Aktivisten vor Gazas Küste: Israel fängt Gazaflotilla vor Griechenland ab
Israels Militär entert Schiffe von Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern. Kontrollen im Gazastreifen werden auf zwei Drittel des Gebiets ausgedehnt.
Israelische Soldaten haben einen Teil einer internationalen Solidaritätsflotte auf dem Weg in den Gazastreifen aufgebracht. Die 58 Schiffe befanden sich nach Angaben von Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“ in der Nacht auf Donnerstag westlich der griechischen Insel Kreta in internationalen Gewässern. Israels Außenministerium bestätigte, mehr als zwei Dutzend Boote abgefangen und rund 175 Aktivisten festgenommen zu haben. Gut 30 Boote setzten ihre Fahrt laut GPS-Daten zunächst fort.
Kurz vor dem Zugriff hatte am Mittwoch das israelische Sicherheitskabinett getagt. Hinter der Entscheidung, die Flotte frühzeitig rund 1.000 Kilometer von der Küste des Gazastreifens zu stoppen, dürfte die Erfahrung vom vergangenen September stehen. Damals war eine Flotte mit Hunderten Aktivisten und einer symbolischen Menge an Hilfsgütern bis auf 70 Seemeilen an den von Israel seit 2007 vom Meer abgeriegelten Gazastreifen herangekommen. Dem Boot „Mikeno“ war es gelungen, sich Gaza bis auf wenige Kilometer zu nähern.
Die Flotte hätte den Gazastreifen am Wochenende erreichen sollen. An Bord befanden sich laut den Organisatoren vor dem Zugriff mehrere Hundert Menschen, darunter eine Schwester des irischen Präsidenten. Die Aktivisten warfen Israel die „rechtswidrige Festsetzung von Menschen auf hoher See“ vor und sprachen von „Piraterie“.
„Humanitäre Hilfe zu blockieren und jene anzugreifen, die versuchen, sie zu liefern, sind Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht“, sagte Pujarini Sen von Greenpeace an Bord der „Arctic Sunrise“, mit der die Umweltorganisation die Flotte begleitet. Die internationale Gemeinschaft müsse angesichts „des Genozids an den Menschen in Gaza handeln“.
Israel beruft sich auf seine Antiterrorgesetze
Israels Außenminister Israel Katz rechtfertigte das Vorgehen unter Berufung auf israelische Antiterrorgesetze. Demnach sei die Beschlagnahmung von „für ernste terroristische Straftaten vorgesehenes Eigentum“ gestattet, so Katz. Nach der Abfangaktion postete das Außenministerium allerdings zunächst statt etwaigen Waffenfunden Bilder von Kondomen und einem Plastiktütchen, das angeblich Drogen enthalten soll. In der Vergangenheit hatte Israels Regierung mutmaßliche Verbindungen einzelner Organisatoren der Flotilla zur Hamas und der Muslimbruderschaft angeführt, um die gesamte Aktion als „von der Hamas gesteuert“ zu diskreditieren.
Vor dem Zugriff hatte Israel die Aktivisten laut einer veröffentlichten Audioaufnahme per Funk aufgefordert, abzudrehen oder ihre Hilfsgüter im israelischen Hafen Ashdod abzuladen. Die Zustellung von Hilfsgütern sei „durch etablierte und anerkannte Kanäle möglich“, hieß es dort.
Tatsächlich bleibt Israel aber entgegen eigener Angaben der für die Verwaltung der besetzten Palästinensergebiete zuständigen Cogat-Behörde hinter seinen Verpflichtungen gemäß der Waffenruhe von vergangenen Oktober zurück. Seit Oktober wurden mehr als 800 Palästinenser in Gaza von Israels Militär getötet. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichten von nicht öffentlichen und sich immer wieder ändernden Listen sogenannter Dual-Use-Güter, die Israels Behörden unter Berufung auf Missbrauch durch die radikalislamische Hamas nicht in den Küstenstreifen lassen.
Zudem verweist Israel mit Blick auf ein vereinbartes Minimum von 600 Hilfslieferungen pro Tag nach Gaza häufig auf Transporte des privaten Sektors. Hilfsorganisationen kritisieren, die Lieferungen privater Händler entsprächen häufig nicht dem humanitären Bedarf. Von 60.000 temporären Wohneinheiten ist bisher keine einzige in Gaza angekommen, wo ein Großteil der rund zwei Millionen Bewohner in Zelten unter unmenschlichen Bedingungen lebt. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Israel in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht vor, die Wasserversorgung in Gaza systematisch als Druckmittel gegen die Bevölkerung zu verwenden.
Hamas und Israels Armee weiten jeweils Kontrolle aus
Die Hamas weigert sich ihrerseits, ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen und ihre Waffen abzugeben und hat in weiten Teilen des nicht von der israelischen Armee kontrollierten Gebietes wieder die Kontrolle übernommen.
Indes schafft Israels Armee weiter Fakten: An Hilfsorganisationen ausgegebene Karten zeigen eine Ausweitung der israelischen Kontrollzone um rund 11 Prozent. Die bestehende „gelbe Linie“, entlang der Israel bereits mehr als die Hälfte des Gebietes kontrolliert, wird darin um eine neue „orange Linie“ ergänzt, innerhalb der Hilfsorganisationen ihre Bewegungen mit der Armee koordinieren müssen.
Zivilisten sollen davon nicht betroffen sein, doch seit Mitte März wurden zwei Mitarbeiter von der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef und einer der Weltgesundheitsorganisation in dieser Zone getötet. Bewohner berichten der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber von einem Rückgang von Hilfslieferungen in der orangen Zone.
De facto weitet Israel seine Kontrolle damit auf knapp zwei Drittel des Küstenstreifens aus. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich wiederholt für eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza ausgesprochen.
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