren.
Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den „bulgarischen Orban“. „Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso ‚unbequem‘ werden wie Budapest“, schrieb etwa die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
Vorwurf des Stimmenkaufs und der Wahlbeeinflussung
Der Wahlkampf war ebenso wie bei früheren Abstimmungen überschattet vom Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte verdächtige Personen wurden deswegen festgenommen. Beschlagnahmt wurden amtlichen Angaben zufolge Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro, die für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt gewesen seien. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro kosten.
Wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung des Landes das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind vor Ort.
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