Zurück ins fossile Zeitalter: Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen

Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Foto: Lisi Niesner/reuters

Was heute oft vergessen wird: Einen wesentlichen Anteil daran, dass die Welt vielleicht doch gerettet werden kann, trägt die SPD. Ja, es waren auch bündnisgrüne Politiker und sogar solche mit CDU-Parteibuch, die im Jahr 2000 das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) mit auf den Weg gebracht hatten. Initiiert aber wurde es vom SPD-Abgeordneten Hermann Scheer: Das Parlament, nicht ein Ministerium, brachte ein Gesetz auf den Weg, das den Ausbau der Erneuerbaren revolutionierte.

Dank der Massennachfrage entwickelte sich eine technologische Lernkurve, Sonnenkraftwerke kosten heute nur noch zehn Prozent so viel wie vor der Einführung des EEG. Bei Windkraft, Biomasse oder Solarthermie ist es ähnlich.

Nur deshalb gibt es noch eine Chance auf eine Begrenzung des Klimawandels auf der Erde: Nach Datenlage der „Internationalen Energie Agentur“ wurden im letzten Jahr mehr als 90 Prozent aller neuen Kraftwerke weltweit mit erneuerbarer Technik aufgebaut, die Photovoltaik war dabei der größte Einzelposten. Ohne EEG, ohne technologische Lernkurve, ohne SPD wären all die neuen Stromfabriken fossil gebaut worden, viellleicht die gefährlichen Kippelemente im Erdsystem längst erreicht.

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Dass solch eine Erfolgsgeschichte in nur einem Vierteljahrhundert Gegenkräfte hervorruft, ist logisch. Katherina Reiche (CDU) darf sich Bundeswirtschaftsministerin nennen, ist aber in Wahrheit eine Lobbyistin, die Friedrich Merz ans Steuerpult stellte. Und die ehemalige Eon-Managerin macht nun Sachen, die der Eon-Wirtschaft gefallen, wie ihre Gesetzgebung, beispielsweise der Netzausbauplan, zeigt: So wird der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt und das fossile Zeitalter beispielsweise mit neuen Gaskraftwerken verlängert.

Noch ist es nicht soweit: Sachverwalter der Weltenrettung ist Fraktionschef Matthias Miersch, der früher die Energiepolitik der SPD koordinierte. Sachverwalterin ist auch Nina Scheer, die Tochter des EEG-Vaters Hermann. Schwer vorstellbar, dass die SPD Reiches Rückwärtsrolle zustimmen wird und damit ihr historisches Erbe gefährdet.

Comments

[Stephan Heibges]

Wenn die erneuerbare Energie so billig ist, wieso braucht sie dann noch staatliche Unterstützung?

[Axel Berger]

Sicher spielte Hermann Scheer eine Rolle dabei, er war ein guter Multiplikator und erfolgreicher Werbefachmann. Die Idee zum EEG stammt aber nicht von ihm sondern vom Aachener Modell und dieses geht auf Wolf von Fabeck zurück.



In der Zeit haben wir viel diskutiert. Er verwies auf den Preisverfall der Mikroelektronik und ich auf die fehlende Verkleinerbarkeit von Solarzellen. Ich hielt den Preisverfall durch Nachfrage und Massenfertigung für unmöglich. Einig waren wir wir uns aber von Anfang an, einen Versuch sei es wert. Er behielt recht und ich lag völlig falsch.



Nie aber hätte er gewollt, daß seine von Anfang an als befristet und auslaufend konzipierte Anschubfinanzierung sich zur Dauersubvention verfestigt. Einen fairen Unternehmergewinn hatte er den Pionieren zu recht immer zugestanden, aber keine goldene Subventionsnase auf die heute ohne sie gegebene Rentabilität obendrauf.

[Descartes]

Wenn die Architekten des EEG heute an der Regierung wären, stünden sie vor denselben Problemen wie Habeck und Reiche, und könnten auch nicht anders als Erdgaskraftwerke bauen. Das wäre schön unfair wenn die SPD die Probleme einer wetterabhängigen extrem schwankenden Stromproduktion einfach weiter ignorieren würde, und Reiche auch noch dafür angreift, dass sie das Problem lösen muss und gar nicht anders kann.

[Sonnenhaus]

Ja, das ist mittlerweile die letzte Hoffnung, das die CSDU nicht schon wieder Milliarden Steuergelder in den Sandsetzt und wir Bürger müssen zahlen. Die Verurscher - die Minister - kommen ohne jeden Nachteil aus der Nummer raus und werden mit etwas Glück nach oben wegbefördert. Es liegt jetzt an der SPD dieser Staatszerstörung ein Ende zu setzen und nicht noch einmal uns Steuerzahler ein CDSU Debakel wie Maskendeal, Mautmilliarden, u.a. durchcgehen zu lassen.



Gaskraftwerke braucht wirklich nur die EON und RWE. wir Bürger brauchenn Energieunabhängigkeit bei gleichzeitig niedrigstem Strompreis, und das geht nur mit Erneuerbaren.



Entlasst endlich diese Wirtschaftsministerin der Konzerne und entzieht unserem Kanzler das Vertrauen. Er hat diese Lage grundsätzlich zu verantworten, denn er hat Frau Reiche auf Ihren Posten berufen. AMchen wir endlich schluß mit dieser Lobbypolitk bevor die AfD übernimmt, beflügelt durch den Frust der Bürger.

[Stephan Heibges]

@Sonnenhaus:

Gaskraftwerke wollte auch Robert Habeck.

[Andre Marg]

Bei der SPD war es nicht nur der viel zu früh verstorbene Hermann Scheer, sondern auch der Nachhaltigkeitsvisionär Ernst Ulrich von Weizsäcker im Bereich des Inhaltlichen und vor allem auch Peter Struck, der damalige Fraktionsvorsitzende, der maßgeblich gemeinsam mit Hermann die Strategie entwickelt hatte, die Maßnahmen zur Einführung eines EEG's durch die Fraktion zu bringen.



Die Art und Weise sollte heute wieder Vorbild sein:



Innovative und kluge Politik so vorzubereiten, dass sie im Bundestag eine Mehrheit findet, ohne dass die Ideen vorher schon öffentlichwirksam zerlegt und abgeschossen werden.



Gerade im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik fehlt nach den wegweisenden 2000er Jahren Konsistenz und Nachhaltigkeit.



Zum Nachteil der Umwelt und einer zukunftsfreundlichen Industrie.



Die regelmäßige Fossilpirouette, gepaart mit jetzt wieder Atomüberschlägen, sowie fehlender europäischer Einheit führt nur in eine Richtung:



In die industrielle Bedeutungslosigkeit.

[So,so]

Das ist leider sehr leicht vorstellbar, dass die rückgratlose, meta-opportunistische Rest-spd diesen Welterfolg kaputt macht.



Time will tell.



Nach uns die Sündflut.

[Jans vom Eck]

Weil unsere Strompreisbörse keine richtige Börse ist (Preise werden nicht Echtzeit sondern über Zeiträume im Durchschnitt ermittelt), ist der netzdienliche Betrieb von Akkus nicht der Betriebsweg mit dem man die Systeme schnellstmöglich abbezahlt.



Die Lösung wäre wäre eine Anpassung der Strompreisbörse (weg vom Merit Order System) hin zu einer realistischen Preisermittlung die auch die Kosten für den Weg von der Anlage zum Verbraucher einkalkuliert.



Allerdings wäre eben diese Anpassung der Todesstoß für alle neuen Projekte volatiler Kraftwerke (Wind und PV) die ohne Akku oder anderen Zwischenspeicher betrieben werden sollen.

Ein weiteres Problem wäre die Dimension des Vorhabens. So viele Akkus wie benötigt können wir in so kurzer Zeit wie erforderlich gar nicht beschaffen und wären komplett abhängig von chinesischen Fabriken, die mit Sklaverei-ähnlichen Bedingungen neue Minen weltweit eröffnen müssen um den Rohstoffbedarf zu decken.

Die Gas-Kraftwerke sind eine teure Übergangslösung für die Zwischenzeit, aber für uns nach dem Nuklear-Ausstieg die aktuell einzige realistische Option für Versorgungssicherheit.

Dieser TAZ Artikel beachtet leider wieder nur die Stromgestehungskosten