Neues Kabinett in Ungarn: Wissen ist Macht

Ungarns designierter Regierungschef setzt auf Fachleute im Kabinett. Einen möglichen politischen Erfolg zur Druschba-Pipeline muss er wohl mit Orbán teilen.

Das Verhältnis zu Europa neu justieren: Flaggenarbeit nach der Parlamentswahl in Ungarn in einem Kongresszentrum in Budapest Foto: Attila Kisbenedek/afp

In Budapest geht es nun schnell: Wahlgewinner Péter Magyar wird voraussichtlich am 9. oder 10. Mai als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt. Fast täglich konkretisiert sich, wie die neue Regierung seiner Partei Tisza aussehen wird und welche Schwerpunkte sie setzen könnte.

Noch vor seiner Vereidigung könnte es im Bereich Energie eine Erfolgsmeldung geben, denn die für Ungarn essenzielle Druschba-Pipeline könnte laut EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos noch diese Woche wieder in Betrieb gehen. Die Pipeline transportiert russisches Öl durch die Ukraine, nach Ungarn und in die Slowakei. Seit einem russischen Angriff vom Januar ist sie jedoch außer Betrieb.

Die Pipeline war zum Wahlkampfthema geworden: Ungarns scheidender Premier Viktor Orbán hatte ein 90-Milliarden-Euro-Darlehenspaket der EU für die Ukraine blockiert und dies mit dem Ausbleiben der Öllieferungen begründet. Kyjiw verwies auf notwendige Reparaturen, die sich in die Länge ziehen würden. Am Dienstag sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline nun abgeschlossen.

Schon am Sonntag, eine Woche nach seiner Abwahl, signalisierte Orbán Bewegung. Sobald das Öl fließe, stehe Ungarn dem EU-Darlehen nicht mehr im Wege. Bereits am Mittwoch könnten die EU-Botschafter in Brüssel den Weg für den Kredit freimachen, der für die Ukraine von existenzieller Bedeutung ist. Die formelle Annahme durch den Ministerrat wäre dann wohl nur noch eine Frage weniger Tage.

Magyar will die grundsätzliche Blockade beenden

Finanziert werden soll der Kredit über gemeinsame EU-Anleihen, wobei Orbán bereits eine Ausnahme für Ungarn verhandelt hat. Magyar will zwar ebenso keine Beteiligung Ungarns an der Finanzierung, aber er will die grundsätzliche Blockade seines Vorgängers beenden. Nun könnte das Paket bereits vor Magyars Amtsübernahme beschlossen werden. Die Lorbeeren dafür müsste er sich mit Orbán teilen.

Auch personell nimmt die künftige Regierung Form an. Neben der bereits bekannten Anita Orbán im Außenministerium – nicht mit dem scheidenden Ministerpräsidenten verwandt – und István Kapitány im Wirtschaftsministerium stellte Magyar fünf weitere Namen vor. Überraschungen sind darunter keine, der Kontrast zur Ära Orbán ist dennoch auffällig: Während der scheidende Premier vor allem auf Loyalität setzte, geht es Magyar bei seiner Personalauswahl erkennbar um Fachwissen.

Der Ökonom András Kármán übernimmt künftig das Finanzministerium. Er war bereits 2010 und 2011 Staatssekretär unter Orbán und arbeitete zuvor bei der Nationalbank. Nun soll Kármán Magyars zentrale Wirtschaftsversprechen umsetzen, allen voran eine große Steuerreform und die Sanierung des Staatshaushalts. Auch die Einführung des Euro bis 2030 ist geplant. Die Aufgabe ist heikel, denn der wahre Zustand der Staatsfinanzen wird sich erst nach der Amtsübergabe in vollem Umfang zeigen.

Magyar geht es bei seiner Personalauswahl erkennbarum Fachwissen

Neuer Gesundheitsminister wird der Orthopäde Zsolt Hegedűs. Er tritt ein schwieriges Erbe an: Das ungarische Gesundheitssystem gilt als chronisch unterfinanziert. Hegedűs hat bereits konkrete Schritte angekündigt, unter anderem eine bessere Finanzierung des Sektors und ein Ende informeller Patientenzahlungen an Ärztinnen und Ärzte.

Verteidigungsausgaben sollen steigen

Romulusz Ruszin-Szendi wird der neue Verteidigungsminister. Der frühere Generalstabschef war 2023 aus seinem Amt gedrängt worden und wechselte Anfang 2025 zu Tisza, woraufhin Fidesz ihn mit Vorwürfen überzog. Ruszin-Szendi will die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP steigern und die Moral in der Armee stärken. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt er hingegen ab.

Das nun wiedereingeführte Umweltministerium übernimmt der Quereinsteiger László Gajdos. Das Agrarministerium wird Szabolcs Bóna leiten, selbst aktiver Landwirt. Die übrigen 9 der insgesamt 16 Ministerinnen und Minister sollen in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. Schon fest steht die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer. Sollte sie gewählt werden, wäre sie nach Katalin Szili erst die zweite Frau seit der demokratischen Wende 1989, die das Amt der Parlamentspräsidentin bekleidet. Die Leitung der parlamentarischen Tisza-Fraktion übernimmt Andrea Bujdosó, die bereits die Fraktion in der Budapester Stadtversammlung geleitet hatte. Die Unternehmensberaterin bringt Hintergrunderfahrung in Wirtschaft und Mathematik mit.

EU-Urteil gegen das „Kinderschutzgesetz“

Neben der Rückabwicklung von Orbáns illiberalem Umbau von Staat, Medien und Justiz muss sich die neue Regierung auch mit Gesellschaftspolitik beschäftigen. In den letzten Jahren wurden sexuelle Minderheiten gesetzlich gezielt benachteiligt und politisch zum Feindbild stilisiert. Ein Kernpfeiler dieser Politik wurde nun vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht. Die Luxemburger Richter urteilten am Dienstag, dass das umstrittene „Kinderschutzgesetz“ in mehreren Punkten gegen europäisches Recht verstößt, denn es stigmatisiere Betroffene in unzulässiger Weise.

Magyar hatte das Thema LGBTIQA+ in seinem Wahlkampf bewusst gemieden, um konservative Wähler nicht zu verprellen. Nun zwingt ihn das EuGH-Urteil zum Handeln, wobei er den Druck auch als politische Deckung nutzen kann. Denn die Umsetzung von EU-Recht ist Voraussetzung dafür, Ungarns eingefrorene Milliarden aus europäischen Fördertöpfen wieder freizuschalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Angelegenheit bereits eine Beamtendelegation nach Budapest entsandt.

Magyar kann mit dem Verweis auf EU-Recht und die daran geknüpften Gelder Reformen auch gegenüber seiner konservativen Wählerbasis leichter rechtfertigen. Wie auch die Druschba-Öffnung dürfte Magyar das europäische Urteil den Start erleichtern. An Herausforderungen wird es ihm ohnehin nicht mangeln.