Wahlkampf für die US-Midterms: „Gerrymandering“ für den eigenen Vorteil
In Virginia entscheidet die Bevölkerung per Referendum, dass Gouverneurin und Staatskongress neue Wahlkreise bilden dürfen. Das soll den US-Demokraten nützen.
Die Midterms, die Zwischenwahlen um die Kongressmehrheit in den USA, sind noch sieben Monate entfernt. In den meisten Staaten haben die Parteien noch nicht einmal intern ihre Kandidaten gekürt. Und doch hatte man am Dienstagabend in den USA das Gefühl, als ginge es schon um alles.
Die Zeitungen und Blogs veröffentlichten Live-Updates aus Virginia, die Netzwerksender zeigten noch aus den kleinsten Wahlbezirken des Staates südlich von Washington Prognosen. Ex-US-Präsident Barack Obama hatte sich mit Werbespots engagiert und auch der derzeitige Amtsinhaber Donald Trump ging im letzten Moment noch vor die Kameras, um sich einzumischen. Lobbygruppen hatten knapp 100 Millionen US-Dollar gesammelt. Dabei ging es bei der Volksabstimmung am Dienstag, 21. April, formell nur um das Recht der Staatsregierung, die Wahlbezirke neu zu ziehen.
Am Ende erteilten die Bürgerinnen und Bürger des ehemaligen Plantagenstaates zwischen den Appalachen und dem Atlantik mit 51,5 zu 48,5 Prozent der Stimmen der Gouverneurin und dem Staatskongress das Mandat, die Wahlkarte neu zu zeichnen. Ein Ergebnis, dass die demokratische Partei so feierte, als habe man Trump praktisch schon aus dem Amt gewählt. „Wir haben Trump gerade einen Riesen-Arschtritt verpasst“, jubelte der Sprecher des Staatsparlaments, Don Scott.
Die Bedeutung der Abstimmung leitete sich aus dem komplizierten Krieg ab, den die Parteien im Vorfeld der Midterms um die Wahlbezirke führen. Trump begann mit dem sogenannten „Gerrymandering“ in Texas, wo er den Gouverneur dazu bewegen konnte, die Bezirke so neu zu umgrenzen, dass die Republikaner bei der Wahl im November mutmaßlich vier Sitze hinzugewinnen. Mit chirurgischer Präzision werden die Grenzen so neu gemalt, dass die Wähler einer Partei auf mehrere neue Bezirke verteilt werden. „Cracking“ wird das in der Fachsprache genannt.
Die Demokraten kritisieren diese Praxis, derer sich die Republikaner seit geraumer Zeit bedienen, eigentlich als undemokratisch. Doch der Demokrat und kalifornische Gouverneur Gavin Newsom – der von Anstandsregeln im Kampf gegen Trump nicht viel hält – zog nach. Und gestaltete die Karte in seinem Staat um.
„When they go low, we go high“ ist wohl passé
So, wie die Demokraten von Virginia beabsichtigen, die Linien neu zu ziehen, könnten sie im Herbst vier Abgeordnete hinzugewinnen. Konkret heißt das: Bei exakt gleichem Wahlverhalten würde der Bundesstaat nicht wie derzeit 6 demokratische und 5 republikanische Abgeordnete nach Washington schicken, sondern 10 Demokraten und 1 Republikaner. Das Rennen um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus – die einen deutlichen Machtverlust für Trump bedeuten würde – ist nun wieder offen.
So bemerkte Trump vor der Wahl: „Es geht um die Zukunft des Landes.“ Nun kann er nur noch auf Florida hoffen, wo in der kommenden Woche die letzte Abstimmung um das Redistricting stattfindet. Und schließlich steht noch ein Urteil des obersten Bundesgerichtes aus, das „Gerrymandering“ nach ethnischer Zugehörigkeit im Süden wieder erlauben könnte.
Dass der Ausgang von Wahlen in den USA mittlerweile so stark von dieser Praxis abhängt, wird von Vielen bedauert. So verwendeten die Republikaner in Virginia ein altes Video von Barack Obama, in dem er das Gerrymandering massiv kritisierte. Die Praxis entwerte die Stimmen vieler Wähler, allen voran die von Minderheiten. Die einzige Entschuldigung, welche die Demokraten nun haben, dass sie bei dem Spiel mitmachen, ist: Die anderen haben angefangen. Die Maxime von Ex-Präsidentengattin Michelle Obama „When they go low, we go high“ ist in der Ära Trump wohl nichts mehr wert.
So unterstützte auch die frisch gewählte Gouverneurin von Virginia, Abigail Spannberger, die Abstimmung – wenn auch nur zögerlich. Eigentlich wollte sie als Pragmatikerin antreten, die Probleme löst, anstatt Parteipolitik zu betreiben. Jetzt wird sie von beiden Seiten kritisiert: Von den Demokraten, weil sie sich zu wenig engagiert hat, von den Republikanern, weil sie sich zu stark engagiert hat. Ein scheinbar unvermeidliches Schicksal in diesen Zeiten.
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