Amnesty-Bericht zu Menschenrechten: Komplize Deutschland
In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor.
Der Befund überrascht angesichts der Nachrichtenlage kaum: In den vergangenen Jahren habe „eine Welt Kontur angenommen, in der Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren regieren“, heißt es im neuen Jahresbericht von Amnesty International, den die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin vorstellte.
„Für die allermeisten Menschen bedeutet dies: weniger Sicherheit und mehr Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.“ Es seien dabei nicht nur die autoritären Regierungen selbst, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbauen, sagte Julia Duchrow, Amnesty Deutschland Generalsekretärin. Verantwortlich seien auch jene Regierungen, „die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung“.
Die USA unter Donald Trump nannte Duchrow einen „Brandbeschleuniger“, mit systematischen Angriffen und „offenem Straßenterror durch die paramilitärische Grenzschutztruppe ICE“. Mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und Iran sowie den Annexionsdrohungen gegenüber Grönland gebe die US-Regierung „weltweit politischen Kräften Auftrieb, die das Völkerrecht und die Menschenrechte missachten“.
Amnesty kritisierte die Verantwortlichen für die eskalierende Lage in bewaffneten Konflikten, in denen Millionen Menschen von Gewalt und Völkermord bedroht sind.
In Sudan ereigne sich eine der größten Krisen der Welt, sagte Duchrow. Die Miliz Rapid Support Forces hätten in der Stadt al-Fashir, der Hauptstadt der Provinz Darfur, Massaker verübt und massenhaft sexualisierte Gewalt eingesetzt.
Verschärfung durch die Macht der Tech-Konzerne
„In Gaza geht der Genozid Israels auch nach dem Waffenstillstand von Oktober 2025 weiter“, so Duchrow. Israel weigere sich bis heute, Hilfe in das Gebiet zu lassen und vertreibe weiter große Teile der Zivilbevölkerung. Sie forderte eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Russland greife in der Ukraine weiter zivile Infrastruktur an und verübe schwere Menschenrechtsverletzungen.
Der Angriff der USA und Israels auf Iran verletzte die UN-Charta und habe „verheerende Folgen für die ganze Region“. Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht: Von außen durch den „völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet“. Von innen seien die Menschen durch die „blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen“ gefährdet. Im vergangenen Jahr gab es die höchste Zahl an Hinrichtungen in der Islamischen Republik seit 1989.
Insgesamt legten mächtige Staaten so die „Axt an die Regeln und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden“, sagt Duchrow. Verschärft werde all dies durch die Wirtschaftsmacht der großen Tech-Konzerne wie Palantir. Diese seien der „verlängerte Arm der US-Regierung und umgekehrt“.
Die Rechte von Flüchtlingen geraten laut Amnesty auch in der EU immer stärker unter Druck. Das neue EU-Asylsystem GEAS habe dies verschärft, gleichzeitig würden menschenrechtswidrige Abschiebezentren, die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten, vorangetrieben. Die Kooperation mit autoritären Regimen zur Migrationsabwehr nannte Duchrow „geschichtsvergessen“. Deutschland habe mit der Abschiebung von 83 Menschen nach Afghanistan und einer Person nach Syrien gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung verstoßen.
In Deutschland sei die „Meinungsfreiheit stark unter Druck“, vor allem im Zusammenhang mit Palästinaprotesten. Duchrow kritisierte, dass wichtige Projekte der Demokratieförderung durch geplante Streichungen vor dem Aus stehen. Vor allem aber schweige die Bundesregierung „viel zu oft, wo Gegenwehr nötig wäre“, etwa mit Blick auf den Irankrieg.
Sanktionen gegen ICC-Richter:innen „wie Gift“
Wenn Deutschland nicht für die Menschenrechte einstehe und die Verletzungen beim Namen nenne, werde es Komplize. Die Bundesregierung müsse Gerichtsentscheidungen auch dann umsetzen, wenn sie ihr nicht gefielen, etwa das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von Migrant:innen an den deutschen Grenzen. Das Bundesinnenministerium setzt das im Juni 2025 ergangene Urteil derzeit nur für die Klagenden um, hält bis zur höchstinstanzlichen Klärung aber an der Praxis der Zurückweisungen fest.
Die Sanktionen der US-Regierung gegen elf Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes ICC „wirken wie Gift“, sagte Duchrow, die Betroffenen und sogar ihre Angehörigen seien von grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.
Duchrow warf der Bundesregierung vor, die Strafmaßnahmen gegen die ICC-Richter:innen faktisch zu stützen. Denn die EU könnte in diesem Fall ihre sogenannte Blockierungsverordnung aktivieren. Dieses Rechtsinstrument der Europäischen Union kann EU-Bürger:innen vor extraterritorialer Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, schützen. Sie hebt deren Wirkung auf und ermöglicht Schadensersatz für entstandene Verluste. Deutschland müsse im Fall der ICC-Richter:innen „treibende Kraft“ bei der Anwendung des Instruments werden, sei es aber nicht, sagte Duchrow.
Der aus den Philippinen stammende Menschenrechtsanwalt Joel Ruiz Butuyan erinnerte daran, wie wichtig der ICC angesichts der globalen Menschenrechtslage ist. In seiner Heimat habe der Terror in der von 2016 bis 2022 dauernden Amtszeit von Ex-Präsident Rodrigo Duterte rund 300.000 Menschen getroffen. „Weit überwiegend waren es die Ärmsten der Armen“, sagte Butuyan. Duterte habe sich selbst mit Hitler verglichen und mit der Ermordung von Millionen Drogenkonsument:innen gedroht.
Duterte wurde vor dem ICC unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Für Mittwoch, den 22. April, wird in Den Haag ein Urteil erwartet. Das sei „von monumentaler Bedeutung“, sagte Butuyan. „Der ICC zeigt, dass das Völkerrecht kein Papiertiger ist und niemand über dem Recht steht. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft den ICC vor Angriffen durch die USA, Russland und andere verteidigen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert