Ausweitung der Arbeitszeiten: Vom Generalstreik träumen
Die Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen. Zeit für die Linke, ihre Spaltungen zu überwinden und auf die Barrikaden zu gehen.
J etzt will die Bundesregierung auch noch den Achtstundentag abschaffen – eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Liebe Linke, hört endlich auf, über Israel zu streiten, und geht auf die Barrikaden. Und zwar sofort!
Denn sonst habt ihr bald weder Zeit für Nahost-Debatten noch für Hobbys oder Haushalt. Das Arbeitszeitgesetz, das die schwarz-rote Koalition aufweichen will, erlaubt bisher acht Stunden Lohnarbeit pro Tag, in Ausnahmen zehn, und wöchentlich nicht mehr als 48 Stunden. Künftig könnten es bis zu 73,5 werden, also bis zu 12 Stunden und 15 Minuten pro Tag, wie die Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet hat. Den Gesetzentwurf will die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schon im Juni vorstellen.
Das ist völliger Wahnsinn. Alles, wirklich alles spricht dagegen. Mehr Lohnarbeit schadet der Gesundheit, dem Klima, Familien, Frauen, der Volkswirtschaft und selbst ihrer Vollstreckerin: der SPD. Das ist Umfragen zufolge eine Kleinstpartei, die auch schon mal Arbeiteraufstände niederschlagen ließ und unter Gerhard Schröder die Hartz-IV-Gesetze eingeführt hat.
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Mitgetragen haben das damals die Grünen, die immerhin nie vorgegeben haben, eine Partei der arbeitenden Klasse zu sein. Sie wollen vor allem das Klima retten – dem zu viel Arbeit ebenfalls schadet. Denn Bau-, Fleisch- und Autoindustrie emittieren massiv CO2. Eine Rebellion gegen die Regierung haben die Grünen bislang trotzdem nicht gestartet.
Und was ist mit den Gewerkschaften? Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die beim derzeit tagenden Bundeskongress wiedergewählt werden will, hat im Deutschlandfunk reagiert: Die Deutschen seien kein „Volk von Faulenzern“, wie die Koalition es darstelle. Doch zu Massenstreiks oder Großdemonstrationen ruft Fahimis eng mit der SPD verbandelter Verbund nicht auf. Auf seiner Webseite findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung zur geplanten Arbeitszeitausweitung. Dabei wünschen sich mehr als 80 Prozent der Beschäftigten nicht mehr, sondern weniger Arbeit – also eine Viertagewoche.
Während in anderen Ländern angesichts der Angriffe aufs Arbeitsrecht längst ein Generalstreik ausgebrochen wäre, kann man hierzulande von entschlossenen Kämpfen – so wie damals für den Achtstundentag – bloß träumen. Sind es in Wirklichkeit also die deutschen Gewerkschaften, die zu faul sind?
Immerhin die Linkspartei hat nun zu Protesten gegen den Sozialraub aufgerufen. Hoffentlich vergisst die gesellschaftliche Linke ihre Spaltungen kurz und geht mal wieder gemeinsam für materielle Anliegen auf die Straße. An die Arbeit, Leute, es wird Zeit!
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