Debatte Social-Media-Verbote: Erdoğans große Sorge um das Wohl der Kinder
Die Türkei beschließt ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 15. Neben dem vorgegebenen Kinderschutz kann es auch der Zensur dienen.
Nach Australien und Indonesien hat jetzt auch die Türkei ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren eingeführt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Gesetz, das Onlineplattformen auch dazu verpflichtet, Systeme zur Verifizierung des Alters der Nutzer einzuführen.
Das Gesetz muss noch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet werden und kann dann nach drei Monaten in Kraft treten. Da Erdoğans AKP das Gesetz eingebracht hat, besteht kein Zweifel daran, dass Erdoğan es unterzeichnen wird.
Den letzten Anstoß zu dem Gesetz gaben offenbar zwei blutige Vorfälle an Schulen, bei denen insgesamt neun Menschen starben. An einer Schule in Kahramanmaraş erschoss ein Schüler acht Mitschüler und dann sich selbst. Wenige Tage zuvor verwundete ein Schüler mit einer Schusswaffe an einer Schule in Urfa mehrere Mitschüler schwer. Beide Jugendliche waren zu ihren Taten im Internet inspiriert worden.
Nebenbei wurde in dem Gesetz auch noch festgelegt, dass Internetplattformen verpflichtet sind, verbotene Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, wenn sie darüber informiert wurden. Das Gesetz kam gerade recht zum jährlichen Kinderfeiertag am 23. April, dessen ursprüngliche Intention es war, die Kinder auf die Ziele der Republik einzuschwören. Erdoğan nutzte den Feiertag, um in einer Rede vor den „schädlichen Einflüssen“ der großen Digitalplattformen zu warnen.
Gesetz kann auch der Zensur dienen
Abgesehen von den Fragen der praktischen Durchführung eines Social-Media-Verbots für Kinder hat das Gesetz in der Türkei auch noch eine andere Dimension. Es reiht sich ein in verschiedene Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung des Internets, mit der die Regierung Kritik in den sozialen Medien unterdrücken will.
Wie in anderen autoritär oder totalitär regierten Staaten auch ist das Internet oft der letzte öffentliche Raum, in dem unzensiert kommuniziert werden kann. Diese Freiräume versucht die Regierung durch Einschränkungen von Plattformen zu reduzieren. Anders als in Deutschland ist beispielsweise X trotz der rechten Propaganda, die sein Eigentümer Elon Musk über seine Plattform lanciert, in der Türkei nach wie vor ein unverzichtbares Medium, um Nachrichten zu verbreiten, die in den vom Staat kontrollierten Medien nicht mehr vorkommen. Die meisten der noch verbliebenen kritischen Medien senden nur noch über das Internet.
Anders als in Australien sehen Kritiker in der Türkei das Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige nicht nur als ein Kinderschutzgesetz an. Dennoch will die Türkei sich mit ihrem Gesetz nun als Vorreiter für andere europäische Staaten darstellen, die ähnliche Regelungen in Vorbereitung haben. In Österreich soll noch in diesem Sommer ein Social-Media-Verbot für Personen unter 15 Jahren beschlossen werden, das griechische Parlament hat bereits ein Gesetz vorgelegt, das 2027 in Kraft treten soll, und auch in Frankreich ist ein Jugendschutzgesetz Social Media betreffend in Vorbereitung.
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