Transformation und Wärmegewinnung: Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima
Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.
E s ist nicht weniger als ein klimapolitischer Offenbarungseid und ein Verrat am Mieter:innenschutz: Der Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für das neue Heizungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, ist ein fataler Rückschritt. Geht der Entwurf der Ministerin so durch den Bundestag, wird das Heizungsgesetz der Ampel komplett entkernt. Die Regel, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll gestrichen werden.
Gas- und Ölheizungen sollen bis in alle Ewigkeit neu eingebaut und betrieben werden können. Nach jetziger Gesetzeslage müssen sie bis 2045 stillgelegt werden – bis zu dem Jahr, in dem Deutschland klimaneutral werden soll. Reiche verkauft ihre Pläne als Entscheidungsfreiheit für die Bürger:innen. Das ist absurd.
Seit ihrem Amtsantritt steht die frühere Energiemanagerin eines fossilen Konzerns unter dem Verdacht, als Ministerin ein U-Boot ihrer früheren Branche zu sein. Statt diesen Verdacht zu entkräften, nährt sie ihn auch mit diesem Gesetzentwurf. Ihre Botschaft: Eigentlich kann beim Heizen alles beim Alten bleiben. Das nützt allein der Fossile-Energien-Wirtschaft, denn sie kann ihr Geschäftsmodell länger betreiben. Bürger:innen und Unternehmen schadet es, weil ein Weiter-so im Heizungskeller sehr teuer für sie wird.
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Um die krasse Klimaschädlichkeit dieser Pläne zu kaschieren, plant die Regierung Vorgaben für die Beimischung grüner Brennstoffe wie Methan oder Wasserstoff bei fossilen Heizungen. Auch wenn sie oft besser als fossile Brennstoffe sind, haben diese Heizmaterialien vielfach eine schlechte Ökobilanz. Woher die nötigen Mengen kommen sollen, ist offen. Sicher ist, dass Biobrennstoffe knapp sein werden – und sehr teuer. Wenn die Industrie klimagerecht umgebaut wird, braucht sie diese Stoffe dringend.
Die aktuellen Preise sind nur der Anfang
Sie fürs Heizen zu verbrennen, so noch mehr zu verknappen und damit auch für Unternehmen zu verteuern, ist töricht. Zu glauben, dass die Vernunft von Hauseigentümer:innen von ganz allein für den Abschied von fossilen Heizungen sorgt, ist bestenfalls naiv. Für Eigenheimbesitzer:innen mögen bei der Entscheidung für eine neue Heizung die Betriebskosten eine Rolle spielen. Die Preise für Gas und Öl werden in den nächsten Jahren extrem steigen.
Die aktuellen Kapriolen auf den Energiemärkten aufgrund des Irankriegs sind nur ein kleiner Vorgeschmack darauf. Diese Krise zeigt, wie wichtig die rasche Abkehr von fossilen Abhängigkeiten ist, zum Beispiel durch Wärmepumpen zum Heizen. Aber es gibt Leute, die die Gefahr steigender Preise und bleibender Abhängigkeit einfach ausblenden – oder auf andere abwälzen.
Das können Vermieter:innen. Deshalb ist für Mieter:innen das mögliche Festhalten an Gas- und Ölheizungen ein massives Problem. Der Einbau dieser Heizungen ist für Vermieter:innen billiger als eine klimafreundliche Alternative. Die Kosten für das teure Gas oder Öl tragen die Mieter:innen. Auf Drängen der SPD sollen sich Vermieter:innen, die auf eine fossile Heizung setzen, an einem Teil der weiteren Kosten beteiligen. Aber von einer gerechten Aufteilung kann keine Rede sein.
Vermieter:innen müssen zwar die Hälfte der Netzentgelte und des CO2-Preises zahlen. An den Ausgaben für den nach und nach steigenden Anteil an Biobrennstoffen müssen sie sich aber nicht einmal zur Hälfte beteiligen. Hier ist ihr Kostenanteil auf 30 Prozent gedeckelt. Dabei soll der Anteil der Biokraftstoffe bis 2040 bei 60 Prozent liegen – ein enormes Kostenrisiko. Ohnehin ist zu fürchten, dass Eigentümer:innen die zusätzlichen Aufwendungen auf Mieter:innen abwälzen. Die Regierung macht keine Anstalten, das zu verhindern.
Klimaziele als Verschiebemasse
Entlarvend ist, dass in einer irrtümlich vom Bundeswirtschaftsministerium verschickten Fassung des Entwurfs nicht 2045 als Ziel für Klimaneutralität angegeben war, sondern 2050. Ein bezeichnendes Versehen. Klimaziele sind für Ministerin Reiche Verschiebemasse. Mit dem Festhalten an Gas und Öl werden die Vorgaben für den Gebäudesektor konterkariert. Und damit auch der Plan, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist angesichts des Zustands des Planeten unverantwortlich.
Trotzdem: Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann wird das deutsche Klimaziel von der Regierung offensiv infrage gestellt – wie es Ministerin Reiche bereits getan hat. Spannend wird, ob die SPD dem etwas entgegensetzen oder kapitulieren wird.
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