EU-Haushalt: Europaparlament stellt sich gegen Merz
Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das anders.
Wie viel ist uns die Europäische Union wert? Um diese Frage ist eine Verteilungsschlacht zwischen dem Europaparlament und den 27 EU-Mitgliedstaaten entbrannt. Das Parlament sprach sich am Dienstag in Straßburg mit absoluter Mehrheit für eine deutliche Aufstockung des EU-Budgets (des sogenannten mittelfristigen Finanzrahmens, MFR) auf rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 aus.
Das Parlament ging damit auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen eher knauserigen EU-Staaten wie den Niederlanden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Gipfeltreffen letzte Woche in Zypern höhere EU-Beiträge abgelehnt. Demgegenüber zeigte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron offen für eine Erhöhung. Macron brachte erneut EU-Schulden in Form von sogenannten Eurobonds ins Gespräch.
Die nun vorgelegte Forderung des Parlaments liegt zehn Prozent über dem Vorschlag, den die EU-Kommission gemacht hatte. Der Gemeinschaftshaushalt würde damit auf 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen; bisher sind es etwas mehr als 1,1 Prozent. Zum Vergleich: Für Rüstung geben die meisten EU-Länder derzeit rund 2 Prozent aus. Bis 2035 soll dieser Betrag auf 3,5 Prozent anwachsen.
Merz will diese Quote schon 2029 erreichen – früher als die meisten anderen europäischen Länder. Doch bei der EU, für die Deutschland die höchsten Beiträge leistet, über den Binnenmarkt aber auch größten Nutzen erzielt, gibt sich der Kanzler knauserig. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen“, sagte Merz beim EU-Gipfel. An einigen Stellen will er sogar kürzen.
EU-Parlament kontert Merz
Das Europaparlament hält dagegen. Die Abgeordneten haben sich am Dienstag auf Forderungen festgelegt, mit denen sie in die nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen wollen. Sie dürften vor allem in Berlin auf harte Gegenwehr stoßen. Denn die Parlamentarier fordern nicht nur mehr Geld – insgesamt geht es um 175 Milliarden Euro zusätzlich. Sie setzen auch andere Prioritäten.
Statt immer mehr EU-Mittel in die Rüstung zu stecken, wie dies Brüssel und Berlin fordern, sprachen sich die Abgeordneten in Straßburg dafür aus, mehr Geld für strukturschwache Regionen und für die Agrarpolitik auszugeben. Auch für den grünen Wandel und die Digitalisierung wollen sie mehr tun. Verteidigung kommt zwar auch vor – doch das soll nicht zulasten anderer Schwerpunkte gehen.
Finanziert werden soll das neue Budget nicht nur durch Beiträge der EU-Staaten, sondern auch über Steuern auf Digitalkonzerne wie Google und Amazon. Neue Wege geht das Parlament bei der Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds. Es geht um mehr als 600 Milliarden Euro, die bis 2058 fällig werden. Das Parlament will die Rückzahlung aus dem laufenden Budget auslagern, um finanzielle Spielräume zu erhalten.
„Wenn Europa in einer Welt der Raubtiere bestehen will, darf es sich keinen ausgehungerten Haushalt leisten“, sagte Matthias Ecke (SPD). Wer von der EU mehr Stärke erwarte, müsse auch die nötigen Mittel geben. „Kürzungen bei Landwirtschaft, Strukturpolitik und beruflicher Bildung gefährden Ernährungssicherheit, regionale Stärke und soziale Teilhabe“, warnte Monika Hohlmeier (CSU).
Rasmus Andresen, Grüne
„Wir brauchen eine Digitalkonzernsteuer“, sagte Rasmus Andresen (Grüne). Auf diese Weise könnten die Rückzahlungen der Coronahilfen vollständig finanziert werden, ohne dass es zu Kürzungen komme. Scharfe Kritik kam dagegen von der Linken. Das Parlament setze wie die Kommission die falschen Prioritäten, so João Oliveira aus Portugal. Er sprach von einem „Militarisierungsbudget“.
Offensiv gab sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. „Wir sind bereit“, erklärte sie zu den kommenden Verhandlungen. Allerdings haben sich Deutschland und die anderen EU-Staaten noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die Differenzen sind groß – nicht nur zum Parlament, sondern auch zwischen Berlin und Paris. Am Ende werden alle Zugeständnisse machen müssen, auch Merz.
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