Brasiliens Präsident in Hannover: Lula und Merz wollen sich näher kommen
Lula und Merz erklären die Handelsbeziehungen vertiefen zu wollen, etwa im Bereich Rohstoffe. Über die Messe in Hannover laufen sie aber getrennt.
Der Präsident Brasiliens Lula da Silva ist kein nachtragender Mann. Es scheint, als habe er die despektierlichen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den COP-Austragungsort Belém längst vergessen, als er am Sonntag gut gelaunt mit dem Bundeskanzler in Hannover zusammentraf.
Lula und Merz unterzeichneten am Montag rund zehn Abkommen und Initiativen in Bereichen wie Rohstoffe, Klimaschutz, Verteidigung und künstliche Intelligenz. Merz sagte, das bilaterale Handelsvolumen solle in den nächsten Jahren verdoppelt werden.
Lula sprach zum Auftakt der Hannover-Messe, bei der Brasilien Partnerland ist. Dabei verurteilte er den Krieg der USA und Israels gegen Iran als „Wahnsinn“. Doch die Konflikte der Welt sollen bei diesem Besuch nur eine Nebenrolle spielen. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Fragen, kurz bevor das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft tritt. Am Montag spazierte Lula getrennt von Merz über die Messe und besichtigte dabei vor allem die brasilianischen Stände.
Mit einem großen Gefolge – Hunderte Delegierte und 15 Ministerinnen und Minister – war Lula angereist, um über den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu sprechen. Die Regierungskonsultationen organisiert Deutschland mit ausgewählten strategischen Partnern. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, während Deutschland zugleich Brasiliens bedeutendster Handelspartner in der EU ist.
Brasilien präsentiert sich als Vorreiter erneuerbarer Energien. Rund 90 Prozent des Stroms stammen aus erneuerbaren Quellen. Das Land verfügt über bedeutende Vorkommen Seltener Erden, zentral für Elektromobilität und künstliche Intelligenz. Lula betonte in Hannover, die kritischen Mineralien seien „Instrumente für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ und unerlässlich für Dekarbonisierung und digitale Transformation.
Brasilien im Wahlkampf
Doch Lulas Optimismus wird von Problemen im eigenen Land überschattet: Dammbrüche, Umweltverschmutzung und Landkonflikte mit indigenen und traditionellen Gemeinschaften. Umweltorganisationen kritisieren seit Langem die Nähe der Regierung zur Agrar- und Bergbauindustrie.
Partnerschaften wie die zwischen Deutschland und Brasilien beschäftigten sich laut des Bergbauexperten Constantin Bittner zudem zu wenig mit den ökologischen und sozialen Auswirkungen. „Deutschlands Fokus liegt auf Rohstoff- und Versorgungssicherheit der eigenen Industrie“, kritisiert Bittner von der NGO PowerShift im Gespräch mit der taz. „Soziale und ökologische Aspekte spielen dabei nur eine Nebenrolle.“
Dass Lula nun offensiv mit dem Thema Rohstoffe wirbt, hat auch innenpolitische Gründe. Im Oktober wird gewählt. Lula will seine internationale Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Message: Brasilien unter seiner Führung ist ein global anerkannter Akteur, der sich nicht von Großmächten dominieren lässt.
Constantin Bittner, PowerShift
Lulas Gegner ist Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Vor drei Wochen sprach der rechtsextreme Politiker auf der ultrakonservativen CPAC-Konferenz in Texas. Dort erklärte er, Brasilien sei das „Schlachtfeld, auf dem die Zukunft der westlichen Hemisphäre entschieden werde“. Weiter sagte er: „Brasilien ist Amerikas Lösung, um die Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien, insbesondere bei Seltenen Erden, zu durchbrechen.“
Das Thema Rohstoffe und Geopolitik könnte damit zu einem zentralen Faktor im Wahlkampf werden. Nachdem lange von einem ungefährdeten Sieg Luiz Inácio Lula da Silva ausgegangen wurde, hat der rechte Kandidat in Umfragen deutlich aufgeholt und liegt teilweise sogar vor ihm. Sollte Bolsonaro gewinnen, könnten auch für Europa deutlich andere Zeiten anbrechen.
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