Abhörskandal in Griechenland: Athen höhlt den Rechtsstaat aus
Die Staatsanwaltschaft setzt weiteren Ermittlungen im Abhörskandal ein jähes Ende. Premier Mitsotakis ist damit juristisch fein raus.
Prangt das Gesicht von Staatsanwälten auf den Titelseiten der Presse, heißt das zu Füßen der Akropolis meist nichts Gutes. Auch diesmal: Seit Montag sieht sich Konstantinos Tzavellas, schütteres Haar, runde Brille, grauer Bart, in Griechenland harscher Kritik ausgesetzt. Bloß die konservative Regierung in Athen unter dem Langzeitpremier Kyriakos Mitsotakis nimmt ihn in Schutz.
Was war geschehen? Tzavellas, Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof in der griechischen Hauptstadt, entschied am Montag, die heikle Akte in Sachen Abhörskandal in der ersten Amtszeit von Mitsotakis nicht abermals zu prüfen. Sie soll demnach nicht wieder aus dem Archiv des obersten Gerichtshofs „Areopag“ hervorgeholt werden, in das sie sein Vorgänger im Juli 2024 in einer ebenso höchst umstrittenen Entscheidung hatte verschwinden lassen. Laut Tzavellas liegt dafür „keinerlei Grund“ vor.
Dabei hatte das zweite Athener Strafgericht im gewaltigen Athener Abhörskandal am 26. Februar in erster Instanz gegen vier Angeklagte Freiheitsstrafen von jeweils 126 Jahren und 8 Monaten verhängt. Die Verurteilten hätten sich illegal Zugang zu privater Kommunikation sowie Daten von 87 Betroffenen verschafft, so der Urteilsspruch. Das Gericht forderte weitergehende Ermittlungen auch wegen des Verdachts auf Spionage.
Unter den Ausgespähten sind dutzende Politiker, Geschäftsleute, hochrangige Militärangehörige – darunter der damalige Generalstabschef der griechischen Streitkräfte – sowie Medienschaffende. Sie wurden mit der von der Firma Intellexa entwickelten Spyware Predator zwischen 2020 und 2021 ausgespäht. Der Fall ist auch als „griechisches Watergate“ bekannt.
Mitsotakis im Fokus
Premier Mitsotakis ließ schon früh von den Opfern erhobene Vorwürfe, wonach er der eigentliche Drahtzieher der Ausspähungen sei, stets an sich abperlen. Und das, obwohl Mitsotakis den Geheimdienst EYP im Juli 2019 in einer seiner ersten Amtshandlungen unter seine direkte Kontrolle gestellt hatte. Gleichwohl trat EYP-Chef Panagiotis Kontoleon im August 2022 zurück, genau wie Mitsotakis’ Neffe Grigoris Dimitriadis, der bis dahin als Generalsekretär in seinem Büro fungiert hatte.
Doch der Abhörskandal lässt sich offenbar nicht so leicht unter den Teppich kehren. Der verurteilte Intellexa-Gründer Tal Dilian, ein früherer israelischer Armeeoffizier, offenbarte derweil, dass seine Firma Technologie „ausschließlich an Regierungen und Strafverfolgungsbehörden“ liefere. „Nach der Auslieferung haben wir keinen operativen Zugriff“, so Dilian. Und er legte nach: „Richard Nixon (37. Präsident der USA; Anm. d. Redaktion) hat seine Präsidentschaft verloren, weil er versuchte, Watergate zu vertuschen.“ Mehr als ein Seitenhieb gegen Mitsotakis.
Doch für Staatsanwalt Tzavellas war die Sache klar: Kein Regierungsmitglied, schon gar nicht der Premier, sei in Griechenlands Watergate auch nur verwickelt. Nur Dilian und Co dürfe der Prozess gemacht werden.
Das Vertrauen in die Justiz ist jedenfalls nachhaltig zerstört. Einer Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts Public Issue zufolge erklärten im März 2025 fulminante 74 Prozent der Befragten, sie hätten „kein Vertrauen“ in die einheimische Justiz. 2018, also vor Mitsotakis’ Amtsbeginn, glaubten hingegen noch 53 Prozent der Griechen an die Justiz, nur 33 Prozent nicht.
Opposition: „Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit“
Tzavellas’ Entscheidung schlägt derweil politisch Wellen. Der Athener Oppositionsführer Nikos Androulakis von der sozialdemokratischen Pasok, selbst ein Opfer der Ausspähung, prangerte auf einer Pressekonferenz die unter Mitsotakis herrschende „Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung“ an.
Die Staatsanwaltschaft am „Areopag“ habe „nicht einmal ihre Mindestpflicht erfüllt und Ermittlungen verweigert“, erklärte Androulakis. Er kündigte die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an. Ins gleiche Horn stießen auch der Chef der linken Syriza, Sokrates Famellos, der linke Ex-Premier und Ex-Syriza-Chef Alexis Tsipras, die Neue Linke sowie die Kommunisten.
Gegenüber der taz erklärte Androulakis: „Ich weiß sehr gut, dass Herr Mitsotakis zu allem fähig ist, nur um an der Macht zu bleiben. Gerade weil ich das weiß, werde ich alles dafür tun, damit er die Macht verliert und Griechenland so wieder ein normales europäisches Land wird.“
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