Bundestag beschließt Tankrabatt: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude

Der Bundestag hat den Tankrabatt beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt.

Finanzminister Klingbeil bei der Abstimmung im Bundestag zur Senkung der Energiesteuer Foto: Nadja Wohlleben/reuters

dpa/rtr/taz | Extrem teuer, ökonomisch ineffizient, klimapolitisch verantwortungslos: Kri­ti­ke­r:in­nen lassen zu Recht kein gutes Haar an der aktuellen Wiederauferstehung der Tankrabatt-Idee aus Ampel-Zeiten. Dessen ungeachtet soll das schwarz-rote Geschenk an Deutschlands Fah­re­r:in­nen von Verbrennern und die Mineralölindustrie zum 1. Mai kommen.

Am Freitagmittag hat der Bundestag die vorübergehenden Steuersenkungen beschlossen. Neben Union und SPD stimmte auch die extrem rechte AfD dafür. Ebenfalls noch am Freitag wird auch der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, eine Zustimmung zum Tankrabatt gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Konkret sollen ab 1. Mai die Energiesteuern auf Diesel und Benzin wegen der infolge des Irankriegs explodierten Preise um 14,04 Cent pro Liter sinken. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Juni gelten.

Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte der Rabatt in den zwei Monaten zwar nur einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen. Dem Staat entgehen durch die niedrigeren Steuern allerdings rund 1,6 Milliarden Euro.

Selbstlob von Klingbeil

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ‌lobte sich trotzdem für das „wichtige Signal“ an die Bevölkerung. Man lasse die Menschen in dieser Krise nicht im Stich, sagte der SPD-Co-Chef am Freitag in Berlin. Auch ‌mahnte er die Mineralölkonzerne an, die Steuersenkung von rund 17 Cent pro Liter an die Verbraucher auch wirklich weiterzugeben. Mehr als mahnen kann Klingbeil auch nicht. Faktisch haben die Konzerne in Deutschland freie Hand.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten den Tankrabatt Mitte April vereinbart. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Was Merz nicht sagt: Öko­no­m:in­nen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwarten, dass durch den Tankrabatt die Preise von Lebensmitteln oder Heizstoffen zusätzlich steigen könnten. Schließlich bleibe Öl knapp und der Rabatt heize die Knappheit weiter an.

Auch Entlastungsprämie beschlossen

Nicht minder umstritten ist die zweite sogenannte Entlastungsmaßnahme, die am Freitag im Bundestag durchgewunken wurde: eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Dagegen votierten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich. ‌Hier lässt sich der Bundesrat mit seiner Zustimmung Zeit. Geplant ist das am 8. Mai.

Nach den Plänen der Koalition sollen Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Die Bundesländer haben bereits angekündigt, dass ihre Angestellten von der 1.000-Euro-Prämie keinen Cent sehen werden. Und auch ansonsten ist die Befürchtung groß, dass die Entlastungsprämie zum Rohrkrepierer wird. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler sagte im Bundestag, der Staat könne kein Unternehmen verpflichten, diese Leistung zu erbringen.

Unternehmensverbände winken ab

Fraglich ist, ob viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft die Prämie bekommen. Für die Firmen wäre die Zahlung als Betriebsausgabe zwar abzugsfähig, doch Wirtschaftsverbände und Unternehmen reagieren sehr zurückhaltend bis maximal desinteressiert: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.

Aus Sicht des DGB kann die Prämie Tarifverhandlungen gut flankieren – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt werde. Gewerkschaften warnen zugleich davor, dass Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden.

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es allerdings noch nicht. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Coronapandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Inzwischen rumort es selbst in der Union. Stefan Nacke, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sagte jetzt im Interview mit der taz zu den Entlastungspaketen der Regierung: „Diese Debatten überformen derzeit alles, und mein Eindruck ist, damit wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt: den Sozialreformen.“ Dazu hätte er sich mehr vom letzten Koalitionsausschuss erwartet. „Dann hätten wir jetzt weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“, so Nacke.