„Allenfalls noch Basisabsicherung“: Merz bringt mit Renten-Äußerung SPD gegen sich auf

In der schwarz-roten Koalition ist neuer Streit über Äußerungen des Kanzlers zur Zukunft der Rente entbrannt. Der eigentliche Skandal geht aber unter.

Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Rede beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken Foto: Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz mal wieder in Macherpose. Als der Kanzler am Montagabend vor über hundert Bankern beim Jubiläum des Bankenverbands sprach, war er sichtlich in seinem Element: Ein Entscheider, der zu Entscheidern spricht, die Mehrzahl davon wie er in Anzug und Krawatte. Was der Kanzler in den Berliner Bolle-Festsälen sagte, kam denn auch gut an im Publikum. Merz sprach von Wettbewerbsfähigkeit und Leistung, teilte gegen den Koalitionspartner aus, mit dem er noch mal „ernsthaft reden“ wolle, weil ihm das alles zu langsam gehe bei den Reformen. Und er skizzierte, wie er sich die Zukunft der Rente vorstellt.

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz. „Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb müssten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ Die Banken forderte er auf, ihre Produkte nicht nur materiell, sondern auch ideologisch breiter in der Gesellschaft zu verankern. Damit griff Merz den Ergebnissen der Rentenkommission vor, die bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen soll.

So erwartbar wie der Beifall der Banker war denn auch die Empörung des Koalitionspartners. Der Kanzler solle „die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Schmidt. Für die allermeisten Menschen sei die gesetzliche Rente die zentrale Einkommensquelle im Alter. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte Merz’ Kritik an der SPD gegenüber dem Spiegel „inakzeptabel“ und kündigte „erbitterten Widerstand“ an, sollte der Kanzler die gesetzliche Rente auf eine Basisrente „rasieren“.

Kritik kommt Merz entgegen

Auch Grüne und Linke übten scharfe Kritik. Armin Grau, Rentenexperte der Grünen-Fraktion, warf dem Kanzler vor, er wolle „die gesetzliche Rente immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“

„Der Kanzler sollte sich schämen“, befand auch die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, gegenüber t-online. Merz’ Äußerungen seien „ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, versuchte die Äußerungen des Kanzlers am Dienstag wohlwollend zu interpretieren. Merz habe den Ergebnissen der Rentenkommission nicht vorgegriffen. „Auch wir wollen, dass die gesetzliche Rente künftig einen Standard absichert.“ Der Kanzler habe lediglich darauf hingewiesen, dass jeder sich zusätzlich Gedanken machen solle.

Dabei dürfte Merz die Kritik von links gelegen kommen, wird ihm doch aus den eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber der SPD zu sein. In der SPD sehen manche die Äußerungen des Kanzlers deshalb auch als Versuch, sich den Beifall der eigenen Fraktion zu sichern. Diese jubelte zuletzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu, nachdem sie sich im Streit um Entlastungen mit Vizekanzler Lars Klingbeil angelegt hatte.

Regulierungen für Banken lockern

Dabei ging der eigentliche Skandal in Merz’ Rede im Koalitionsknatsch unter. Bankenpräsident Christian Sewing, zugleich Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, forderte bei der Veranstaltung, die Regulierungen für Banken zu lockern. Merz zeigte sich offen: Nach der Finanzkrise seien wichtige und richtige Entscheidungen getroffen worden, die die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor deutlich verbessert hätten, sagte Merz. „Aber es ist nun an der Zeit, diese Regulierungen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Auch angesichts des Wettbewerbs mit den amerikanischen Banken.“

Dabei waren es die Banken und ihr Handel mit riskanten Produkten, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst hatten. Der Staat, der sie zunächst nicht regulieren wollte, rettete sie später mit Milliardenhilfen. Laut der Bürgerbewegung Finanzwende kostete die Bankenrettung die deutschen Steuerzahler 70 Milliarden Euro. Zentrale Reformen blieben aus. Auch die illegalen CumEx-Geschäfte, bei denen Banken Steuererstattungen in Höhe von 40 Milliarden Euro erschlichen, erwähnte Merz mit keinem Wort.