Neues Gesetz in Israel: Kampf um die israelische Staatsbürgerschaft
Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht abfinden.
Die Verblüffung muss groß gewesen sein, als Mohammad al-Salhi die Mitteilung der israelischen Behörden erhielt. Al-Salhi, der 23 Jahre lang hinter Gittern saß, war 2024 aus der Haft entlassen worden und hatte sich seitdem ein neues Leben in Ostjerusalem aufgebaut. Ein neues Haus, ein legales Geschäft, eine Ehefrau. Das erzählen Quellen aus dem familiären Umfeld.
Dann, im Februar 2026, kam die Entscheidung, unterzeichnet von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ihm die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Al-Salhi soll, zusammen mit einem weiteren Mann, in die palästinensischen Gebiete deportiert werden. Al-Salhi hatte 2001 seine Strafe angetreten, laut Medienberichten lautete die Anklage „Gründung einer bewaffneten Gruppe“.
Der zweite Mann, Mohammed Halasah, befindet sich derzeit noch in Haft. Er war noch minderjährig, als er mit einer 18-jährigen Haftstrafe im Gefängnis landete. In seinem Fall ging es ebenfalls um Straftaten im Bereich Terrorismus: versuchter Mord, Waffenbesitz und Justizbehinderung. Weitere acht Jahre muss er absitzen. Auch er soll anschließend deportiert werden.
Eine neue Gesetzesänderung aus dem Jahr 2023 erlaubt es dem israelischen Innenminister, Menschen die israelische Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, die eine Strafe für terroristische Handlungen verbüßen müssen – sofern die Verurteilten nach dem Schuldspruch Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten haben.
Geld von der Autonomiebehörde – Lohn für Terror?
Früher erhielten von Israel verurteilte Palästinenser eine Art „Taschengeld“ von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Auch ihre Familien, im Fall des Todes ihres Angehörigen. Die Summen hingen vom Familienstatus und der Kinderzahl ab und begannen bei 350 US-Dollar pro Monat. Kritiker sehen das als eine Belohnung für Gewalt.
Die Behörde rechtfertigte das umstrittene Programm damit, es handele sich um soziale Verantwortung gegenüber den Familien von Inhaftierten, die oft alleinige Brotgewinner waren, beziehungsweise eine Kompensation für Opfer der israelischen Besatzung. Allerdings haben die palästinensischen Behörden Anfang 2025 den sogenannten „Märtyrerfonds“ offiziell eingestellt. Kritiker*innen bemängeln jedoch, die finanzielle Unterstützung gehe in anderer Form weiter.
Eine Quelle aus dem familiären Umfeld von al-Salhi bestreitet, dass er Geld von der PA erhalten habe. Auch habe die Familie keine Verbindung zur PA. Al-Salhi und Halasah sind die ersten, die unter dem neuen Gesetz ihr Bleiberecht in Israel verlieren sollen. Warum ausgerechnet sie unter den vielen palästinensischen Insassen ausgewählt wurden, dazu äußerte sich das israelische Innenministerium auf Nachfrage nicht.
Erst am Donnerstag fand die erste Anhörung zu ihrem Fall vor Gericht statt. Die Menschenrechtsorganisation Adalah, die Halasah verteidigt, hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angefochten. Außerdem sei Halasah zum Zeitpunkt der Straftat noch minderjährig gewesen und das Gesetz sei nachträglich angewandt worden.
Gesetz gilt de facto nur für Palästinenser*innen
Der Verein kritisiert, das Gesetz sei diskriminierend. Es vertiefe eine uneinheitliche Rechtsprechung, die für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich gelte. Denn das neue Gesetz betrifft de facto ausschließlich Palästinenser*innen. Außerdem nehme es in Kauf, Betroffene staatenlos zu machen – was eine Verletzung des internationalen Rechts darstelle. Israel argumentiert, die Zahlungen würden zeigen, dass es eine Verbindung zwischen den betreffenden Personen und der PA gäbe, deswegen seien die Deportationen gerechtfertigt. Adalah jedoch hält diese angebliche Verbindung für eine „legale Fiktion“.
Das Gericht verwies in dem Fall am Donnerstag auf den Obersten Gerichtshof. Dort sollen die Richter*innen nach einer Petition verhandeln, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Adalah hat bereits angekündigt, ebenfalls eine Petition einreichen zu wollen. Halasahs Anwältin, Hadeel Abu-Salih, gibt sich kämpferisch: „Es ist jetzt am Obersten Gerichtshof, die Umsetzung dieses repressiven und drakonischen Gesetzes zu verhindern“, sagte sie am Donnerstag. „Wir werden sofort eine Petition einreichen und fordern, dass das Gericht es für ungültig erklärt.“
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