Gewalt gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen: Eine Gefahr für die Demokratie

Immer wieder erschüttern Fälle von Gewalt gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen. Eine neue Studie sieht die Integrität politischer Prozesse infrage gestellt.

Nicht alle Po­li­ti­ke­r:in­nen haben Personenschützer und eine gepanzerte Limousine Foto: Christoph Hardt/imago

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, die Todesdrohungen gegen Ricarda Lang von den Grünen, der Überfall auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Plakateaufhängen in Dresden – immer wieder erschüttern Fälle von Gewalt gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen die Öffentlichkeit. Mit Folgen: 69 Prozent der Deutschen sehen die Demokratie dadurch bedroht. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Weizenbaum-Instituts.

Klar scheint: Wer die Demokratie als Folge von Gewalt gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen bedroht sieht, kann sich eher nicht vorstellen, selbst ein politisches Amt zu übernehmen, weder im Haupt- noch im Ehrenamt. Auch das steht im Report, der am Dienstagabend in Berlin vorgestellt wurde. Für eine pluralistische Demokratie, deren Ver­tre­te­r:in­nen in den Parlamenten die Breite der Gesellschaft repräsentieren sollen, ist das ein fatales Signal.

Das vom Forschungsministerium und dem Land Berlin geförderte Weizenbaum-Institut führt seit 2019 mit der Freien Universität Berlin jährlich eine wissenschaftliche Befragung der Bevölkerung in Deutschland zu den Themen Internetnutzung, demokratische Einstellungen und politische Partizipation durch.

Die diesjährigen Ergebnisse seien auch deshalb alarmierend, weil sie „die Integrität politischer Prozesse infrage“ stellen, sagt Katharina Heger, die Hauptautorin des Reports. Problematisch sei insbesondere, dass sich besonders von Gewalt und Hass betroffene Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund oder Frauen aus der Politik zurückziehen könnten, womit sie in den Parlamenten noch stärker unterrepräsentiert wären, so Heger zur taz.

Hass gegen Frauen

„Das Ausmaß an Hass gegen Frauen ist nicht vergleichbar mit den Erfahrungen von Männern“, sagt auch Ulli Grießhammer, stellvertretender Teamleiter bei HateAid. Die Organisation bietet Beratung für Betroffene von Hass, Drohungen und Gewalt und steht auch deshalb im Visier von Rechten. Grießhammer zufolge meldeten sich bei HateAid zwar nicht mehr Frauen als Männer. Aber gegen Frauen zeige sich der Hass im Schnitt deutlich stärker und vor allem sexualisiert. Das gelte für Politikerinnen und Aktivistinnen, aber auch für Frauen abseits der Öffentlichkeit.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein etwa verweist bei der Vorstellung des Reports auf die Drohbriefe, die sie erreichen. „Schützen Sie Ihre Kinder“, heiße es darin zum Beispiel. Auf Social Media landeten Hass und Gewaltandrohungen noch regelmäßiger in ihrem Postfach. Als Folge vermeide sie es, gemeinsam mit ihren Kindern einkaufen zu gehen.

Für viele Termine brauche sie Schutz vom BKA. Männliche Kollegen in ihrem Wahlkreis im südlichen Brandenburg würden oft viel unbedarfter durch die Straßen laufen, berichtet Wallstein. Nach Ablauf ihrer ersten Amtszeit habe sie vor der Wahl 2025 lange überlegen müssen, ob sie tatsächlich noch einmal antreten soll. Sie entschied sich dafür.

Bei anderen Formen politischer Mitwirkung könnte das Problembewusstsein laut dem aktuellen Weizenbaum-Report hingegen einen positiven Effekt haben: Menschen, die Gewalt gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen als Bedrohung für die Demokratie wahrnehmen, gehen eher demonstrieren, unterschreiben Petitionen und kontaktieren Politiker:innen.

Weitere Forschung nötig

Das ist jedenfalls ein Interpretationsansatz der Forschenden. „Genauso gut kann es sein, dass politisch engagierte Menschen einfach sensibler für das Thema sind“, sagt Co-Autor Christian Strippel. Denkbar sei auch, dass beide Prozesse sich gegenseitig verstärken. Wie der Mechanismus wirklich funktioniert, könne nur weitere Forschung zeigen.

Fest steht, dass Gewalt gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen einschüchtert. Und zwar nicht nur Betroffene, sondern auch große Teile der Gesellschaft darüber hinaus. In der Forschung kenne man schon die doppelte Wirkung von Hassrede, sagt Katharina Heger. Sie wirke sich nicht nur auf das direkte Opfer, sondern auch auf Be­ob­ach­te­r:in­nen aus, die sich aus Angst vor ähnlichen Angriffen aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Gewalt wirkt“, fügt Christian Strippel hinzu. Allein das sei schon eine Gefahr für die Demokratie.