EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab

Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf „Dialog“.

Für Sanktionen gegen Israel: Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares Bueno im Luxemburg Foto: Virginia Mayo/ap

Deutschland steht auch nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran und den Libanon weiter zu Washington und Jerusalem. Dies machte Außenminister Johann Wadephul am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU in Luxemburg deutlich. Wadephul forderte Iran zu Verhandlungen mit den USA auf und lehnte die Forderung nach Sanktionen gegen Israel ab.

Für Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen. Auch eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem Tisch der Außenminister.

Wadephul lehnt dies ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven Dialog“ mit Israel. Dabei würden auch schwierige Themen wie die Todesstrafe, die Siedlergewalt und die drohende Annexion des Westjordanlandes angesprochen, so Wadephul. „Es gibt eine Chance zur Befriedung im Nahen Osten, diesen Weg möchte ich weitergehen.“

Europäische Bürgerinitiative macht Druck

Allerdings steht Deutschland mit dieser Haltung zunehmend allein da. Bisher war Ungarn der wichtigste Unterstützer Israels. Regierungschef Viktor Orbán galt als bedingungsloser Anhänger von Premier Benjamin Netanjahu und seiner teils rechtsextremen Regierung. Nach Orbáns Abgang rückt nun Deutschland in die erste Reihe der EU-Länder, die Sanktionen ablehnen.

Nur Österreich und Tschechien vertreten eine ähnlich Israel-freundliche Haltung. Italien, das Kanzler Friedrich Merz zu seinem neuen Lieblingspartner auserkoren hat, ist von Netanjahu abgerückt. In der vergangenen Woche hatte Regierungschefin Giorgia Meloni die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel ausgesetzt – wegen des Irankriegs.

Für zusätzlichen Druck sorgt eine europäische Bürgerinitiative. Sie hat mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und das nötige Quorum für eine Befassung der EU-Kommission erreicht. Die Initiatoren verweisen auf „Israels Menschenrechtsverletzungen“ in Gaza – und auf Artikel 2 des Kooperationsabkommens, der den Schutz der Menschenrechte fordert.

Zu den Unterzeichnern zählen der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die ehemalige EU-Kommissarin Margot Wallström und mehrere Europaabgeordnete. Brüssel hat sich mit der Initiative allerdings noch nicht befasst. Sie stand auch nicht auf der Tagesordnung des Außenministertreffens.

Debatte um Veto-Recht

Für den Stopp des Assoziierungsabkommens wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Länder nötig. Deutschland kann einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen – was es wohl auch tun würde, obwohl Wadephul für eine Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik wirbt. Leichter umzusetzen ist die Aussetzung des Handelsteils des EU-Israel-Abkommens: Dafür würde bereits eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten ausreichen.

Um diese zu erreichen, müsste sich auch Italien auf die Seite Spaniens schlagen, was als unwahrscheinlich gilt. Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte eine schnelle Entscheidung. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen „Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts“. Die EU müsse handeln, sonst verliere sie ihre Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik.