Kommunalwahlen palästinensische Gebiete: Fatah-Listen gewinnen Kommunalwahlen

Sowohl im Westjordanland als auch in Deir al-Balah in Gaza entfielen die meisten Stimme auf Listen der Fatah. Die Wahlbeteiligung fiel niedrig aus.

Eine Palästinenserin gibt ihren Stimmzettel in Birzeit in der Nähe von Ramallah ab Foto: Mohamad Torokman/reuters

Zum ersten Mal seit 20 Jahren sind Menschen in Gaza am Samstag an die Urnen gegangen – allerdings lediglich in der Stadt Deir al-Balah, mitten im Gazastreifen. Hier hatten die Behörden Zelte zu Wahllokalen umfunktioniert.

Es waren Kommunalwahlen, und für die jüngere Generation in Deir al-Balah die ersten ihres Lebens. Seit den letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2006, aus denen die Hamas als Gewinner hervorging, hatte es in Gaza keine Stimmabgaben mehr gegeben.

Doch nicht viele haben den Urnengang auf sich genommen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 23 Prozent. Experten zufolge hatte dies eine Reihe von Gründen: Die Wahlregister waren teilweise veraltet, Tausende Menschen sind trotz der Waffenruhe noch nicht zurück an ihren vorherigen Wohnort gekommen, die humanitäre Lage ist nach wie vor prekär. Viele Menschen haben ganz andere Sorgen, als wählen zu gehen.

Die Hamas war offiziell mit keiner Liste vertreten. Eine Liste jedoch soll laut Be­ob­ach­te­r*in­nen nah an der Partei und der designierten Terrororganisation sein. Sie gewannen laut vorläufigen Ergebnissen lediglich zwei von 15 Sitzen. Weitere sechs gingen an Fatah-nahe Politiker*innen, die restlichen an Unabhängige.

Höhere Wahlbeteiligung im Westjordanland

Ähnliches gilt im Westjordanland, auch dort fanden am Samstag Kommunalwahlen statt. Die meisten Kan­di­da­t*in­nen gehörten der regierenden Fatah-Partei an oder hatten keine Parteizugehörigkeit. Fatah ist die treibende Kraft hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), angeführt vom Präsidenten Mahmud Abbas. Einige Gruppen boykottierten die Wahlen.

Fatah beanspruchte am Sonntag den Sieg für sich und seine Bewegung, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. In den Städten Hebron, Jenin, Tulkarm, Salfit und Al-Bireh habe sie die Mehrheit erreicht und werden 197 Gemeinderäte in Zustimmung mit weiteren Fraktionen bilden, auch in der inoffiziellen Hauptstadt Ramallah.

In beiden Gebieten waren mehr als eine Million Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen stimmberechtigt. Im Westjordanland lag die Wahlbeteiligung, wie erwartet, deutlich höher als in Gaza, und zwar bei 56 Prozent. Hier hatten die letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren stattgefunden. Damals hatten 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben.

Der Sprecher der Wahlkommission, Fareed Taamallah, wurde in verschiedenen Medien zitiert, die Idee hinter der Wahl in Deir al-Balah und dem Westjordanland sei, die beiden Gebiete durch ein einziges politisches System miteinander zu verbinden. Die Zerstörung durch den Krieg mit Israel sowie israelische Truppen, die Teile Gazas besetzen, erschwerten einen Urnengang in den übrigen Städten. Daher hat die Kommission zunächst nur Deir al-Balah ausgewählt.

Testlauf für die PA und Abbas

Gaza sei „ein untrennbarer Bestandteil des Staates Palästina“, sagte auch Abbas nach seiner Stimmabgabe. Daher habe man „mit allen Mitteln daran gearbeitet sicherzustellen, dass in Deir al-Balah Wahlen stattfinden, um die Einheit der beiden Landesteile zu bekräftigen“.

Die aktuelle Wahl gilt als Barometer für die politische Stimmung im Lande sowie als Testlauf für die PA und Abbas. Diese wollte mit den Wahlen wohl auch Fortschritte bei politischen Reformen zeigen. Viele Palästinenser werfen Abbas und der PA Korruption vor sowie mit autoritärer Hand und nicht von Wahlen legitimiert zu regieren.

Ohnehin hat die PA nur eine beschränkte Autorität im Westjordanland, das seit 1967 unter israelischer Besatzung steht. Aus Gaza wurde sie von der Hamas 2007 de facto vertrieben. In Szenarien für die Nachkriegszeit in Gaza taucht die Idee einer späteren Übernahme durch eine reformierte PA immer wieder auf, letztlich auch in Trumps Gazaplan. Dies könnte den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen. Letztere wird jedoch von Israel vehement abgelehnt.