Niederlande: Verschärfung des Asylrechts vorerst gescheitert
Der niederländische Senat hat eine lang geplante Asylrechts-Verschärfung abgelehnt. Zurücklehnen können sich Gegner der Verschärfung jedoch nicht.
Das niederländische „Asylnotmaßnahmengesetz“ ist vorläufig vom Tisch. Am Dienstag lehnte der Senat in Den Haag mit 38 zu 37 Stimmen die geplante Verschärfung der Asylpolitik ab. Diese sah vor, unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen abzuschaffen und vorübergehende von fünf auf drei Jahre zu verkürzen. Auch strengere Regeln für Familiennachzug und Asylverfahren waren geplant. Auf Initiative der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), in der 2025 gefallenen Rechts-Regierung stärkste Kraft, sollte zudem Illegalität strafbar werden.
Just an diesem Punkt scheiterte das seit zwei Jahren umstrittene Gesetz, mit dem die PVV ihr Versprechen der „strengsten Asylpolitik jemals“ umsetzen wollte. Inzwischen regiert eine Zentrum-rechts-Minderheitskoalition unter dem liberalen Premier Rob Jetten (D66). Sie will an einem deutlich strengeren Asylkurs festhalten, für den es in Politik und Gesellschaft breiten Konsens gibt. Zugleich sieht sie vor, Hilfe an illegalisierte Personen nicht strafbar zu machen.
Weil die PVV im Senat gegen diese Klausel stimmte, zogen sowohl die Christdemokrat*innen als auch die fundamental-calvinistische SGP ihre Unterstützung zurück. Dass auch die D66-Abgeordneten gegen das Gesetz stimmen würden, war zuvor bekannt.
Im Anschluss kochten die Gemüter hoch: Asylminister Bart van den Brink (CDA) warf der PVV, die gegen ihr eigenes Gesetz stimmte, „politische Sabotage“ vor. Fraktionsvorsitzende im Parlament nannten die Abstimmung „tieftraurig“ oder „Blamage“. Die rechte Boulevardzeitung Telegraaf sprach von einem „Asyl-Drama“.
Chaotische Jahre in der niederländischen Politik
Die hitzigen Reaktionen zeugen von den chaotischen letzten drei Jahren der niederländischen Politik und einer hypernervösen, oft rundheraus hetzerischen Asyldebatte, die dabei im Zentrum stand. Dieser Zustand begann nicht erst mit der PVV-geführten Rechtsregierung ab 2024. Bereits ein Jahr zuvor ließ der damalige Premier und heutige Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Mitte-rechts-Koalition für eine Verschärfung des Familiennachzugs platzen.
Es folgte der Erdrutschsieg der PVV dank einer Anti-Zuwanderungs-Kampagne. Hardlinerin Marjolein Faber als Asyl- und Migrationsministerin machte sich daran, diese in die Tat umzusetzen, wurde aber verschiedentlich von Gerichten zurückgepfiffen.
Das Schlagwort „Zugriff auf Migration“ war freilich über die PVV hinaus politischer Konsens und überdauerte die knapp einjährige Phase der Rechts-Regierung. Deren Ende wurde von PVV-Chef Wilders, der nicht im Kabinett saß, übrigens ganz im Stil Ruttes herbeigeführt: indem er den Koalitionspartnern plötzlich die Pistole auf die Brust setzte und eine drastische Verschärfung forderte.
Noch nicht das Ende des Gesetzesvorhabens
Insofern bedeutet die Abstimmung von Dienstag keineswegs das endgültige Ende des Gesetzesvorhabens. Die drei Parteien der Minderheitskoalition wollen schnellstmöglich einen neuen Versuch in Richtung strengere Asylpolitik starten.
Teile des Gesetzes werden ohnehin durch den Europäischen Migrationspakt gültig, der im Juni in Kraft tritt. Auch bei der Suche nach Nicht-EU-Ländern, in die im Rahmen der Rückführungsverordnung abgelehnte Asylbewerber*innen deportiert werden können, sind die Niederlande mit Deutschland, Dänemark, Österreich und Griechenland tonangebend.
Im Inneren gehen derweil die seit Jahren anhaltenden lokalen Proteste gegen die Unterbringung von Asylsuchenden weiter. Beteiligt sind neben besorgten Anwohner*innen auch Aktivist*innen des rechtsextremen Defend Netherlands-Netzwerks. Am Dienstagabend beendete die Mobile Einheit der Polizei in Loosdrecht bei Hilversum eine nicht angemeldete Protest-Kundgebung gegen eine Asyl-Unterkunft.
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