Zukunft der Grünen: Wozu werden die Grünen gebraucht?

Die Grünen wollen wieder wachsen. Dafür müssten sie in der liberaldemokratischen und „bürgerlichen“ Mitte inhaltlich, emotional und personell andocken.

Ist das noch grün oder schon zu bürgerlich? Cem Özdemir vor seiner Vereidigung als Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag Foto: Angelika Warmuth/reuters

Die Grünen denken jetzt vielleicht, ihre Umfragewerte stiegen, weil die Leute zur Vernunft kommen und einfach einsehen, wie toll sie sind. Oder weil die Regierung als scheiße wahrgenommen wird. Letzteres trifft sicher zu, aber von selber geht gar nichts, und die entscheidende Frage ist, wozu und wegen wem ein größerer Teil der Menschen in Deutschland die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wählen sollte.

Sicher nicht, um mit der Linkspartei im Haltungssprechen zu konkurrieren. Wenn man wieder ernsthaft wachsen will, dann muss man mit seinem Zeug in der liberaldemokratischen und „bürgerlichen“ Mitte inhaltlich, emotional und personell andocken können. Man muss anschlussfähig sein an konservative und mäßig politisierte Leute, die statt SPD und CDU lieber die Grünen wählen beziehungsweise einen Spitzenkandidaten, dem sie vertrauen und von dem sie annehmen, dass ihre persönlichen Lebensverhältnisse und die ihrer Kinder bei ihm in guten Händen sind. Das ist die Realität unserer gesellschaftlichen Diversität, mit der jeder umgehen muss, der Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt.

Und das ist der Hauptgrund, warum Cem Özdemir aus Bad Urach in dieser Woche als Ministerpräsident von Baden-Württemberg vereidigt wurde. Er kann liberaldemokratische Mehrheit auf der Höhe der Realität.

Altbundespräsident Gauck hat es unlängst in seiner Analyse der Leistung von Winfried Kretschmann gesagt: „Progressives Denken“ in der Verantwortung muss sich erstens mit der Bewahrung der gemeinsamen Grundlagen verbinden. Und muss zweitens „die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der unterschiedlichen Milieus in einer Gesellschaft“ respektieren und verbinden.

Es braucht Vernunft

Es ist Denkfaulheitstraditionalismus, einem Grünen-Politiker in Verantwortung vorzuwerfen, er sei ja „gar nicht grün“ oder „nicht progressiv“ oder es flögen ja immer noch Flugzeuge. Es braucht die Vernunft, um zu sehen, dass die Bewahrung der planetarischen Grundlagen jetzt vorangebracht werden muss und nicht irgendwann. Es braucht aber auch die Vernunft, wie Gauck sagte, „dass nicht alle in der Gesellschaft dieselben Hoffnungen und Sehnsüchte haben und auch nicht dieselben Schrittmaße“.

Daran könnte man verzweifeln, aber das wäre moralisch ziemlich schwach und selbstbezogen. Angemessen ist es, damit umzugehen. Das hat Kretschmann gemacht, und das hat allem Anschein nach auch Özdemir vor. Dass diese grün-schwarze Koalition kein Honeymoon wird, ist eh klar.

Das Rumgeheule eines Teils der CDU nach der Wahl, dieses infantile Beleidigtgetue und nun die 19 fehlenden Stimmen für Özdemir aus den Regierungsfraktionen (und vermutlich überwiegend aus der CDU) kennzeichnen die neue Normalität, in der Brüche nicht automatisch zwischen den Parteien sind, sondern durch Parteien gehen.

Es kommt nicht nur auf Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz, sondern auf die CDU-Minister Manuel Hagel und Andreas Jung die Aufgabe zu, glaubhaft den Eindruck zu erwecken, dass man gemeinsam für die Unterschiedlichen etwas hinkriegen will und kann.

Nichts wäre verheerender, als die Strategie der rechtspopulistischen Büchsenspanner zu unterstützen, dass es ein „linkes Lager“ gäbe, zu dem auch die Grünen gehörten und das der Untergang oder die Rettung Deutschlands sei. Damit würde man das rechte Lägerchen in der Union stärken und eine liberale Mitte räumen, die von linken Grünen und SPDlern bis zu rechtskonservativen Unionern reichen muss. Bei Bedarf auch bis zur Linkspartei.

Der Ministerpräsident Cem Özdemir steht für eine breite liberale Mehrheit der Unterschiedlichen. Dafür wurden die Grünen nicht gegründet. Aber dafür werden sie jetzt gebraucht, das ist doch auch was.