Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik.

Da würde die CDU die Linke gern auch mit geheimdienstlichen Mitteln raushalten: Landtag in Hannover Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die niedersächsische CDU will die Linkspartei für ihren jüngsten Israel-Kurs offiziell als extremistisch abstempeln lassen und ruft nach dem Verfassungsschutz. Der soll sich näher mit gegen Israel gerichteten Tendenzen im Linken-Landesverband beschäftigen und klären, ob in der Partei auf Israel bezogene antisemitische Feindbilder propagiert werden. Der Antrag soll am heutigen Mittwoch im Landtag beraten werden.

Mitte März hatte die Linke auf ihrem Landesparteitag den Antrag „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet und damit den schwelenden innerparteilichen Streit neu entzündet.

Darin wirft sie Israel vor, im Gazastreifen einen „Genozid“ zu verüben und ein „Apartheid-Regime“ eingerichtet zu haben. Der „politische Zionismus“ sei ein „Hinderungsgrund“ für Frieden. Über den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 findet sich kein Wort. Teile der Partei jubelten nach der Verabschiedung, Niedersachsen sei der „erste antizionistische Landesverband“.

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Dass der Beschluss politisch eine Katastrophe ist, muss man dabei kaum noch betonen. Wer vom „real existierenden Zionismus“ redet und Begriffe wie „Genozid“ und „Apartheid“ in den Raum wirft, als seien es unstrittige Wetterbeobachtungen, hat seinen politischen Kompass verloren. Selbst die eigene Bundesspitze und der Landesvorstand sahen sich – spät und nach scharfer Kritik vom Zentralrat der Juden – gezwungen, verzweifelt zurückzurudern.

„Die Lehre, die wir aus dieser Diskussion ziehen, ist, nicht abgehoben über theoretische Begriffe zu streiten, sondern mehr in den Austausch mit Juden und Palästinensern zu gehen“, sagte Thorben Peters, einer der beiden Vorsitzenden der niedersächsischen Linken, Ende März der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Linke hat sich in eine Ecke manövriert, aus der sie mit einem „Wir haben das so nicht gemeint“ nicht wieder herauskommt.

Brandmarken statt aufklären

Aber die Antwort der CDU ist kein bisschen souveräner. Wer fordert, den Verfassungsschutz einzuschalten, um „personelle Verflechtungen“ zu prüfen, will nicht aufklären, diskutieren oder schützen, sondern brandmarken. Man will die Linke nicht inhaltlich stellen – was bei diesem Beschluss ja leicht wäre. Man will sie partout als Ganzes stigmatisieren und damit den parlamentarischen Raum verengen.

Das ist übrigens etwas ganz anderes als die notwendige Beobachtung der AfD. Denn dort geht es eben nicht um einzelne verirrte Sätze, sondern um ein systematisches, völkisches Programm gegen das Grundgesetz.

Die Diskussion um Antisemitismus in der Linken ist kein systematischer Umsturzversuch, sondern eine – wenn auch hässlich verirrte – Position. Deshalb nach dem Verfassungsschutz zu rufen, ist nicht nur politisch grundsätzlich falsch und für den demokratischen Diskurs gefährlich, sondern angesichts des drängenden Problems auch viel zu bequem.

Dass eine staatliche Behörde beurteilen soll, ab welchem Adjektiv Kritik an Israel die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet, ist vollkommen hilflos.

Denn Antisemitismus, gerade der israelbezogene, ist eine Herausforderung, die die ganze Gesellschaft betrifft und auch tief in die sogenannte bürgerliche Mitte reicht. Wer ihn wie die CDU als Milieu-Phänomen am Rand des Parteienspektrums darstellt, das man durch Überwachung „lösen“ kann, weigert sich, sich mit den komplexen Verschiebungen im Diskurs auseinanderzusetzen.

Denn die gehen ja weit übers linke Parteibuch hinaus und machen auch vor den Stammtischen der CDU-Wählerschaft nicht halt. Wer den Antisemitismus zum Überwachungsobjekt erklärt, lagert das Problem schlicht aus: Man delegiert die politische Auseinandersetzung an eine Behörde, statt sie in der Öffentlichkeit und im Parlament zu führen, wo sie hingehört.

Deshalb ist der CDU-Vorstoß im Landtag nicht mehr als billige Symbolpolitik. Man spielt die Karte moralischer Überlegenheit, um davon abzulenken, dass man selbst kein Konzept für die Auseinandersetzung hat. Dass eine staatliche Behörde beurteilen soll, ab welchem Adjektiv Kritik an Israel die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet, ist vollkommen hilflos.