Nach Streit zwischen Ungarn und Ukraine: Druschba-Pipeline laut Selenskyj repariert

Kurz vor einem EU-Treffen meldet die Ukraine, dass russisches Öl wieder nach Ungarn und die Slowakei fließen kann. Bekommt sie jetzt den 90-Milliarden-Kredit?

Laut ukrainischen Angaben soll sie wieder repariert sein: die Druschba-Pipeline, hier beim Bau 1963 Foto: Sladek Jaroslav/CTK/imago

afp/rtr | Die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinenetzwerken. Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert.

Am Mittwoch sollen die Botschafter der EU-Länder über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine abstimmen. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die Druschba-Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.

Kreditfreigabe angemahnt

Bundesaußenminister ‌Johann Wadephul mahnt die schnelle Freigabe des EU-Kredits für die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro an. „Die ungewöhnlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden“, sagt Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenminister ⁠in Luxemburg mit Blick auf die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der die Auszahlung des Geldes blockiert hatte. „Die Freigabe des 90-Milliarden-Kredites braucht es nicht erst nach dem Regierungswechsel, sondern sehr schnell“, mahnt Wadephul mit Blick nach Budapest. „Für die ‌Ukraine geht es ‌um alles.“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet nach eigenen Worten bis ⁠Mittwoch mit „positiven Entscheidungen“ über einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. „Die Ukraine braucht diesen Kredit wirklich, und er ist ‌auch ein Zeichen dafür, dass Russland nicht länger ‌durchhalten kann als die Ukraine“, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Insider: Russland will kasachische Öllieferungen nach Deutschland stoppen

Russland ‌will Insidern zufolge ab ‌dem 1. Mai den Transit von kasachischem Erdöl über seine Druschba-Pipeline nach Deutschland einstellen. Ein angepasster Exportplan sei bereits an Kasachstan und Deutschland übermittelt worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen aus der Industrie der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Das russische Energieministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um ‌Stellungnahme. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er wisse davon nichts. „Wir werden versuchen, das zu prüfen“, fügte er hinzu.

Ein Transitstopp könnte die deutschen Bemühungen um alternative Lieferanten nach der Abkehr von russischer Energie im Zuge des Ukraine-Kriegs erschweren, bei denen Kasachstan eine wichtige Rolle spielt. Das zentralasiatische Land liefert Öl über den nördlichen Strang der russischen Druschba-Pipeline, der durch Polen verläuft, in die Bundesrepublik. Diese Exporte beliefen sich im Jahr 2025 auf 2,146 Millionen Tonnen ‌oder rund 43.000 Barrel pro Tag. Dies entspricht einem Anstieg von 44 Prozent im Vergleich zu 2024.

Das kasachische Rohöl versorgt unter anderem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen ⁠Schwedt, eine der größten Anlagen Deutschlands. Die Bundesregierung hatte den Import von russischem Öl über die Pipeline im Zuge des 2022 ausgebrochenen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestoppt und ‌als Ersatz ‌auf kasachische Lieferungen gesetzt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ⁠sind wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine stark angespannt.

Die Bundesregierung hatte zudem 2022 die deutschen Töchter des ‌größten russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt ‌und damit die jahrzehntelangen Energiebeziehungen zu Russland gekappt. Ukrainische Drohnenangriffe auf die Pipeline in Russland hatten die Lieferungen in ‌der jüngeren Vergangenheit wiederholt unterbrochen.

Angriffe und Geländegewinne

Die Ukraine griff nach Angaben des Geheimdienstes SBU in der Nacht eine Ölpumpstation in der russischen Region Samara mit Drohnen an. In der Anlage, die zur Druschba-Pipeline gehört, sei ein Feuer ausgebrochen, teilt ein SBU-Vertreter mit. Ersten Erkenntnissen zufolge seien fünf Rohöltanks beschädigt worden. Der Gouverneur von Samara bestätigt einen den Drohnenangriff auf eine Industrieanlage, nennt aber keine Details. Über die Druschba-Pipeline beziehen unter anderem Ungarn und die Slowakei russisches Öl.

Russische Truppen haben nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow in diesem ‌Jahr bislang 1700 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet eingenommen. ⁠Die Streitkräfte rückten in alle Richtungen vor, ‌sagt der General im Staatsfernsehen.