Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…

Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.

Innenminister Dobrindt (CSU), Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Zusammen erreicht“ steht auf einem Faltblatt der SPD-Fraktion, das „Erfolge 2025/2026“ auflistet, wie das Sondervermögen für Infrastruktur. Auch die Union hat zum ersten Jahrestag der Koalition eine Broschüre drucken lassen: „Wir machen den Unterschied“, etwa mit der Abkehr vom Verbrenner-Aus. Für eine gemeinsame Kommunikation hat es nicht gereicht.

Das passt zur Koalition, die in den letzten Wochen vor allem ihre Dissonanzen voranstellte und darüber stritt, wer Reformen blockiert (CDU: die SPD) oder wer wen anbrüllt (der Kanzler den Vizekanzler). Währenddessen droht US-Präsident Donald Trump Deutschland mit Truppenabzug und neuen Zöllen, die Wirtschaft schwächelt, die Preise steigen. Am Freitag stoppten die Bundesländer zudem den steuerfreien Krisenbonus der Arbeitgeber. Offiziell wegen der Kosten, aber auch, weil sie, wie häufiger, nicht eingebunden wurden. Das Vertrauen der Menschen in die Politik der Bundesregierung ist auf dem Tiefpunkt – 87 Prozent sind aktuell unzufrieden.

Allen in der Koalition schwant: so kann es nicht weitergehen. Der Kanzler äußert sich im ZDF-Interview zerknirscht, man bleibe hinter den eigenen Ansprüchen zurück. „Der Streit hat uns geschadet“, bekennt auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil, und die Co-Vorsitzende Bärbel Bas verspricht, man wolle nun Vertrauen zurückgewinnen.

Aber wie? Vor der Koalition liegen große Aufgaben: die Reform der Rente, des Arbeitszeitgesetzes, der Pflege und eine Einkommensteuerreform, deren Finanzierung unklar ist. Themen, bei denen Union und SPD zum Teil noch weit auseinanderliegen, Streit scheint also vorprogrammiert. In den Koalitionsfraktionen ist man dennoch optimistisch, dass es klappen kann.

Warmer Umgangston im Maschinenraum

Ein gut gelaunter Unionsfraktionschef Jens Spahn lädt am Mittwoch die Medien zum Hintergrund ein. Spahn ist einen Tag zuvor für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden, das offizielle Ergebnis von 86,5 Prozent hat ihn gestärkt. Zitiert werden darf nichts, aber die Message ist deutlich: Die Koalition muss zurück in einen konstruktiven Modus.

Steigt man noch eine Etage tiefer, in den Maschinenraum der Koalition auf die Ebene der Fachpolitiker:innen, wird der Umgangston noch deutlich wärmer. Der Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der Union, Marc Biadacz, sieht einen „gemeinsamen Spirit der Fachpolitiker“, auch bei schwierigen Themen zu Lösungen zu kommen. Er glaube an diese Koalition. Als er von seiner Kollegin Annika Klose redet, die die Arbeitsgruppe der SPD leitet, gerät er fast ins Schwärmen: „Wenn Annika sagt, das sei keine Liebeshochzeit, dann entgegne ich ihr: Aber ab und zu verlieben wir uns auch.“ Etwas nüchterner bestätigt Klose, dass man kollegial zusammenarbeite, das Verhältnis auf Arbeitsebene sei „größtenteils gut“.

Selbstverständlich ist das nicht. Klose gehört zum linken SPD-Flügel, während Biadacz sowohl dem CDU-Sozialflügel als auch der unternehmerfreundlichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion verpflichtet ist. Zum Arbeitskreis gehören auch die sogenannten Rentenrebellen von der Jungen Union. Geht es nach ihnen, muss das Rentenniveau künftig sinken. Die SPD ist strikt dagegen.

Aber auf Arbeitsebene lassen sich ideologische Gräben offenbar überbrücken. „Der Maschinenraum funktioniert, weil wir uns auf fachlicher Ebene bemühen, die Dinge zu klären“, sagt Klose. Für die Qualität von Gesetzen sei es ohnehin besser, wenn sie im Parlament entschieden würden.

Ganz viel Optimismus?

Ein Seitenhieb auf den monatlich tagenden Koalitionsausschuss, wo die Spitzen der drei Parteien CSU, CDU und SPD immer auch versuchen, eigene Trophäen nach Hause zu tragen, ob Mütterrente oder Tankrabatt.

Um dem etwas entgegenzusetzen, wollen die Fraktionen enger zusammenfinden. So wollen sich die Fraktionsvorstände nach der Sommerpause zur Klausur treffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, versuchte sich am Dienstag jedenfalls schon mal in Optimismus: „Wir freuen uns auf die kommenden drei Jahre.“

Ob die nur vergnüglich werden, kann man bezweifeln. In den nächsten Monaten will die Koalition Leistungen kürzen, etwa beim Eltern- und beim Wohngeld sparen, frei nach dem Motto: Ist die Stimmung erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.