Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen

Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.

Steht im Fokus der Diskussionen um das Sondervermögen: Finanzminister Klingbeil, mit Kanzler Merz bei einer Kabinettssitzung Foto: Lisi Niesner/reuters

Seit das Sondervermögen in der Welt ist, hagelt es Kritik, dass die 500 Milliarden Euro nicht bestimmungsgemäß für Investitionen verwendet würden. Nun versucht die Regierung die Debatte zu beruhigen, indem sie ein neues Prüfverfahren vorschlägt. Das halten Grüne und Linke jedoch für unzureichend.

Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität darf der Staat innerhalb von 12 Jahren 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um zum Beispiel die Bahn zu sanieren. Die Mittel sollen „zusätzlich“ fließen, wobei dieses Kriterium für alle Beträge gilt, die über einen Anteil der Investitionen von 10 Prozent am Bundeshaushalt hinausgehen. Viele Fachleute bezweifeln allerdings, dass die Bundesregierung die Regel einhält. Eine Rolle wird die Debatte wieder spielen, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vorlegt.

Im Versuch, das Thema zu befrieden, hat Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) kürzlich das Konzept für ein neues „Monitoring des Sondervermögens“ an den Haushaltsausschuss des Bundestages geschickt. Das hatten sich die Abgeordneten vom Finanzministerium gewünscht. Erstmals Anfang Juni soll demnach ein jährlicher Bericht erscheinen – darin enthalten unter anderem Zahlen zu den geplanten und tatsächlich erfolgten Investitionen, den Wirkungen für die Verbesserung der Infrastruktur und weiteren ökonomischen Effekten.

„Grundsätzliche Unklarheiten“ bemängelt dabei Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. So vermisst er konkrete „Messeinheiten“, um die Wirkung der Investitionen zu beziffern. Reicht es etwa schon, Hunderte Kilometer Schienen neu zu verlegen, oder müssen die Strecken auch eine bestimmte technische Ausstattung aufweisen?

Im Übrigen verlangt Schäfer, die „Mittel aus dem Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen zu verwenden und eine klare Abgrenzbarkeit“ zu den Ausgaben des normalen Haushalts „sicherzustellen“. Das fordert auch Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine isolierte Prüfung des Sondervermögens kann keine Aussagen über die besonders umstrittene Zusätzlichkeit der Investitionen treffen.“ Das vorgeschlagene Monitoring bezeichnet er als „aufgeblasenes Management-Konzept“, bei dem „es sich eher um eine neue Beschäftigungsmaßnahme zu handeln scheint“.

Expertin schlägt Kontrollkonto vor

Währenddessen schlägt Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vor, ein neues „Kontrollkonto“ einzurichten, um verfolgen zu können, ob die Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die richtigen Stellen fließen. Unter anderem geht es ihr um den Vergleich zwischen den geplanten und getätigten Ausgaben. „Wenn im Haushaltsvollzug die Investitionsquote unter die vorgeschriebene Schwelle sinkt, muss dieses Defizit in den Folgejahren zwingend ausgeglichen werden“, sagt Dany-Kendlik.

„Wir plädieren ebenfalls für einen transparenten Kontrollmechanismus“ kommentiert Grünen-Politiker Schäfer. „Der sollte jährlich zeigen, ob die geplanten Investitionen auch zu tatsächlichen zusätzlichen Ausgaben führen und den Zielen des Sondervermögens gerecht werden.“

Eckwerte nächste Woche

Finanzminister Klingbeil will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 am 29. April präsentieren. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie die bisher erhebliche Differenz zwischen zu niedrigen Einnahmen und höheren Ausgaben zu schließen ist.

Wobei sich die finanzielle Lage gerade wieder verschlechtert, weil die Regierungskoalition aus Union und SPD mehr Geld braucht, um die durch den Nahostkrieg gestiegenen Öl- und Benzinpreise abzufedern. Vor diesem Hintergrund warnt das gewerkschaftliche Institut für Makroökonomie vor einer Senkung der Einkommensteuer, über die die Regierung diskutiert. Eine solche Steuersenkung erhöhe das Risiko, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für andere Zwecke als Investitionen genutzt würden.