EU-Gipfel in Zypern: Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen erstmals in der Republik Zypern zu einem Gipfel zusammen. Auf der Tagungsordnung stehen Krieg und Krisen.

Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides am 23. April Foto: Petros Karadjias/ap

Großer Bahnhof in der Marina: Wenn ab dem späten Donnerstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein im Jachthafen der jetzt noch beschaulichen Touristenhochburg Agia Napa im äußersten Südosten von Zypern die 27 Staats- und Regierungschefs der EU eintreffen, ist das für die Inselrepublik ein historischer Moment. Erstmals seit ihrer Gründung ist die Republik Zypern Gastgeber eines Gipfeltreffens der EU – auch wenn es sich bloß um ein informelles Treffen handelt.

Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch. Was am Donnerstag mit einem Arbeitsessen in Agia Napa beginnt, wird am Freitag nach zweitägigen Beratungen in der gut eine Autostunde entfernten Hauptstadt Nikosia sein Ende finden.

Dabei ist der EU-Gipfel nicht nur ein weiterer Termin im Kalender von Zyperns Ratspräsidentschaft, die Ende Juni ausläuft. Er ist deren Höhepunkt. Kein Ort könnte aufgrund seiner Nähe zu den aktuellen Kriegswirren im Nahen Osten und der sich daraus ergebenden Verwerfungen mit globaler Tragweite geeigneter für die Gespräche auf höchster EU-Politebene sein: Agia Napa liegt nur 183 Kilometer Luftlinie von Beirut entfernt.

Der Libanon ist neben Iran und den Golfstaaten ein Schauplatz kriegerischer Konflikte. Daher hat Zypern, der südöstliche EU-Außenposten, einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten. Geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch.

Beistandsklausel auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung stehen neben dem bevorstehenden mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2034 maßgeblich die von der EU angestrebte Energieunabhängigkeit, der Krieg im Nahen Osten sowie der Artikel 42 Absatz 7, also die Beistandsklausel der EU. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Partnerland bei einem bewaffneten Angriff auf dessen Hoheitsgebiet mit allen verfügbaren Mitteln Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Die Beistandsklausel brennt Zypern – das kein Nato-Mitglied ist – unter den Nägeln. „Wir haben Artikel 42 Absatz 7 und wissen nicht, was passieren wird, wenn ein Mitgliedstaat ihn aktiviert“, sagt Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulidis. Ziel sei es, so wird in Nikosia betont, einen „Einsatzplan“ auf EU-Ebene auszuarbeiten, also einen konkreten Leitfaden für Maßnahmen in jedem Krisenszenario.

Für Zypern ist das keine Theorie: Es war das erste Land, das am 2. März Hilfe auf der Grundlage dieser Klausel angefordert hat. An jenem Tag explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri nahe Limassol. Sie wurde mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert.

Spannungen drohen aus Sicht Zyperns auch aus dem Norden. Nach Russlands Vollinvasion im Februar 2022 in der Ukraine hat sich Zypern endgültig von Moskau abgewandt, nachdem Nikosia jahrzehntelang enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zunächst mit der Sowjetunion und später mit der Russischen Föderation pflegte.

Hinzu kommt das chronisch angespannte Verhältnis zum nördlichen Nachbarn Türkei. Seit der völkerrechtswidrigen Invasion regulärer türkischer Truppen im Sommer 1974 und der seitherigen Besetzung des Inselnordens und damit etwa eines Drittels der Inselfläche ist Zypern faktisch geteilt. Die 1983 ausgerufene „Türkische Republik Nordzypern“ wird nur von der Türkei anerkannt. Die Republik Zypern wurde 2004 EU-Mitglied und trat 2008 der Eurozone bei, de jure gehört die ganze Insel zur EU. Nikosia ist die letzte geteilte Hauptstadt der Welt.

Erster Staatsbesuch eines französischen Präsidenten

Dieser für Zypern historische Donnerstag begann auf dem Hügel des Präsidentenpalasts in Nikosia jedenfalls mit einem weiteren Novum: Erstmals stattet mit Emmanuel Macron ein französischer Staatspräsident Zypern einen offiziellen Besuch ab. Das Klima zwischen den beiden Ländern konnte nicht besser sein, auch weil Paris unmittelbar nach dem Einschlag der Schahed-Drohne in Akrotiri ein Marineschiff mit Anti-Drohnen-Fähigkeiten nach Zypern entsandt hatte.

„Wahre Freunde zeigen sich in schwierigen Zeiten“, bedankte sich Gastgeber Christodoulidis folgerichtig am Donnerstag bei Macron. „In Zypern sind Sie nicht nur der Präsident Frankreichs, sondern ein wahrer Freund. Sie haben einen besonderen Platz in den Herzen der Zyprioten eingenommen.“

Stargast beim EU-Gipfeltreffen auf Zypern ist jedoch Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Staatspräsident habe sich Berichten zufolge kurzfristig dazu entschlossen, persönlich auf Zypern zu erscheinen, anstatt per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs zu sprechen.

Diese Änderung ist offenbar kein Zufall. Am Mittwoch einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Dauerblockade auf die Gewährung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, am Donnerstag wurde das Darlehen dann auch offiziell beschlossen. Selenskyjs Anwesenheit würde dem Gipfel eine zusätzliche geopolitische Dimension verleihen.

Am Freitag werden die Beratungen ins Konferenzzentrum „Filoxenia“ in Nikosia verlegt. Geplant ist ein EU-Nahost-Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Syrien und Vertretern des Golf-Kooperationsrats. Im Mittelpunkt steht die Lage im Nahen Osten und am Golf. Dem Treffen komme eine „besondere politische Bedeutung“ zu, wurde im Vorfeld in Nikosia hervorgehoben.