1.-Mai-Demo in Essen: „Nazis hatten wir schon – war Scheiße“

Tausende Menschen protestieren in Essen gegen Rechtsextremismus. Ebenso fordern sie auch die Verteidigung des Sozialstaats und echte Umverteilung.

Deutliches Stoppschild gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen Foto: reuters

In der Ruhrgebietsmetropole Essen haben sich tausende Menschen einem Aufmarsch von wenigen hundert Neonazis entgegengestellt. Organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem breiten Bündnis „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) zogen sie ab 11.45 Uhr vom Marktplatz des angesagten Stadtteils Rüttenscheid über den Hauptbahnhof zum Burgplatz und zum Hans-Toussaint-Platz in der Innenstadt.

Bunt und vielfältig war der Protest: SPD, Grüne und Linke waren bei der Demo dabei ebenso wie die marxistische MLPD, Antifa- und LGBTQIA+ und die „Omas gegen rechts“. „Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazipest“, „Ruhrpott nazifrei“ skandierten die Demonstrierenden. „Nazis hatten wir schon – war Scheiße“ und „Lieber Pommes Schranke als braune Soße“ oder schlicht „Nazis raus“ stand auf ihren Transparenten.

Zu dem Neonazi-Aufmarsch aufgerufen hatte die faschistoide Kleinpartei „Die Heimat“, bis 2023 bekannt als NPD. Laut NRW-Verfassungsschutz verfolgt sie „eine rechtsextremistische Ideologie, die auf dem Prinzip der Volksgemeinschaft basiert und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut“. Sie versucht, Essen und das Ruhrgebiet zu einem neuen Neonazi-Brennpunkt im Westen aufzubauen: Die NRW-Parteizentrale hat ihren Sitz in einer alten Tischlerei in der Marienstraße 66a im Arbeiterstadtteil Kray, den die Rechtsextremen bereits arrogant und vermessen „Nationale Zone“ nennen.

Vernetzung national und international

Dort versucht Parteichef Claus Cremer gezielt, bisher im Stil sogenannter „freier Kameradschaften“ organisierte junge Leute an die Partei zu binden. Geschaffen werden soll so ein Bündnis aus alten, in Parteistrukturen eingebundenen Rechtsextremen und teils noch jugendlichen, radikalisierten und extrem gewaltbereiten Neonazis.

Auch international bemüht sich Cremer um Vernetzung: Der Rechtsextremist hat bestätigt, am 11. April in der ungarischen Stadt Győr an einem Gedenkmarsch der neofaschistischen „Légió Hungária“ teilgenommen zu haben. Die paramilitärische Gruppe organisiert jedes Jahr in Budapest den sogenannten „Tag der Ehre, der die non-binäre An­ti­fa­schis­t*in Maja T. aus Thüringen rechtswidrig in ungarische Haft gebracht hat.

Gerade am Tag der Arbeit solle den Faschisten kein Platz gegeben werden, hatten ESSQ-Sprecher Christian Baumann und der Geschäftsführer der DGB-Region Essen-Mülheim-Oberhausen, Jan Mrosek, schon im Vorfeld der Proteste erklärt. „Die ‚Heimat‘ ist eine gesichert rechtsradikale Partei, will die Demokratie vernichten“, sagte Mrosek der taz. „Das sind direkte Nachfolger der Hitler-Nazis“, warnte der DGB-Mann. Am 2. Mai 1933 hätten die Nationalsozialisten Gewerkschafter „inhaftiert, misshandelt und in den Kellern der Gewerkschaftshäuser zu Tode geprügelt“.

Eine „Provokation“ sei der Aufmarsch der Faschisten gerade am 1. Mai, findet nicht nur Mrosek. „Der 1. ist der Tag der Arbeiter:innen, der Gewerkschaften, des sozialen Fortschritts – und nicht der Neonazis“, betonte auch ESSQ-Sprecher Baumann. „Wir lassen uns den 1. Mai nicht nehmen, er gehört all denen, die für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einstehen. Es ist unser Tag, unsere Straße, unsere Stadt“, sagte DGB-Geschäftsführer Mrosek.

Nazis fast eingekesselt

Mehr als tausend ESSQ-Unterstützer:innen protestierten deshalb am Freitag auf dem Essener Hans-Toussaint-Platz lautstark in Sichtweite der geschätzt maximal 200 Neonazis, die sich ab 13 Uhr auf dem Hirschlandplatz versammelt hatten. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, riefen ihnen die Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen dabei zu. Auch der Theaterplatz vor dem Grillo-Theater war voll mit Antifaschist:innen.

Die Rechtsextremen waren damit fast eingekesselt und konnten sich nur unter Polizeischutz auf dem Hirschlandplatz bewegen. Zuvor hatten Be­am­t:in­nen rund 50 Neonazis schon am Bahnhof des etwa fünf Kilometer entfernten Vororts Altenessen aufgehalten. Die Gruppe soll vor ihrer Fahrt nach Essen im ehemaligen Neonazi-Brennpunkt Dortmund-Dorstfeld eine Reichskriegsflagge gezeigt und Po­li­zis­t:in­nen mit einem Gegenstand beworfen haben.

Nur wenige hundert Meter von den Neonazis entfernt forderten tausende Demonstrierende unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ außerdem eine Verteidigung des Sozialstaats. „Wir erleben derzeit Angriffe auf zentrale Arbeitnehmerrechte wie den 8-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und unsere soziale Sicherung“, erklärte der Essener DGB-Vorsitzende Lucas Rose.

Ausgerechnet in einer Situation, in der viele Beschäftigte unter steigenden Preisen und Unsicherheit im Job litten, werde „der Sozialstaat infrage gestellt“, kritisierte Rose auch mit Blick auf die anstehenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Altersversorgung und drohenden Rentenkürzungen. Die Politik und damit die von CDU/CSU und So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen gestellte Bundesregierung müsse soziale Sicherheit ausbauen, „statt sie Stück für Stück abzubauen“.

SPD soll mutiger werden

Gerade die SPD müsse „die Verteilungsfrage stellen“ – und zwar „nicht zaghaft, sondern zusammen mit Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften“, glaubt DGB-Geschäftsführer Mrosek. Alles andere spiele nur der AfD in die Hände, die gerade in den finanziell schwachen Stadtteilen des nördlichen Ruhrgebiets erschreckend stark erscheint. Als „Nazis in Nadelstreifen“ verfüge die AfD über keinerlei Lösungen, sagte Mrosek: „Auch die AfD bietet eine im Kern faschistische Ideologie“, wolle Zugewanderte zur „Remigration“ zwingen.

„Unser Protest richtet sich deshalb auch ganz klar gegen die AfD“, so Mrosek. Die rechtsextreme Partei stehe nicht nur für Umverteilung von unten nach oben, sondern gegen alles, was das multikulturelle, seit mehr als 150 Jahren von Zuwanderung geprägte Ruhrgebiet ausmache. Außerdem: Ohne die Arbeitsleistung von Mi­gran­t:in­nen breche die Wirtschaft nicht nur im Ruhrgebiet, sondern deutschlandweit zusammen, warnt der Gewerkschafter: „Wenn die Zugewanderten weg wären, bricht uns die Bude nicht nur hier in Essen zusammen.“