Wie Rechtsextreme Finnland regieren: Aufruhr im Land der Glückseligen
Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung ist in Sicht.
Glaubt man dem „World Happiness Report“, lebt es sich in keinem Land der Welt besser als in Finnland. Und das schon seit neun Jahren. Hier ist unter anderem die relative Ungleichheit gering, die Lebenserwartung hoch und – anders als in vielen anderen, besonders auch westlichen Staaten –, das Vertrauen in die politischen Institutionen noch groß.
Noch. Seit genau drei Jahren sägt die rechtsgerichtete Regierung an einer der Grundlagen für die finnische Glückseligkeit: dem Sozialstaat. Das Land erlebt derzeit die strengsten Sparmaßnahmen seiner Geschichte, etwa bei den staatlich finanzierten Medien und im Gesundheitswesen. Und besonders die extrem rechte Partei Perussuomalaiset (PS), was grob mit Wahre Finnen übersetzt werden kann, scheint darum bemüht, dass Vertrauen der Menschen ineinander zu erodieren.
Am 20. Juni 2023 wurde die Vierparteienregierungskoalition vereidigt. Angeführt wird sie von der konservativen Nationalen Sammlungspartei, die bei der Wahl mit 20,8 Prozent nur sehr knapp vor der PS (20,1 Prozent) gelandet war. Kurz darauf, im Juli 2023, erschütterte ein Post auf der Plattform X die finnische Öffentlichkeit. Jemand veröffentlichte alte Screenshots aus dem Kommentarbereich eines Online-Blogs. „Wenn man mir eine Waffe geben würde, gäbe es sogar in einem Nahverkehrszug Leichen“, schrieb demnach im Jahr 2008 eine Nutzerin namens „riikka“. Sprach darin auf ein „Migrationsproblem“ an, das Helsinki habe.
Die finnischen Medien stürzten sich auf das Thema. Nach mehreren Berichten gab die frisch ernannte Finanzministerin Riikka Purra zu, hinter Dutzenden rassistischen und gewaltverherrlichenden Beiträgen zu stehen, die sie in ihren Dreißigern als Doktorandin an der Universität Turku verfasst hatte. Mitte der 2010er Jahre stieg sie in die Politik ein und wurde 2021 zur Vorsitzenden der PS gewählt.
Perussuomalaiset verschiebt den Diskurs
Auf den „Riikka“-Skandal folgte ein weiterer: Finnische Medien enthüllten, dass Vilhelm Junnila, der neu gewählte Wirtschaftsminister von der PS, in seinen Wahlkampagnen und in den sozialen Medien rassistische und antisemitische Äußerungen getätigt hatte. Im Laufe der Jahre hatte er zudem staatliche Unterstützung für eine Organisation beantragt, die finnischen Waffen-SS-Soldaten huldigt.
Junnila trat nach elf Tagen zurück. Purra entschuldigte sich, blieb jedoch im Amt. Auch die gerade erst neu gebildete Regierung hielt.
Manuel Müller ist Politikwissenschaftler am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten. Er sagt, die rechtskonservative Regierung habe eine Normalisierung von Rassismus und eine Verschiebung des sogenannten „Overton-Fensters“ – also der Grenze des Sagbaren – herbeigeführt.
„Das ist ihr wichtigstes Vermächtnis: Die Menschen reagieren nicht mehr schockiert auf rassistische Aussagen von Politiker:innen. Die Regierung hat die erste Rassismuskrise im Juli 2023 überstanden – heute erwartet niemand mehr, dass sie deswegen stürzt.“
Nicht so explizit antidemokratisch wie die AfD, aber...
Die finnische PS sei durchaus mit der AfD vergleichbar, sagt Müller. Beide seien extrem rechte Parteien, mit „ähnlichen politischen Schwerpunkten: Migration, ‚Anti-Woke‘-Rhetorik, Klimaleugnung, EU-Skepsis“. Jedoch bestünden zwei zentrale Unterschiede: „Die Haltung der Parteien gegenüber Russland und ihre Sicht auf das demokratische System im Allgemeinen.“
In Deutschland steht die AfD der Demokratie offen kritisch gegenüber. In Finnland, sagt Müller, sei das Vertrauen der Menschen in das System so groß, dass es den Rechtsaußen-Akteur:innen schwerfalle, Misstrauen zu säen.
Emilia Palonen, eine auf Populismus spezialisierte Politikwissenschaftlerin der Universität Helsinki, sieht das anders. Zwar sei die PS nicht so explizit antidemokratisch wie die AfD, doch sie betrachte die Partei als „gewissermaßen akzelerationistisch“. Durch die historisch drastischen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen habe die Regierungskoalition um die PS den finnischen Wohlfahrtsstaat innerhalb weniger Jahre erschüttert.
Die PS glaube, sagt Palonen, dass es ihr helfen könnte, in Zukunft an der Macht zu bleiben, wenn Menschen politisch verwirrt und zunehmend enttäuscht vom System seien. Indirekt untergrabe „der Abbau des Sozialstaats jedoch auch die liberale Demokratie.“
Auch im Umgang mit Russland gab es durchaus Parallelen zwischen PS und AfD. Vor der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 sah die PS ihr Nachbarland und dessen Präsidenten nicht ausschließlich negativ. Einige PS-Mitglieder hielten Putin für einen starken Mann, der „traditionelle Werte“ verteidigt.
So erklärte beispielsweise der PS-Abgeordnete Juho Eerola 2018, er sei bereit, die illegal annektierte Krim als Teil Russlands anzuerkennen, und dass die Ostukrainer lieber Teil Russlands als der Ukraine sein würden. Sebastian Tynkkynen, ein derzeitiger Europaabgeordneter der PS, nahm 2016 sogar an einer russischen Propagandareise nach Twer teil, zwei Stunden nordöstlich von Moskau.
Spätestens seit 2022 ist für die finnischen Wähler:innen aber jede Beschwichtigung gegenüber dem Imperialisten im Osten ein sofortiges Warnsignal und eine Frage des Gewissens, dass sich aus historischen Traumata speist. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Perussuomalaiset also im Grunde gezwungen, sich weiter von der AfD zu distanzieren. Im Europäischen Parlament gehören die beiden Parteien unterschiedlichen Fraktionen an.
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Der politische Umgang mit der extremen Rechten in Finnland unterscheidet sich ebenfalls von dem in Deutschland. Schon von 2015 bis 2017 war die PS Teil einer rechtsgerichteten Regierungskoalition. Als dann 2017 radikale Politiker in der Partei die Macht übernahmen, sprachen sich mehrere andere Parteien, darunter die Konservativen, offen gegen eine Zusammenarbeit mit der PS aus.
Damals stand im finnischen Parlament auch einst eine – wenn auch wackelige und vor allem rhetorische – Brandmauer. Doch als Riikka Purra die Partei als Vorsitzende übernahm, wurde die Partei gesellschaftlich akzeptabler und die Mauer fiel.
Was Deutschland aus Finnland lernen kann
Müller sagt, der finnische Umgang mit der extremen Rechten sei auf historische Erfahrungen zurückzuführen. Aufgrund der Traumata des Bürgerkriegs von 1918 und des Winterkriegs von 1939/40 bestehe die finnische Tradition darin, Einheit anzustreben. „Auch während des Kalten Krieges wollten die Finnen nicht, dass ideologische Differenzen ihre Einheit spalten.“
Dies habe dazu geführt, dass man heute akzeptiert: Wenn sich die Wähler:innen für die Perussuomalaiset entscheiden, hat diese Partei die gleiche Legitimation, das finnische Volk zu vertreten, wie jede andere Partei auch. „Die deutsche historische Erfahrung des Nationalsozialismus lehrt hingegen, dass man den Wähler:innen nicht voll und ganz vertrauen kann – und das zum Schutz von Demokratie und Menschenwürde gewisse Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind“, sagt Müller.
Politikwissenschaftlerin Emilia Palonen sagt, für die deutsche Politik ließen sich auch einige Lehren aus der aktuellen Regierungsbeteiligung der extremen Rechten in Finnland ziehen. Zum einen hätten die Konservativen innerhalb der Regierungskoalition gänzlich aufgehört, sich um moralische Fragen zu kümmern. Und auch ihre traditionell starken liberalen Flügel hätten sich mittlerweile aufgelöst. Übrig bliebe ein pragmatischer Fokus auf eine strenge Austeritäts- und gewerkschaftsfeindliche Politik.
Manuel Müller Politikwissenschaftler
Zudem habe ein Diskurswandel stattgefunden, sagt Palonen. Insbesondere in der Migrationspolitik hätten viele Parteien ähnliche Positionen wie die extreme Rechte eingenommen. Die Rhetorik der PS in Bezug auf Migration habe gewissermaßen einen hegemonialen Status erreicht. Und die PS selbst hätte sich in eine tonangebende Rolle innerhalb des rechten Spektrums manövriert. Diese versuche sie – ähnlich wie die Fidesz-Partei in Ungarn oder die AfD in Deutschland – über polarisierende Debatten zu sichern.
Aktuelle Wahlumfragen in Finnland lassen jedoch auf einen nahenden politischen Richtungswechsel hoffen. Laut der jüngsten Umfrage der größten finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat hat die PS einen großen Teil ihrer Unterstützung eingebüßt. Aktuell würden demnach nur 13,6 Prozent der Finn:innen für sie stimmen. Das wäre ein Drittel weniger als 2023.
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„Den Populisten Macht zu geben und sie durch Enttäuschung der Wähler ihre Unterstützung verlieren zu lassen, hat in Finnland einigermaßen funktioniert“, sagt Manuel Müller. Besonders die desaströse wirtschaftliche Lage in Finnland habe den Regierungsparteien in den Umfragen schwer zugesetzt.
Linke Parteien, welche die Sparpolitik der Regierung und die diskursive Vormachtstellung der extremen Rechten infrage stellen, haben folglich zuletzt erheblich an Unterstützung gewonnen. Laut Helsingin Sanomat lägen die Sozialdemokraten derzeit mit 24,1 Prozent vorn, die Linksallianz stünde bei 11,2 Prozent – mehr als bei jeder Parlamentswahl seit 1999. Die nächsten Wahlen finden im April 2027 statt.
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