Koalitionsdebatte über Einkommensteuer: CDU-Steuerreform begünstigt auch Großverdiener
Finanzpolitiker der Union schlagen Entlastung für alle vor. Allerdings soll die Reichensteuer steigen. Die SPD reagiert freundlich, aber skeptisch.
In die Debatte über die Senkung der Einkommensteuer ist Bewegung gekommen. Nachdem zwei Finanzpolitiker der Union einen halbwegs konkreten Vorschlag gemacht haben, ist aus der SPD teilweise Zustimmung zu hören. Schwierig bleiben allerdings zwei Themen: die Ent- oder Belastung hoher Einkommen und die Gegenfinanzierung.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu verringern. Nun schlagen die Ökonomen Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) vor, „alle Einkommen zu entlasten“. Das wollen sie erreichen, indem der Grundfreibetrag, der momentan bei 12.348 Euro liegt, um „mindestens 1.000 Euro“ steigt. Mehr Beschäftigte als heute würden damit keine Steuer zahlen.
Für kleine, mittlere und auch höhere Verdienste wollen Bury und Dorn die Progression abflachen, sodass diese Gruppen einige hundert Euro zusätzlich behalten können. „Mehr Netto“ bedeute, dass „sich Arbeit spürbar mehr lohnt“.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für gute Einkommen soll nicht wie heute ab rund 70.000 Euro gelten, sondern erst ab rund 85.000 Euro. Außerdem fordern Bury und Dorn, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen, der augenblicklich noch die höchsten Gehälter belastet. Als gewisser Ausgleich könnte dann aber die Reichensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent steigen und schon ab 210.000 Euro statt heute 278.000 Euro greifen – ein Kompromissangebot an die SPD.
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat die Wirkung dieses Konzepts berechnet. Singles mit zu versteuerndem Jahreseinkommen von 20.000 Euro könnten sich über 276 Euro mehr Netto pro Jahr freuen. Bei 30.000 Euro wären es 357 Euro, bei 50.000 Euro dann 717 Euro.
Einkommensmillionäre müssten mehr entrichten
Die größten Entlastungsbeträge machen sich in der Region um 140.000 Euro mit beispielsweise 3.600 Euro pro Jahr bemerkbar, danach geht der absolute Vorteil zurück. Dennoch würden auch die Leute, die der höheren Reichensteuer unterlägen, weniger zahlen als heute. Erst Einkommensmillionäre müssten nach Bachs Berechnungen mehr entrichten. Für diese Gruppe stimmt Burys und Dorns Ansage nicht mehr, „alle Einkommen“ zu entlasten.
Ihren Testballon haben die beiden nicht mit der gesamten Unionsfraktion abgestimmt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte aber: „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte.“ CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht darin einen „wichtigen“ Beitrag. Vorsichtige Zustimmung kam auch vom Verband der sogenannten Familienunternehmen. Reiner Holznagel, der Chef des Steuerzahlerbundes, warnte vor einer eventuellen Mehrbelastung für Betriebe, deren Besitzer Einkommensteuer entrichten.
SPD bemängelt ungerechte Verteilung
Mit Blick auf den höheren Satz bei der Reichensteuer sagte Wiebke Esdar, eine Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Union erkennt an, dass eine seriös gegenfinanzierte Steuerreform nicht ohne die stärkere Beteiligung hoher Einkommen auskommt.“ Gleichzeitig bemängelte sie, „dass ausgerechnet die Spitzeneinkommen den größten Effekt im Portemonnaie sehen“. Das sei nicht gerecht.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil reagierte so: „Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen.“ In seiner Reform-Rede vor einem Monat hatte er zum Thema Steuern erklärt, „95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten“. Jetzt bekräftigte er, dass „breitere Schultern mehr tragen können“.
Als Bundesfinanzminister fügte Klingbeil hinzu: „Einfach zu sagen, 30 Milliarden nehmen wir aus Subventionen oder anderen Quellen, so kann ich keinen Haushalt aufstellen.“ Das ist seine Antwort auf den Teil des Bury-Dorn-Konzepts, das sich mit der Frage beschäftigt, woher das Geld für die Steuerreform kommen soll.
Die beiden Unionspolitiker kalkulieren mit Einnahmeverlusten für den Staat von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, davon bis zu 20 Milliarden beim Bund. Um diese Beträge zu erwirtschaften, schlagen sie vor, im Bundeshaushalt Subventionen und Finanzhilfen zu kürzen, etwa in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Beispiele nennen sie nicht, aber es könnte auch um Zuschüsse für die Heizungsmodernisierung in Gebäuden gehen. Damit wollen sie 22 Milliarden Euro jährlich einsparen, weitere 8 Milliarden Euro durch weniger „Verwaltungsausgaben des Bundes“.
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