Investitionsschutzabkommen: Kolumbien sagt leise Tschüss

Für eine schnelle Energiewende fordern Öko­no­m:in­nen Kolumbiens Ausstieg aus einem Handelsabkommen. Und stoßen bei Präsident Petro auf offene Ohren.

Bei ihm kam ein offener Brief von Öko­no­m:in­nen und Aka­de­mi­ke­r:in­nen gut an: Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Foto: Lorena Sopena Lopez/Anadolu Agency/imago

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat angekündigt, dass sein Land aus dem internationalen Investitions-Schiedsgerichts-System aussteigt. Denn die Schiedsgerichte entschieden zu oft zugunsten privater Firmen, zum Beispiel bei Streit um den Ausstieg aus fossilen Energien. In der Praxis gibt es jedoch einige Hürden.

Alles begann mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Kolumbien möge bitte aus der Investor-Staat-Streitbeilegung (englisch: Investor-state dispute settlement, ISDS) aussteigen – und eine internationale Ausstiegsbewegung anführen. Denn der Mechanismus, der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beilegen soll, hemme den Ausstieg aus den fossilen Energien.

Mehr als 200 überwiegend linke, internationale Aka­de­mi­ke­r:in­nen haben den Brief unterschrieben. Darunter: der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der französische Ökonom Thomas Piketty sowie José Antonio Ocampo – stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für Wirtschaftsfragen und Petros erster Finanzminister.

Das ISDS-System soll Investoren unabhängig vom Investitionsland garantieren, dass sie ihr investiertes Geld nicht wegen politischer Einflussnahme verlieren – weil eine Regierung zum Beispiel beschließt, ein Gasfeld frühzeitig zu schließen. In den Niederlanden etwa verklagen ExxonMobil und Shell den niederländischen Staat vor einem solchen Schiedsgericht.

Klimakämpfer Gustavo Petro

Beim linken Präsidenten Petro, der sich international gern als Klimakämpfer präsentiert, stieß der Brief auf offene Ohren: Sein Land kündigte nach der UN-Klimakonferenz 2025 im brasilianischen Belém eine Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien an – und einen Stopp für Energieprojekte in Amazonien. Damit könnte das Land allerdings Verträge verletzen: Laut der Universität Boston enthalten schätzungsweise 129 Öl- und Gasprojektverträge in der kolumbianischen Amazonasregion Klauseln, die Investoren mit dem ISDS-Mechanismus schützen.

Auch für die Energiewende braucht es ausländische Investitionen, sagt Wirtschaftswissenschaftler Dumar Miguel Vargas Reyes

Mauricio Salcedo Maldonado bezweifelt, dass ein Austritt überhaupt möglich ist. Der Jurist hat Kolumbien 17 Jahre lang vor Streitbeilegungsgremien vertreten und war an den meisten Verhandlungen über Freihandelsabkommen Kolumbiens beteiligt.

In Kolumbien müssen Wirtschaftsabkommen des Staates per Gesetz verabschiedet und vom Verfassungsgericht geprüft werden. Eine Ausnahme im internationalen Vergleich. Deshalb dauert es in Kolumbien viel länger als in den meisten EU-Ländern, Handelsabkommen auf nationaler Ebene zu verabschieden.

Der Präsident kann Gesetze nicht eigenmächtig ändern, erklärt Salcedo. Das kann nur das Parlament. Für Salcedo ist Petros Ankündigung deshalb in erster Linie „politischer Natur“, ihre praktischen Auswirkungen seien begrenzt.

Salcedo räumt ein, dass es berechtigte Kritik am ICSID gibt.

Das ICSID ist das wichtigste Gericht, das ISDS umsetzt.

So sind beispielsweise die Ernennungen der Richter nicht unbedingt transparent, ihre Karrieren wechseln sich meist mit der Tätigkeit als Prozess- und Unternehmensanwälte ab, wobei sie Interessen verschiedener Art vertreten, häufig im Sinne der Investoren.

Kolumbien gewann gegen US-Immobilienfirma

Kolumbiens Erfahrungen mit ISDS und dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) seien insgesamt positiv, betont Salcedo. Im Fall gegen die US-amerikanische Immobilienfirma Meritage zum Beispiel gewann der Staat. Er hatte ein Grundstück in einem Luxuskomplex konfisziert, weil die Drogenmafia von der Geldwäsche profitiert hätte – zu Recht, urteilte das ICSID. Eine Entschädigung wegen Enteignung lehnte es ab.

Selbst bei Niederlagen seien die Sanktionen in einem vernünftigen Rahmen geblieben: Bei dem fälschlicherweise zum ICSID getragenen prominenten Fall der Mobilfunkanbieter Movistar und Claro unterlag Kolumbien zwar – doch das Urteil verminderte die bereits national verhängte Strafzahlung für die Konzerne nur. Der Staat nahm unterm Strich immer noch rund 1,5 Milliarden Dollar ein. Ein Ausstieg aus dem ISDS-System macht laut Salcedo außerdem keinen großen Unterschied. Die nationalen Schutzstandards entsprächen denen in Investitionsschutzabkommen.

Die kolumbianisch-amerikanische Handelskammer warnt vor steigender Unsicherheit, die Investoren abschrecken könnte. Eine Sorge, die Dumar Miguel Vargas Reyes teilt. Er lehrt an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universidad del Norte in Barranquilla. Das internationale Schiedsgerichtssystem habe bei Firmen den Ruf, transparent zu sein – eben weil es nicht von kolumbianischen Institutionen durchgeführt werde.

„Die Petro-Regierung hat versucht, Investitionen in nicht erneuerbare Energien zu erschweren und das Land zu dekarbonisieren“, sagt Vargas. Doch auch für die Energiewende braucht es ausländische Investitionen. Kolumbien gehöre zu den Ländern mit den meisten Beschwerden. „Ich vermute, dass das mit der neuen Energiepolitik der Regierung zu tun hat.“ Für ihn ist klar: Die Initiative hat mit dem Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Ende Mai sind Wahlen. Und von deren Ergebnis hänge ab, was aus dem Vorstoß wird.