Kontosperrung von Antifa-Initiativen: Gefährdungsgrund Stolpersteine

Immer mehr antifaschistischen Verbänden werden die Bankkonten gekündigt. Steht dahinter die US-Regierung, die den Druck auf die Antifa weltweit erhöht?

Der rote Winkel, die Kennzeichnung der politisch Verfolgten im Nationalsozialismus, ist das Symbol der VVN-BdA Foto: Swaantje Hehmann/imago

Der Antifaschismus sei ihr in den „Rucksack des Lebens“ gelegt worden, sagt Ellen Händler. Am Telefon erzählt die 77-Jährige, wie ihre Eltern als Jü­d:in­nen dem Nationalsozialismus mit dem Kindertransport nach England entkommen sind. Die Mutter als 15-Jährige, der Vater, nachdem er aus Sachsenhausen freigekauft werden konnte, auf einem der letzten Züge.

In England lernen sich die beiden kennen, überstehen den Krieg – und entscheiden sich dann, nach Deutschland zurückzukehren, obwohl alle anderen Verwandten aus Deutschland im Nationalsozialismus ermordet wurden. „Sie haben immer wieder gesagt: Die Nazis dürfen es nicht geschafft haben, dass Deutschland judenfrei ist“, erzählt Händler.

Seit Jahrzehnten engagiert sie sich auch deshalb in Berlin-Treptow in der örtlichen VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. In Treptow forscht der Verein zu Zwangsarbeit und Widerstand, verlegt Stolpersteine und macht Bildungsarbeit an Schulen. Neonazis sind nicht unbekannt im Straßenbild des Ostberliner Großbezirks Treptow-Köpenick, wo auch die NPD-Nachfolge „Die Heimat“ ihre Parteizentrale hat – doch die VVN-BdA hat ihr Büro direkt im Rathaus, so anerkannt ist man dort. Aktuell, erzählt Händler, sind jedoch alle Aktivitäten gefährdet.

Am Montag wandte sich die Berliner VVN-BdA an die Öffentlichkeit, weil die Berliner Sparkasse dem Bezirksverband auch nach fünf Wochen Wartezeit ohne Angaben von Gründen eine Kontogründung verweigert habe. Ein Bankkonto braucht der Verein aber dringend. Denn bereits zum 30. März hatte die Postbank dem Verband das Konto gekündigt. Der Grund ist offiziell unbekannt. Die Kontokündigung reihte sich aber in eine Reihe von „Debanking“-Vorfällen linker Organisationen ein, die vermutlich im Zusammenhang damit stehen, dass die Trump-Regierung „die Antifa“ inzwischen als Terrororganisation bezeichnet.

Unsere bittere Einschätzung ist, dass es bei uns wirklich nur um die Selbstbezeichnung als An­ti­fa­schis­t:in­nen geht.

Mirko Koch, VVN-BdA Leipzig

Ab dem 1. April steht die VVN-BdA Treptow deshalb ohne Bankverbindung da. „Ich weiß nicht, was ich machen soll“, sagt Händler. Für die Stolpersteine etwa bekomme der Verband Spenden von Angehörigen aus den USA, aus England, aus Israel. „Wie soll ich denen sagen, das geht nicht, weil wir in Deutschland kein Konto haben dürfen? Wie kann ich denen das sagen?“

Für Antifaschismus wird die Luft dünn

Der Situation der VVN-BdA Treptow ist kein Einzelfall. Im Februar hatte die Postbank auch dem Berliner Landesverband und den Lokalverbänden Weißensee und Westberlin gekündigt. Die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank hatten Ende vergangenen Jahres der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe die Konten gekündigt – inzwischen hat das Landgericht Göttingen allerdings vorläufig entschieden, dass die Sparkasse die Konten weiterführen muss. Auch die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gruppe Anarchist Black Cross (ABC) Dresden wurden von der GLS Bank gekündigt.

Erst vergangene Woche wandte sich dann der Ortsverband der VVN-BdA aus Leipzig an die Öffentlichkeit. Deren Konten seien ebenfalls am 13. März durch die Skatbank – eine örtliche Tochter der Volksbanken Raiffeisenbanken – gekündigt worden. In der Kündigung zum 11. Mai, die der taz vorliegt, werden erneut keine Gründe genannt. Als die VVN-BdA Leipzig nachfragt, schreibt die Bank in einem der taz ebenfalls vorliegenden Schreiben, die Kündigung sei „aus bankinternen Gründen“ erfolgt. Gemäß den AGB der Bank sei eine Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich.

Die Skatbank ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet. Im Falle der Roten Hilfe hatte die Sparkasse Göttingen vor Gericht als einen Kündigungsgrund angegeben, dass die US-Regierung die „Antifa Ost“ auf die Sanktionsliste von Terrororganisationen gesetzt hat. Die Rote Hilfe bietet Rechtshilfe für Ak­ti­vis­t:in­nen dieser Gruppierung an, der Überfälle auf Neonazis vorgeworfen werden. Im Raum steht der Verdacht, dass die Sparkasse Angst hatte, von den USA aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen zu werden – weil sie ein Konto für eine Organisation betreut, die juristischen Beistand für militante An­ti­fa­schis­t:in­nen organisiert.

Gefährdungsgrund Stolpersteine?

Auf den Konten der VVN-BdA Leipzig hätten aber keine Spendengelder für die „Antifa Ost“ gelegen, sagt Mirko Koch aus dem Vorstand der VVN-BdA Leipzig der taz. „Wir verhalten uns solidarisch gegen die unverhältnismäßige Verfolgung und rufen auch zu entsprechenden Demos auf, aber die Soli-Kampagnen organisieren andere“, sagt er. Ihr Fokus liege auf Bildungsarbeit und Erinnerungspolitik. „Unsere bittere Einschätzung ist, dass es bei uns wirklich nur um die Selbstbezeichnung als An­ti­fa­schis­t:in­nen geht“, sagt Koch.

Denn auch die „Antifa“ als solche hat die Trump-Regierung zur „inländischen terroristischen Organisation“ erklären lassen. Es sei gut möglich, dass die Banken inzwischen beim Begriff „Antifaschismus“ Probleme vermuten – und „im vorauseilenden Gehorsam“ handeln, sagt Koch. „Der generelle Trend geht in Richtung autoritäre Zuspitzung, zur Stilisierung der Antifa zum großen Feind.“

Tatsächlich wird der Druck auf An­ti­fa­schis­t:in­nen weltweit stärker – angetrieben durch die US-Regierung. Erst jüngst hat der Meta-Konzern, zu dem Instagram und Facebook gehören, die Verwendung des Begriffs „Antifa“ zu einem Regelverstoß erklärt, wenn das Wort im Kontext mit weiteren „Gewaltsignalen“ verwendet wird. Laut dem Onlinemagazin „The Intercept“ zählen dazu allerdings auch so vage Kategorien wie „militante Sprache“. Ob künftig etwa Aufrufe zu einer kämpferischen Demo oder sogar zum Beispiel Erinnerung an Kriegsverbrechen der Nazis unter diesen neuen Regeln gelöscht werden könnten, ist bisher unklar.

Ein Blumenstrauß der VVN-BdA wurde am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin abgelegt Foto: IMAGO / Müller-Stauffenberg

Einem Bericht von Reuters zufolge plant Trump für den Sommer eine internationale Konferenz, um härter gegen „die Antifa“ und andere linke Gruppierungen vorzugehen. „Die Anarchisten, Marxisten und gewalttätigen Extremisten der Antifa führen seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und im gesamten Westen eine Terrorkampagne“, wird in dem Bericht ein Sprecher des Außenministeriums zitiert.

Unterstützung vom Bezirksbürgermeister

Zurück in Leipzig gibt es jedenfalls zunächst eine Entwarnung: Die Ortsgruppe ist bereits bei der örtlichen Sparkasse untergekommen – also bei jener Bank, die dem Ortsverband von Ellen Händler in Berlin-Treptow ein Bankkonto verweigert. Dabei hat die Sparkasse einen Grundversorgungsauftrag. Auch andere Ortsverbände der VVN-BdA sind bei der Sparkasse Kund:innen.

Ein Sprecher der Berliner Sparkasse teilte der taz am Dienstag lediglich mit, man könne sich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen äußern. Auch die VVN-BdA Treptow-Köpenick gegenüber hatte die Bank lediglich mitgeteilt, die Gründe für die Entscheidung „entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes“ nicht mitteilen zu können.

Doch das letzte Wort ist in der Sache womöglich noch nicht gesprochen. Denn die Antifas haben im Bezirk prominente Unterstützung. Laut der VVN-BdA Berlin habe sich der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) inzwischen an die Sparkassen gewandt. Und auch die lokale Linken-Prominenz Gregor Gysi wolle sich einsetzen, heißt es von der VVN-BdA Berlin. „Wir werden nicht aufhören, gegen den Faschismus aufzustehen, das kann ich ihnen versprechen“, sagt Händler.