Pressefreiheit in Tschechien: Vorbild Ungarn?

Die tschechische Regierung plant, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Sender aus dem Haushalt zu finanzieren. Kritiker warnen vor stärkerer Einflussnahme.

Tausende von Studenten nehmen am 22. April 2026 an einer Demonstration zur Unterstützung der öffentlichen Medien in Prag teil Foto: Petr David Josek/ap/dpa

Die tschechische Regierung greift nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO sowie den Rechtsaußen-Parteien SPD und Motoristen will die Rundfunkgebühren abschaffen. Sowohl das tschechische Fernsehen (ČT) als auch der Hörfunk (ČRo) sollen ab Januar 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Mit der Änderung hätte die Regierung deutlich mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Als Begründung verweist Prag auf einen angeblichen europäischen Trend: Das Gebührensystem sei veraltet, nur in zehn EU-Ländern würden noch Gebühren erhoben, und auch diese dächten über einen Ausstieg nach. Der Vergleich hinkt: Länder wie Frankreich oder Dänemark haben die Gebühr zwar abgeschafft, aber durch zweckgebundene Steuermodelle ersetzt – nicht durch direkte Staatsfinanzierung, wie Tschechien sie plant.

Beide Sender zusammen sollen künftig 7,8 Milliarden tschechische Kronen (rund 320 Mio. Euro) aus dem Staatshaushalt erhalten – fast 18 Prozent weniger als derzeit über die Gebühreneinnahmen. Die Mittel sollen inflationsindexiert sein, der Zuwachs aber auf fünf Prozent gedeckelt werden. Noch vor Inkrafttreten plant die Koalition einen Zwischenschritt: Ab Mitte 2026 sollen Senioren über 75, Unter-26-Jährige und Unternehmen von der Gebührenpflicht befreit werden, was die Sender schon früher unter Druck setzt.

Eine Fusion beider Häuser ist laut Kulturminister Oto Klempíř nicht geplant, die bisherigen Aufsichtsräte bleiben bestehen. Formal soll keine staatliche oder politische Instanz den Sendern übergeordnet sein. Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft. Entscheidend ist laut Babiš, dass beide Sender über ausreichende Mittel und finanzielle Sicherheit verfügten.

Entlassungen vorprogrammiert

Die Senderchefs schlagen dennoch Alarm. ČT-Generaldirektor Hynek Chudárek erklärte, mit dem vorgeschlagenen Budget seien Entlassungen unvermeidlich. ČRo-Direktor René Zavoral hält das bestehende Gebührensystem für stabil, unabhängig und fair für alle. Eine staatliche Finanzierung bedeute nicht, dass Bürger weniger zahlen. Sie täten es nur indirekt und damit letztlich alle, auch die heute Befreiten. Schwerwiegender sei etwas anderes: „Eine der Errungenschaften des November 1989 war die größtmögliche Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien vom Staat. Der Vorschlag ist in dieser Hinsicht ein Rückschritt.“

Die Belegschaft zieht mit. Über 3.000 der rund 4.500 Mitarbeiter beider Häuser unterzeichneten eine Petition gegen die Regierungspläne. Am 22. April riefen die Gewerkschaften beider Sender eine zeitlich unbegrenzte Streikbereitschaft aus. Sollte die Koalition den Entwurf weiterverfolgen, werde ein Streik im Programm spürbar sein.

Widerstand gab es zudem im Parlament: Abgeordnete der liberal-konservativen Oppositionskoalition Spolu, der Bürgermeisterliste Stan und der Piratenpartei sprachen von einem Angriff auf die Medienunabhängigkeit. Stan-Parteichef Vít Rakušan zog einen drastischen Vergleich: Er wolle nicht, dass Tschechien denselben Weg einschlage wie Ungarn unter Viktor Orbán. Auch Staatspräsident Petr Pavel äußerte sich: Die Frage der Finanzierungsform sei zweitrangig, entscheidend seien verlässliche Garantien gegen politische Einflussnahme.

Auch international schlagen die Pläne Wellen: 15 Pressefreiheitsorganisationen, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und das International Press Institute (IPI), riefen die EU-Kommission auf, den Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit dem European Media Freedom Act zu prüfen. Die geplante Reform gilt als Test der neuen EU-Mediengesetzgebung und ist, nach dem Verfahren gegen Ungarn Ende 2025, der zweite Fall dieser Art.