+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Iran beschießt drei Schiffe in der Straße von Hormus

Trotz der Verlängerung der Waffenruhe durch Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus. Keine Mehrheit in EU für Aussetzung des EU-Israel-Abkommens.

Neueste Wendung: Trump im Weißen Haus Foto: Alex Brandon/ap

Iran bestätigt Verlängerung der Waffenruhe

Der Iran hat eine von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verlängerung der Waffenruhe öffentlich zur Kenntnis genommen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, bestätigte die Verlängerung der Waffenruhe in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Stellungnahme. Er äußerte sich nicht explizit dazu, ob Teheran bereit ist, an einer neuen Gesprächsrunde mit den Vereinigten Staaten in Islamabad teilzunehmen.

Diplomatie sei ein Instrument zur Wahrung nationaler Interessen und der nationalen Sicherheit, erklärte der Sprecher. Sobald der Iran zu dem Schluss komme, dass die Bedingungen erfüllt seien, dieses Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen anzuwenden, werde das Land handeln. Trump hatte die Verlängerung der Waffenruhe am Dienstag angekündigt und erklärt, Pakistan habe als Vermittler um diesen Schritt gebeten. Zugleich teilte Trump mit, dass das US-Militär die Blockade gegen iranische Häfen fortsetzen werde. (ap)

Israel sieht Hisbollah als Hindernis für Frieden mit Libanon

Kurz vor Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon hat der israelische Außenminister die libanesische Hisbollah als gemeinsamen Feind der beiden verfeindeten Staaten bezeichnet. Die vom Iran unterstützte Miliz sei „das Hindernis für Frieden und Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern“, sagte Gideon Saar nach Angaben seines Büros bei einer Veranstaltung zum 78. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. „Wir haben keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten mit dem Libanon. Es gibt einige kleinere Grenzstreitigkeiten, die sich beilegen lassen.“ Die Hisbollah hat im Libanon eine Art Staat im Staate unter anderem mit parallelem Wirtschaftssystem geschaffen. Saar bezeichnete das Nachbarland deshalb als „gescheiterten Staat“ und als „de facto unter iranischer Besatzung durch die Hisbollah“. Die Schiitenorganisation bedrohe auch die Zukunft des Libanon. Für eine friedliche Zukunft gebe es deshalb keine andere Möglichkeit, als zusammen gegen die Miliz vorzugehen. (dpa)

Staatsmedien: Revolutionsgarde bringt zwei Schiffe unter Kontrolle

Die iranische Revolutionsgarde hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens zwei Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht. Die Schiffe würden nun in den Iran gebracht, berichtete das Staatsfernsehen am Mittwoch. Bei den Schiffen handelte es sich den Angaben zufolge um die „MSC Francesca“ und die „Epaminondas“. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe beschlagnahmt. Halbamtliche iranische Nachrichtenagenturen berichteten zudem, die Revolutionsgarde habe ein drittes Schiff in der Straße von Hormus angegriffen. Zuvor hatte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) Angriffe auf zwei Frachtschiffe in der Straße von Hormus bestätigt. (ap)

Militärplaner beraten bei London über Schutz der Straße von Hormus

Großbritannien und Frankreich sprechen mit Militärplanern aus rund 30 Staaten über Einzelheiten eines Einsatzes für Sicherheit in der Meerenge von Hormus – falls und sobald die wichtige Schifffahrtsroute wieder geöffnet wird. Bei dem zweitägigen Treffen in einem Kommandozentrum bei London gehe es darum, „einen diplomatischen Konsens in einen detaillierten militärischen Plan zu übersetzen“, erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey am Mittwoch.

Der Plan sieht einen internationalen Einsatz vor, der Handelsschiffe schützen, Minen räumen und die Lage beruhigen soll. Ob er umgesetzt werden kann, hängt davon ab, dass im amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran eine nachhaltige Waffenruhe vereinbart wird. Mehrere Länder haben Schiffe und Drohnen zur Minenräumung zugesagt. Healey sagte, er sei „zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Tagen echte Fortschritte erzielt werden können“ – trotz aller Skepsis, ob der Plan jemals umgesetzt werden kann. (ap)

Libanon meldet ein Todesopfer bei Drohnenangriff

Bei einem Drohnenangriff ist im Libanon ein Mensch getötet worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, bei dem Angriff auf das Dorf Dschabbur im Osten des Landes am Mittwochmorgen hätten zwei weitere Menschen Verletzungen erlitten. Das israelische Militär dementierte einen Angriff in dem Gebiet. (ap)

Iranische Revolutionsgarde feuert auf Frachtschiff

Die iranische Revolutionsgarde hat in der Straße von Hormus auf ein Containerschiff geschossen. Das Schiff wurde beschädigt, wie die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mitteilte. Ein Schnellboot der Revolutionsgarde habe das Schiff vor dem Beschuss gegen 8 Uhr am Mittwochmorgen nicht kontaktiert. Verletzt wurde nach Angaben der UKMTO niemand. Das iranische Nachrichtenportal Nour News berichtete hingegen, die Revolutionsgarde habe das Feuer auf das Schiff erst eröffnet, nachdem dieses Warnungen iranischer Kräfte ignoriert habe. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars bezeichnete den Angriff als rechtmäßige Durchsetzung der Kontrolle des Irans über die Straße von Hormus. Die USA hatten in den vergangenen Tagen ein iranisches Containerschiff beschlagnahmt und im Indischen Ozean einen Öltanker geentert, der mit dem iranischen Ölhandel in Verbindung steht. (ap)

Trump: Iran „bricht finanziell zusammen“ wegen Blockade der Straße von Hormus

Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. „Der Iran bricht finanziell zusammen!“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik „hungert nach Geld“, fügte Trump hinzu. Dem US-Präsidenten zufolge wolle Teheran eigentlich, dass die strategisch wichtige Meerenge „sofort geöffnet wird“. Die Islamische Republik habe allerdings erklärt, die Straße von Hormus weiter zu blockieren, weil sie damit „ihr Gesicht wahren“ könne, führte Trump weiter aus. (afp)

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. „Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden“ beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe „schwere Schäden“ erlitten, die Besatzung sei jedoch „unversehrt“.

Der Vorfall ereignete sich laut UKMTO rund 15 Seemeilen nordöstlich der omanischen Küste. Nach Angaben der Sicherheitsfirma Vanguard Tech handelt es sich um ein unter liberianischer Flagge fahrendes Schiff, „dem die Durchfahrt durch die Straße von Hormus genehmigt worden war“. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete jedoch, das Schiff habe „Warnungen der iranischen Streitkräfte ignoriert“. (afp)

Iran richtet abermals mutmaßlichen Spion hin

Inmitten einer Serie von Hinrichtungen hat Irans Justiz erneut ein Todesurteil aufgrund von Spionagevorwürfen vollstreckt. Ein Mann sei am Morgen durch Erhängen hingerichtet worden, berichtete die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan. Irans Justiz hatte ihm Zusammenarbeit mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zur Last gelegt. (dpa)

Irans Revolutionsgarden fordern Wachsamkeit trotz Feuerpause

Irans Revolutionsgarden haben nach einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlängerung der Waffenruhe erhöhte Wachsamkeit gefordert. Die iranischen Streitkräfte seien auf dem „Höhepunkt der Bereitschaft“ zur Fortsetzung der Kampfhandlungen, hieß es in einer Erklärung der Elitestreitmacht. In einer neuen Phase der Eskalation könnten die Streitkräfte „vernichtende und für den Feind unvorstellbare Schläge gegen die verbleibenden Vermögenswerte“ in der Region ausführen. (dpa)

US-Finanzminister bekräftigt wirtschaftlichen Druck auf Iran

US-Finanzminister Scott Bessent hat den wirtschaftlichen Druck auf den Iran bekräftigt. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte er am Dienstagabend, eine Blockade iranischer Häfen ziele „direkt auf die wichtigsten Einnahmequellen des Regimes“, indem sie den Seehandel einschränke. Die Öllager auf der Insel Charg würden sich füllen, während die anfälligen iranischen Ölfelder stillgelegt würden, schrieb der Minister. Die Insel gilt als zentrales Drehkreuz der iranischen Ölindustrie, über das rund 90 Prozent der Exporte abgewickelt werden. Zudem betonte der Minister, iranische Gelder würden weiterhin eingefroren bleiben. Personen oder Schiffe, die den Geldfluss in den Iran unterstützten, müssten mit US-Sanktionen rechnen. (ap)

SPD-Politiker für Aussetzung des EU-Israel-Abkommens – Kritik an Wadephul

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, kritisiert, dass Deutschland am Dienstag gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gestimmt hat. „Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik – gerade auch als Reaktion auf die ‌Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Außenminister Johann Wadephul habe auch keine Kompromissvorschläge unterstützt. Dieser müsse seine Entscheidung überdenken. „Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen.“ Spanien, Irland und Slowenien hatten auf dem EU-Außenministertreffen am Dienstag versucht, eine Mehrheit für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu bekommen. (rtr)

Kundgebungen in Teheran – Rakete auf mobiler Rampe gezeigt

Nach der US-Ankündigung einer Verlängerung der Waffenruhe mit Iran ist es in der iranischen Hauptstadt Teheran zu Kundgebungen gekommen. Nachdem mögliche Gespräche mit den USA in Islamabad gescheitert waren, brachten Mitglieder der paramilitärischen Revolutionsgarde bei einer Veranstaltung am späten Dienstagabend offenbar eine ballistische Rakete auf einer mobilen Abschussrampe mit. Auf den vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Aufnahmen waren Männer mit Sturmgewehren vom Typ Kalaschnikow zu sehen, die auf einer Rakete saßen, die dem Typ Ghadr-110 ähnelte. Solche Raketen können einzelne Sprengkörper, sogenannte Streumunition, freisetzen. Iran setzte diese während des Kriegs bei Angriffen auf Israel mehrfach ein. (ap)

UN-Atomaufsicht begrüßt Verlängerung der Waffenruhe

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begrüßt eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen den USA und Iran. IAEA-Chef Rafael Grossi sagte Reportern am späten Dienstagabend (Ortszeit), die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Teheran und Washington seien ein „komplexer Prozess“, und es sei wichtig, diesem Prozess Kontinuität zu geben. „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass es eine Chance für Frieden gibt“, sagte er. Grossi, der derzeit für das Amt des nächsten UN-Generalsekretärs kandidiert, warnte zudem beide Seiten, dass ein mögliches Friedensabkommen von Beginn an die IAEA einbeziehen müsse, um die Kontrolle über das iranische Atomprogramm sicherzustellen. Andernfalls, so fügte er hinzu, hätte man nur „eine Illusion eines Abkommens“. (ap)

Guterres: Verlängerung der Waffenruhe „Schritt zur Deeskalation“

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Verlängerung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran als „wichtigen Schritt zur Deeskalation“ bezeichnet. Dies werde „kritischen Raum für Diplomatie und Vertrauensbildung zwischen Iran und den Vereinigten Staaten“ schaffen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag (Ortszeit). „Wir ermutigen alle Seiten, diese Dynamik zu nutzen, von Handlungen abzusehen, die die Waffenruhe untergraben könnten, und konstruktiv in Verhandlungen einzutreten, um eine nachhaltige und dauerhafte Lösung zu erreichen“, hieß es weiter. Der Generalsekretär unterstütze zudem uneingeschränkt Pakistans Bemühungen, Gespräche zwischen den USA und Iran zu erleichtern, und hoffe, dass diese dazu beitrügen, „Bedingungen für eine umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts zu schaffen“, sagte Dujarric. (ap)

Verlängerung der Waffenruhe stoppt Ölpreis-Anstieg kaum

Trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlängerung der Waffenruhe mit Iran zeichnet sich an den Ölmärkten keine echte Entspannung ab. Die Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete vor Trumps Ankündigung erstmals seit gut einer Woche wieder über 100 Dollar. Anschließend gab der Preis etwas nach und lag zuletzt bei 99 Dollar. Im Vergleich zum Vortag entspricht das einem Plus von knapp 4 Prozent. Der Anstieg bei der US-Sorte WTI fiel weniger stark aus. (dpa)

Trump über Verlängerung der Waffenruhe: Irans Führung „stark zerrüttet“

Nach der angekündigten Verlängerung der Waffenruhe mit Iran hat US-Präsident Donald Trump auf angebliche Spannungen innerhalb der Islamischen Republik verwiesen. Diese seien „nicht unerwartet“ gekommen. Eine Verlängerung der Waffenruhe sei notwendig gewesen, weil die iranische Führung „stark zerrüttet“ sei, schrieb Trump in den sozialen Medien. Trump hatte während der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe wiederholt erklärt, sein Team verhandle mit iranischen Vertretern, die auf ein Abkommen drängten. Zugleich räumte er ein, dass seine Entscheidung, mehrere führende Köpfe der iranischen Regierung zu töten, gewisse Komplikationen mit sich gebracht habe. „Wir haben ihre Führer ausgeschaltet, was die Dinge, um ehrlich zu sein, auf eine Weise verkompliziert, aber diese Führer sind viel rationaler“, sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CNBC. (ap)

Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe

US-Präsident Donald Trump hat Iran nach der Verlängerung der Waffenruhe erneut gedroht. Am Dienstagabend erklärte er auf seiner Plattform Truth Social, Iran wolle die Straße von Hormus nicht schließen, sondern offen halten, um sein Rohöl verkaufen zu können. Sollte er dies zulassen, könne es „niemals ein Abkommen mit Iran geben, es sei denn, wir sprengen den Rest ihres Landes in die Luft – einschließlich ihrer Führung“, schrieb Trump. Unklar ist, ob und wann die Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt wieder aufgenommen werden könnten. (ap)

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Irankrieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und „die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Teheran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Trump schrieb, dass Pakistan ihn um eine Verlängerung gebeten habe. „Angesichts der Tatsache, dass die iranische Regierung wenig überraschend ernsthaft zersplittert ist, ist von Feldmarschall Asim Munir und Premierminister Shehbaz Sharif aus Pakistan an uns die Bitte herangetragen worden, unseren Angriff auf Iran so lange zurückzuhalten, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag ausarbeiten können“, erklärte der US-Präsident. Pakistan vermittelt im Krieg zwischen den USA und Iran und hatte die beiden Kriegsparteien zu neuen Gesprächen eingeladen.

Pakistans Regierungschef Sharif bedankte sich daraufhin bei Trump für die Verlängerung der Waffenruhe und forderte beide Seiten auf, die Gespräche fortzusetzen. „Ich hoffe aufrichtig, dass beide Seiten die Waffenruhe weiterhin einhalten und während der in Islamabad geplanten zweiten Gesprächsrunde ein umfassendes Friedensabkommen für ein dauerhaftes Ende des Konflikts abschließen können“, erklärte er im Onlinedienst X. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibt Trump zufolge indes bestehen. Die US-Armee bleibe „in jeder anderen Hinsicht einsatzbereit und fähig“, erklärte er. (afp)

Bericht: USA stoppen Dollar-Lieferungen an den Irak

Die US-Regierung stoppt einem Zeitungsbericht zufolge ‌Dollar-Lieferungen an den Irak und friert die Sicherheitszusammenarbeit ein. Damit wolle Washington die Regierung in Bagdad zwingen, vom Iran unterstützte Milizen im Land zu zerschlagen, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf irakische und ‌US-Regierungsvertreter. Das US-Finanzministerium blockiere eine Bargeldsendung von fast 500 Millionen Dollar ⁠aus irakischen Ölverkäufen. Zudem setze Washington die Finanzierung von Programmen zur Terrorbekämpfung und zur militärischen ‌Ausbildung aus, ‌bis die ⁠Milizen ihre Angriffe einstellen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht ‌zunächst nicht ‌unabhängig überprüfen. (rtr)

Nach US-Angriff auf Frachter: Iran fordert UN-Reaktion

Iran hat die Vereinten Nationen zur Verurteilung der Beschlagnahmung seiner Schiffe durch die USA aufgerufen. Die iranische UN-Mission sandte am Dienstag einen Brief an die UN und den Sicherheitsrat und forderte eine „entschiedene und unmissverständliche“ Verurteilung der US-Entscheidung vom Sonntag, ein unter iranischer Flagge fahrendes Frachtschiff anzugreifen und zu beschlagnahmen. „Dies stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht, eine klare Verletzung der Waffenruhe und einen Akt der Aggression mit den Merkmalen von Piraterie dar“, erklärte die Mission auf X. „Ein derart rücksichtsloses Vorgehen gefährdet unmittelbar die internationale Schifffahrt und untergräbt die maritime Sicherheit.“ Washington hatte erklärt, das Schiff habe versucht, die US-Seeblockade nahe der Straße von Hormus zu umgehen. (ap)

USA verhängen Sanktionen gegen Irans Waffen-Netzwerk

Die USA haben ein internationales Netzwerk zur Beschaffung von Waffen und Komponenten für Iran mit Sanktionen belegt. Das Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben 14 Personen, Firmen und Flugzeuge auf die Sanktionsliste. Betroffen sind den Angaben zufolge Akteure in Iran, in der Türkei und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sollen an der Beschaffung oder dem Transport von Material für Irans Raketen- und Drohnenprogramme beteiligt gewesen sein. Im Fokus stehen unter anderem Bauteile für Drohnen sowie Vorprodukte für Raketentreibstoff. (dpa)

Hisbollah: Vergeltungsangriff mit Drohnen und Raketen auf den Norden Israels

Die proiranische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben den Norden Israels angegriffen. Der Angriff mit Raketen und Drohnen habe sich gegen eine Militäreinrichtung im Norden Israels gerichtet, erklärte die Miliz am Dienstag. Es handele sich um Vergeltung für einen Verstoß Israels gegen eine zehntägige Waffenruhe, die am Freitag begonnen hatte. (afp)

Iran droht mit Beendigung von Ölproduktion in Golfregion bei Angriffen

Die iranischen Revolutionsgarden haben bei Angriffen vom Territorium seiner Nachbarstaaten aus auf Iran damit gedroht, die Ölproduktion in der Golfregion zu beenden. „Die südlichen Nachbarn sollten wissen: Wenn ihre geografische Lage und ihre Einrichtungen dazu genutzt werden, im Dienste der Feinde Angriffe auf die iranische Nation zu starten, können sie sich von der Ölförderung im Nahen Osten verabschieden“, zitierte die Nachrichtenagentur Fars am Dienstag den Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Revolutionsgarden, Madschid Mussawi. Die Drohung erfolgte kurz vor dem Auslaufen einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran. US-Präsident Donald Trump hatte mit massiven Angriffen gedroht, sollten die US-Forderungen bis zum Ende der Waffenruhe nicht erfüllt werden. (afp)

AP-Informationen: Pakistan-Reise von Vance vorerst abgesagt

US-Vizepräsident J. D. Vance wird nach Angaben aus US-Regierungskreisen vorerst nicht für mögliche Verhandlungen über ein Waffenruheabkommen mit dem Iran nach Pakistan reisen. Die Reise nach Islamabad sei abgesagt worden, teilte eine Gewährsperson am Dienstag mit. Doch könne US-Präsident Donald Trump seine Meinung jederzeit ändern. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden den Angaben zufolge für (heutigen) Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington erwartet, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gewährsperson wollte keine Einschätzung dazu äußern, was passieren würde, sollte die aktuelle Waffenruhe in den nächsten Stunden auslaufen. Es war erwartet worden, dass Vance die US-Delegation in Pakistan anführen würde. (ap)

Beschädigte Jesus-Statue im Libanon: 30 Tage Haft für zwei israelische Soldaten

Wegen der Beschädigung einer Jesus-Statue im Libanon müssen zwei israelische Soldaten für 30 Tage in Militärhaft. Der Soldat, der die Statue beschädigt hatte, und der Soldat, der den Vorfall fotografiert hatte, würden zudem vom Kampfeinsatz abgezogen, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Sechs weitere Soldaten, die vor Ort gewesen seien, aber nicht eingeschritten oder den Vorfall gemeldet hätten, seien zu „klärenden Gesprächen“ geladen worden. Nach Angaben der israelischen Armee wurde die beschädigte Statue „in enger Abstimmung mit der örtlichen Gemeinde“ ersetzt.

Zuvor hatte ein Bild eines israelischen Soldaten, der im Süden des Libanon eine Jesus-Statue zerstört, für Wut im Internet gesorgt. Es zeigt einen israelischen Soldaten, der mit einem großen Hammer auf den Kopf einer Jesus-Statue einschlägt, die offenbar zuvor schon von ihrem Kreuz geholt worden war. Die israelische Armee bestätigte, dass das Foto tatsächlich „einen im Süden des Libanon eingesetzten IDF-Soldaten darstellt“. (afp)

Iran: Noch keine Entscheidung über Teilnahme an Verhandlungen

Kurz vor Auslaufen der Feuerpause zwischen Iran und den USA hat Teheran noch nicht entschieden, an direkten Gesprächen mit den USA in Pakistan teilzunehmen. „Die jetzige Situation ist nicht auf eine Unentschlossenheit oder Verzögerungstaktik Irans zurückzuführen, sondern auf widersprüchliche Botschaften, unklare Verhaltensmuster und inakzeptable Handlungen der USA“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai in einem Interview des Staatssenders Irib. (dpa)

Vorstoß von EU-Staaten zur Aussetzung des Israel-Abkommens gescheitert

Mehrere europäische ‌Länder, darunter Spanien und Irland, sind mit einem Vorstoß zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel gescheitert. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg fanden sie nicht die nötige Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten für einen solchen Schritt. Die Befürworter hatten eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Pakts gefordert und dies mit Bedenken wegen Israels Siedlungen im Westjordanland, der humanitären Lage im Gazastreifen sowie einem neuen Gesetz zur Todesstrafe ‌begründet. Spaniens Außenminister José Manuel Albarez hatte gesagt, die Glaubwürdigkeit Europas stehe auf dem Spiel.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, es gebe keine ausreichende Unterstützung für eine Aussetzung des seit dem Jahr 2000 geltenden Abkommens. Die Diskussionen über die Beziehungen zu Israel würden jedoch fortgesetzt. Deutschland und Italien hielten an ihren bisherigen Positionen fest. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für die Schaffung der Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ein, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dies müsse jedoch durch einen kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschehen. Belgiens Außenminister Maxime Prevot sagte, eine vollständige Aussetzung sei angesichts der unterschiedlichen ‌Haltungen der europäischen Länder wahrscheinlich außer Reichweite. (rtr)