Höhere Hürden bis zum schwedischen Pass: „Demokratie aufs Spiel gesetzt“
Bei der Abstimmung zum verschärften Einbürgerungsgesetz ignorieren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten bewusst ein ungeschriebenes Gesetz.
Sprachkenntnisse, Wissenstest, eigenes Einkommen: Ab dem 6. Juni verlangt Schweden deutlich mehr von Menschen, die eingebürgert werden wollen. Dass der Reichstag für die Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes stimmen würde, war absehbar. Spannung aber lag in der Frage, ob die Mitte-links-Opposition wenigstens eine Übergangsregelung durchsetzen könnte. Doch scheiterte das knapp, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sich nicht an die parlamentarischen Gepflogenheiten hielten.
Die strengeren Kriterien sollten nach dem Willen der Opposition nicht für Menschen gelten, die ihre Einbürgerungsanträge schon vor Jahren gestellt hatten und nun wegen der langen Bearbeitungszeiten ihre Chancen auf Einbürgerung durch geänderte Regeln verlieren könnten.
Der Antrag auf eine Übergangsregelung wurde mit 147 zu 146 Stimmen abgelehnt. Obwohl Grünen-Fraktionschefin Annika Hirvonen zwei inzwischen parteilose Ex-Schwedendemokraten dafür gewonnen hatte. Es hätte reichen müssen. Doch ließen die Schwedendemokraten zwei ihrer Abgeordneten abstimmen, die eigentlich für diesen Tag abgemeldet waren.
„Sie stellen ihren politischen Willen über die parlamentarischen Routinen“, kommentierte die Politikwissenschaftlerin Marie Demker gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter. Das sei eine ernste Sache, denn es zeige, dass die Schwedendemokraten solche Übereinkünfte nicht ernst nähmen.
Mitte-links-Opposition verlangt erneute Abstimmung
Wie in Deutschland ist es im schwedischen Parlamentarismus etablierte Praxis, dass die Mehrheitsverhältnisse korrekt beibehalten werden, indem alle Parteien die Zahl ihrer abstimmenden Abgeordneten entsprechend anpassen, wenn Fraktionen wegen Verhinderung nicht vollständig erscheinen.
Die Opposition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei verlangt nun eine Wiederholung der Abstimmung. Es sei undemokratisch, das auf Vertrauen basierende System zu missachten, sagte Martin Ådahl (Zentrumspartei) im Sender SVT. Laut der sozialdemokratischen Fraktionschefin Lena Hallengren setzten die Schwedendemokraten mit ihrem Verhalten die Demokratie aufs Spiel.
Deren Fraktionsvorsitzende Linda Lindbergse sagte ungerührt, wichtige Gesetzgebung müsse über dem Einfluss von Parteilosen und dem Ausgleichssystem stehen. Von ihren Gegnern wird dieses Verhalten warnend mit dem von US-Präsident Trump verglichen.
Demokratie und Rechtssicherheit sind im Zusammenhang mit der jetzigen liberal-konservativen Regierung immer mal wieder ein Thema. So wird die Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen mit ihrem Mehrheitsbeschaffer Schwedendemokraten auch für den Umgang mit einer weiteren demokratischen Praxis scharf kritisiert.
Auch Richtergremium vermisst Übergangsregelung
Laut einer neuen Studie zur schwedischen Demokratie werden Gesetzesvorhaben von Ulf Kristerssons Regierung häufiger und gravierenderer als davor üblich vom „Lagråd“ kritisiert. Dieses Gremium aus Richtern der höchsten Gerichte Schwedens prüft die Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit der Verfassung und Rechtsordnung. Die aktuelle Regierung setzt demnach auch mehr Gesetzesvorhaben ungeachtet der Kritik um als ihre Vorgänger.
Auch das neue Einbürgerungsgesetz kritisierte der Lagråd – nicht zuletzt wegen der fehlenden Übergangsregelung. Dadurch sei die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Staat gefährdet. Dass die Regierung auch darüber hinwegging, gehört zu den Gründen, warum sich viele Schweden über die Richtung ihres Landes sorgen.
Der erschwerte Zugang zur schwedischen Staatsangehörigkeit wäre vielleicht gar nicht so ein großes Thema. Da Schweden als eines von nur wenigen Ländern jahrzehntelang keine Sprachkenntnisse und keinen Nachweis der finanziellen Eigenständigkeit verlangte, könnte die Regierung mit dem Hinweis, man gleiche sich doch nur den Nachbarländern an, durchkommen. Doch ist diese Gesetzesänderung nur eine von sehr vielen, die derzeit Menschen ohne schwedischen Pass verunsichern.
Die Fraktionsspitzen fast aller Parteien wollen noch am Donnerstag bei einem Krisentreffen über das Abstimmungsverhalten der Schwedendemokraten sprechen. Die sind als einzige dazu nicht eingeladen.
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