Kriegsdienstverweigerung: Keinen Bock auf Bundeswehr

Immer mehr Menschen verweigern den Kriegsdienst. Aber es gibt auch Menschen, die ihre Verweigerung widerrufen und sich bei der Bundeswehr bewerben.

Schüler und Schülerinnen protestieren gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht Foto: T.Seeliger/snapshot/imago

Zwischen Januar und März dieses Jahres sind 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bafza) eingegangen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Das Bundesamt hat der taz diese Zahl bestätigt.

Nachdem 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, sanken die Zahlen der Verweigerungen zunächst drastisch, steigen seit 2022, vermutlich wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber wieder stetig an. Im vergangenen Jahr zählte das Bafza knapp 3.900 Anträge. Mehr waren es seit 2011 nie. Diese Marke dürfte in diesem Jahr überschritten werden. Hochgerechnet könnte es eine fünfstellige Zahl an Kriegsdienstverweigerungen geben. An die Werte der 1980er und 90er Jahre würde das allerdings nicht heranreichen. Damals gab es teilweise über 150.000 Anträge jährlich.

Dass die Zahlen nun wieder steigen, hängt auch mit dem neuen Wehrdienstgesetz zusammen, das seit Jahresanfang in Kraft ist. Alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 müssen demnach einen Fragebogen der Bundeswehr beantworten. Ebenso ist eine verpflichtende Musterung vorgesehen. Weil dafür aber noch die Kapazitäten fehlen, sollen sie erst ab dem kommenden Jahr stattfinden.

„Es bestätigt unsere Annahmen“, kommentierte ein Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen (DFG-VK) den aktuellen Anstieg der Verweigerungszahlen. Das Gesetz sei „schlecht gemacht“, und die Verweigerungen ein „klares Signal“. Die DFG-VK, die ihrem Namen getreu gegen das Wehrdienstgesetz ist, beobachte darüber hinaus ein steigendes Interesse an Beratung.

Ausnahmeregelung

Zuletzt wollten demnach viele Männer zwischen 17 und 45 Jahren wissen, ob sie ohne Genehmigung für längere Zeit ausreisen dürfen oder nicht. Eine entsprechende Passage des Wehrdienstgesetztes hatte Aufmerksamkeit erregt. Inzwischen hat das Verteidigungsministerium eine Ausnahmeregelung verankert, sodass Ausreisen ohne Genehmigung möglich sind.

Den Kriegsdienst an der Waffe kann gemäß Grundgesetz Artikel 4, Absatz 3 jeder verweigern, alters- und geschlechtsunabhängig. Im Spannungsfall könnte die Bundeswehr alle volljährigen Männer bis ins Alter von 60 Jahren einziehen, sofern sie nicht verweigert haben. So sind unter den Verweigerern nicht nur die gerade 18-Jährigen, sondern auch ältere Männer und Frauen. Wie genau sich die Zahlen verteilen, ist allerdings nicht bekannt.

Besonders drängend ist das Thema Wehrdienst dennoch vor allem für junge Menschen, das zeigten mehrere Schulstreiks in den vergangenen Monaten, denen sich Zehntausende anschlossen. Für den 8. Mai ist der nächste Streik angekündigt. Die Organisatoren dieser Demonstrationen – die Medienberichten zufolge zur Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei gehören – sehen in den steigenden Zahlen der Kriegsdienstverweigerungen den Beleg, „dass viele Jugendliche bei der Militarisierung nicht mitmachen wollen“, wie ein Sprecher mitteilte.

Es gibt allerdings nicht nur Gegner des Wehrdienstes, auch das zeigen die aktuellen Zahlen des Bafza. Demnach haben im ersten Quartal 233 Menschen ihre Verweigerung widerrufen, 2025 waren es 781. Bei der Bundeswehr gingen in den ersten drei Monaten des Jahres derweil 20 Prozent mehr Bewerbungen ein als im Vorjahreszeitraum.

Diese Zahlen dürften auch die Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen mit Interesse verfolgen. Ob es zu einer Wehrpflicht kommen wird, hängt nämlich maßgeblich davon ab, ob sich genug Freiwillige melden. Das Verteidigungsministerium will eigenen Angaben zufolge bis „Mitte der 2030er-Jahre“ auf mindestens 460.000 Sol­da­t:in­nen inklusive Reserve kommen, notfalls mit einer Wehrpflicht.