Zivilschutzpläne der Bundesregierung: Dobrindt versucht es ohne Bratwurst
Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung.
J etzt bloß keine Panik verbreiten! CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mächtig in den Zivilschutz in Deutschland investieren. Rund 10 Milliarden Euro sollen es bis 2029 werden. In Zeiten, die von kriegsbedingten Preiserhöhungen und Inflation getrieben sind und in denen um Einschnitte bei der Pflege oder der medizinischen Versorgung gerungen wird, sind Zusagen in dieser Höhe erstaunlich. Bunker und Feldbetten soll es geben, renovierte Gebäude fürs Technische Hilfswerk und Spezialfahrzeuge. Klingt nach Kriegsrhetorik und Aufrüstung und als ob ein Angriff – woher auch immer – unmittelbar bevorsteht.
Und das soll es vermutlich auch. Anders werden sich solche Investitionen in Zeit knapper Kassen wohl nicht rechtfertigen lassen. Dabei kommt es jetzt mehr denn je auf eine wohlüberlegte Kommunikation Dobrindts und seines Hauses an. Der Schutz der Bevölkerung fand bisher nicht wirklich große Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit – und spielte im Etat des zuständigen Ministeriums keine besonders herausragende Rolle. PR-Kampagnen wie der „Tag des Bevölkerungsschutzes“ gerieten eher zum Volksfest mit Spiel und Spaß und Bratwurst. Der Warntag, der einmal im Jahr die Menschen hierzulande auf ihre Krisentauglichkeit testen soll, wurde viel belächelt und wahrlich nicht mit Aufmerksamkeit bedacht. Prävention hatte keine besondere Priorität.
Nun soll offenbar alles anders werden. Die Länder fordern seit Jahren mehr Geld für den Katastrophenschutz, für den sie zuständig sind. Vergeblich wurde darauf gewartet, in der Folge zwar ein „Sirenenförderprogramm“ aufgelegt, um die Bevölkerung im Ernstfall zu warnen. Mehr aber auch nicht. Ganz zu schweigen von den Beschwerden seitens des THW oder des Roten Kreuzes. Wer will schon ehrenamtlich beim Katastrophenschutz mitmachen, wenn es nicht mal ordentliche Umkleidekabinen für die Helfer:innen gibt? Das müssen schon Überzeugungstäter:innen sein.
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Meldungen über Drohnensichtungen oder zu hybriden Angriffen auf die kritische Infrastruktur haben auch in Deutschland in diesem Sinne während der vergangenen Monate zugenommen. Die Bedrohungslage ist aber im Gegensatz zu anderen EU- und Nato-Staaten etwa im Osten Europas eine völlig andere. Und dennoch auch hierzulande ernst zu nehmen. Wenn von resilienten, also widerstandsfähigen Gesellschaften die Rede ist, landet man früher oder später bei guter Vorbereitung und Prävention. Das gilt für Warnungen vor militärischen Angriffen wie vor Überschwemmungen oder Waldbränden. So gesehen tut ein bisschen mehr Krisenbewusstsein auch den Menschen hierzulande gut.
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