SPD und CDU koalieren in Rheinland-Pfalz: Kitapflicht kommt, Klimaschutzgesetz bleibt
Nach nur sechs Wochen steht in Rheinland-Pfalz fest: Es gibt eine große Koalition. Die Ministerien sind schon aufgeteilt – mit kleinen Überraschungen.
Es seien lange Tag und kurze Nächte gewesen, sagt Gordon Schnieder am Mittwochnachmittag in Mainz. Als Verhandlungsführer für die CDU hatte er gemeinsam mit dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in den letzten sechs Wochen über die zukünftige Regierung in Rheinland-Pfalz verhandelt. Beide Männer sehen tatsächlich ein bisschen müde aus, als sie verkünden: SPD und CDU einigen sich auf die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz. Zuvor war aus den Verhandlungen fast nichts nach außen gedrungen. Jetzt steht ein gut 100-seitiger Koalitionsvertrag fest.
Der neue Ministerpräsident wird damit Gordon Schnieder. Er holte mit der CDU bei der Landtagswahl 31 Prozent der Stimmen und löste damit die SPD ab, die 35 Jahre lang stärkste Kraft im Land war.
Schweitzer hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, nicht unter einer CDU-geführten Regierung einen Ministerposten zu übernehmen. Trotzdem führt er für die SPD die Verhandlungen mit der CDU, darum habe ihn seine Partei gebeten. Zuletzt regierte er mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Wie es nun für Schweitzer weitergehen wird, wolle er gerne verraten, „aber noch nicht heute“.
Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag und Gordon Schnieder wird wohl zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass nun SPD und CDU eine Regierung bilden, ist wenig überraschend – bereits im Wahlkampf deutete sich eine solche Koalition an. Zudem hatten beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Damit ist rechnerisch Schwarz-Rot die einzige Option im Mainzer Landtag – mal abgesehen von einer Minderheitsregierung.
Am Mittwoch gaben Schweitzer und Schnieder nun die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags bekannt und damit, welche Themen die Regierung in den nächsten Jahren prägen werden. Dabei fallen fünf Ministerien an die SPD, vier an die CDU. Neu ist dabei eine Ministerin für Europaangelegenheiten, die zur Staatskanzlei gehören wird.
Welche Personen die Ministerien künftig führen werden, wolle man in der kommenden Woche verraten, sagte Schnieder. Vorher sollen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
Neue Ordnung in den Ministerien
Bei der Aufteilung der zugeteilten Ministerien gab es einige Überraschungen. So fällt das Finanzministerium an die SPD. Dafür war schon bisher die SPD-Finanzministerin Doris Ahnen zuständig, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war.
Allerdings hatte Schnieder bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass seiner Meinung nach Staatskanzlei und Finanzministerium zusammengehören. Anders also als in Berlin, wo mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Posten nicht von der gleichen Partei besetzt sind. Darauf angesprochen verwies Schnieder auf den Kompromiss, den man in den Verhandlungen eben eingegangen sei. Schweitzer ergänzte: Das Finanzministerium solle kein „Blockadehaus“ sein.
Ein Jahr Kita soll Pflicht werden
Zum ersten Mal seit 35 Jahren verliert die SPD dafür das Bildungsministerium. Vermutlich auch, weil Bildung ein zentrales Wahlkampfthema der CDU war. Sie forderte im Wahlkampf eine Grundschulgarantie, ein „verpflichtendes“ Kita-Jahr und ein Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler. Die SPD kostenfreie Schulbücher.
Jetzt habe man sich auf ein „verbindliches“ letztes Kita-Jahr geeinigt. Das heißt laut Schnieder: „Es ist im Rahmen dessen, was verfassungsrechtlich machbar ist“. Im Wahlkampf hatte bereits die SPD darauf verwiesen, dass ein verpflichtendes Kita-Jahr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zudem sollen verbindliche Sprachtests ausgedehnt werden. Allerdings „nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise“. Das hatte allerdings bereits die SPD in der vergangenen Legislatur beschlossen. Während die Lernmittelfreiheit kommen soll, gilt das für das Deutschland-Ticket hingegen nicht.
Auffallend außerdem: Klima und Umwelt finden sich in getrennten Ressorts. Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sollten künftig in einem Haus vereint werden, das hatte Schnieder schon im Wahlkampf gefordert. Klima fällt in das Ministerium für Wirtschaft und Energie.
Das von der rheinland-pfälzischen Ampel verabschiedet Klimaschutzgesetz wollte die CDU zurücknehmen. Im Koalitionspapier wird jetzt deutlich: Das Gesetz bleibt. Man habe „Eine kluge Einigung erreicht“ so Schweitzer. Ob das Land Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden kann, wie es das Gesetz vorsieht, wolle man allerdings „deutlich früher“ als 2031 prüfen. Sollte die Klimaneutralität bis dahin nicht erreichbar sein, wolle man das „Ziel verändern“, so Schweitzer.
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