Sparen im Gesundheitssystem: Druck auf Bundesgesundheitsministerin wächst
Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der Lobbyverbände.
Bislang fiel Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eher durch Zögerlichkeit auf, nun muss sie ihre Standhaftigkeit beweisen. Wie erwartet reagieren die Lobbyisten des Gesundheitswesens alles andere als verständnisvoll auf den Ende vergangener Woche veröffentlichten Reformentwurf zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge.
Drohen „englische Verhältnisse“?
Vor allem die Vertreter der niedergelassenen Ärzt*innen und der Krankenhäuser drohen bildreich mit einer Verschlechterung der Versorgung, wenn wie geplant bei ihnen gespart wird. „Von englischen Verhältnissen“ sprach etwa Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Montag und zielte damit auf das als besonders schlecht geltende britische Gesundheitssystem ab.
Die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium sehen vor, dass bei den Ausgaben gespart wird. So sollen die Vergütungsanstiege bei allen Leistungserbringenden im Gesundheitswesen – wie Krankenhäuser, Arzneimittelhersteller oder Kassenärzte – gekappt werden. Sondervergütungen, wie die als nicht wirksam geltenden Dringlichkeitszuschläge bei Haus- und Fachärzt*innen, sollen abgeschafft, das Krankengeld gekürzt und Zuzahlungen erhöht werden.
Auf der anderen Seite sollen auch die Einnahmen erhöht werden – etwa durch Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen und eine einmalige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ziel ist die Vermeidung von weiteren Beitragssteigerungen – bereits 2027 droht den Kassen sonst ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Horrorszenarien der Verbände
Es ist ausdrückliches Ziel der Sparpläne, dass alle Beteiligten im System ihren Beitrag leisten. Entsprechend vielstimmig ist nun auch die Kritik. Laut Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erwartet die Patient*innen eine erhebliche Einschränkung der ambulanten Versorgung – weil niedergelassene Ärzt*innen angesichts der Sparpläne zunehmend aus der Versorgung von Kassenpatient*innen aussteigen würden. Der Ärztevertreter machte zudem Stimmung gegen arbeitslose Menschen, die nicht arbeiteten, aber die gleichen Leistungen bekämen wie die arbeitende Bevölkerung, die dafür dann höhere Beiträge zahlen müsse. Der Schwerpunkt der Bundesregierung läge offenbar auf dem Sozialstaat und nicht auf der Gesundheitsversorgung.
Hintergrund dieser Kritik: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger*innen werden überwiegend von der Solidargemeinschaft der Versicherten übernommen werden. Die Expert*innenkommission, die im Vorfeld Vorschläge für Sparmaßnahmen erarbeitet hatte, sieht hier den Bundeshaushalt und damit alle Steuerzahlenden in der Pflicht. Warken hat die Diskussion darum in die Zukunft verschoben und folgt damit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im aktuellen Bundeshaushalt keinen Spielraum sieht.
Klinikvertreter Gaß warf dem Bundesgesundheitsministerium vor, jede Kritik mundtot machen zu wollen, indem die Sparmaßnahmen jetzt so schnell durchgepeitscht würden. Er stellte in Aussicht, dass jede Einsparung bei den Kliniken 1 zu 1 an die Beschäftigten weitergegeben würde und dass noch mehr Kliniken die Insolvenz drohe als ohnehin schon.
Die Kassen und Verbaucherschützer*innen werfen den Verbänden der Ärzt*innen und Kliniken indes vor, den Patient*innen mit Horrorszenarien schlechterer Versorgung zu drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag so gering wie möglich zu halten.
Verhandlungen unter enormen Zeitdruck
Doch nicht nur bei Kassen, Verbänden und Versicherten wird Warken noch vermitteln müssen, sondern auch in den Regierungsfraktionen. Vertreter*innen der CSU fordern ein Nachjustieren bei den Plänen zur Familienversicherung. Koalitionspartner SPD kritisiert die geplanten Belastungen für die Versicherten und einen zu geringen Beitrag der Pharmaunternehmen. Letztere wiederum sprechen angesichts der Sparpläne von „lebensbedrohenden“ Auswirkungen auf ihre Branche.
Warkens Pläne beinhalten Einsparungen in Höhe von mehr als 19 Milliarden Euro für 2027 – damit hat sie sich offenbar schon einen Puffer für die nun anstehenden Verhandlungen eingebaut. Bereits Mitte nächster Woche soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden.
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