Vereinigte Staaten von Europa: Gegen nationale Borniertheit
Eine Antwort auf Angriffe gegen Europa sind die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür braucht es die Zivilgesellschaft, aber die ist leider schwach.
M it dem Irankrieg und der Grönland-Krise ist es unübersehbar: Wir leben „in einer Ära der Großmächte, in der die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen“. So hat es der kanadische Premier Mark Carney in Davos auf den Punkt gebracht. Carney zählt zu den wenigen Regierungschefs im Westen, die das Ausmaß der Veränderung benannt haben. Die meisten seiner Amtskolleg*innen in Europa versuchen es noch immer mit einem business as usual. Das ist gefährlich.
Und was tut die kritische Zivilgesellschaft? Sie ist – man muss es leider so hart sagen – derzeit ein Totalausfall. Ausgerechnet von jener Kraft, die oft als erste Veränderung einforderte, hört man wenig. Ein Weckruf ist daher bitter nötig: Lasst uns auf den Straßen dieses Kontinents eine Bewegung formen! Eine Bewegung, die den Autokraten und Oligarchen dieser Welt etwas entgegensetzt: Europa! Ein Europa, das sich enger zusammenschließt und handlungsfähig wird. Das seine Demokratie ausbaut. Das international mit den Mittelmächten kooperiert, die seine Werte teilen. Das sich von den Autokraten unabhängig macht. Und das jene fossilen wie digitalen Profitinteressen in die Schranken weist, die den Autoritarismus überall antreiben.
Dabei ist klar: Mit Staatschef:innen wie Giorgia Meloni in Italien oder dem Slowaken Robert Fico wird das nicht gehen. Nötig ist ein Europa der Mutigen. Auch wenn Europa nicht in jedem Fall im gleichen Tempo läuft. So führten bei der Währungsunion zunächst nur einige Länder den Euro ein und entfernten im Schengenraum die Schlagbäume.
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Deutschland zählte früher zu den Mutigen, lange Zeit gehörte auch die Union dazu, sie war tatsächlich mal „Europapartei“. Die Wende kam, als die Bundesregierung sich nach der Bankenkrise mit rigider Austeritätspolitik aus der europäischen Solidarität verabschiedete. Ein gravierender Fehler, der rechtsextremen Parteien den Weg ebnete. Auch heute sind es führende Teile der Union, die zaudern und blockieren. Kanzler Friedrich Merz will die transatlantische Partnerschaft „nicht voreilig abschreiben“. Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Eurobonds hingegen blockierte Merz – und lässt ein „mehr Europa“ an Glaubenssätzen wie der schwarzen Null scheitern. Als hätten nationale Borniertheit und marktradikale Dogmen die EU nicht erst in die vertiefte Abhängigkeit geführt.
Das zeigt: Wir dürfen Europa nicht weiter technokratischen Regierungen überlassen. Die nötigen Veränderungen sind so tiefgreifend, dass sie ohne gesellschaftliche Mobilisierung nicht kommen werden. Wir brauchen ein „Pulse of Europe 2.0“ – diesmal allerdings getragen von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Aktivist*innen, Unternehmen, Kirchen, migrantischen sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt es auch eine Vision: ein Europa, das seine Werte wie Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit verteidigt und sich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unabhängig macht. Für so ein Europa der Hoffnung würden viele Bürger*innen zu Unabhängigkeitskämpfer*innen werden.
Aber was für eine Unabhängigkeit brauchen wir?
Erstens: Unabhängigkeit von fossilen Energien. Es ist ein historischer Fehler, die Abhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeit von LNG-Importen aus den USA und Katar zu ersetzen. Was es jetzt braucht, ist eine europäische Kraftanstrengung für eine Energie- und Wärmewende – und zwar in einem rasanten Tempo.
Zweitens: Unabhängigkeit von den großen US-Techkonzernen. Die Unternehmen kontrollieren alles: von den Social-Media-Plattformen über die zentralen Daten-Clouds und KI-Anwendungen bis hin zu Satelliten. Digitale Souveränität ist eine demokratische Notwendigkeit – und auch nur mit einer europäischen Kraftanstrengung zu erreichen. Dafür muss Europa auf einer Open-Source-Basis eine eigene Infrastruktur entwickeln.
Drittens: Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik. Da die USA als Schutzmacht ausfallen, ist Sicherheit nicht mehr im nationalen Karo denkbar. Sie ist auch nicht mit dem Primat marktkonformer Politik und konkurrierender Rüstungskonzerne zu schaffen. Es braucht nun mutige Schritte hin zu einer europäischen Armee und einem gemeinsamen Beschaffungswesen.
Frieden ohne militärische Sträke ist nicht möglich
Zugegeben: Eine Bewegung für ein unabhängiges Europa ist voraussetzungsvoll. Die EU hat ein schlechtes Image. Zwar startete Brüssel mit dem Green Deal das größte sozial-ökologische Reformprogramm, das die Welt bisher gesehen hat. Aber die Kräfteverhältnisse sind schlecht: Gerade setzt die EU wieder eine Agenda von Deregulierung und Abschottung um. Allianzen über Landesgrenzen und Sprachbarrieren hinweg sind anspruchsvoll, sie erfordern Einfühlungsvermögen für unterschiedliche Erfahrungen und Zusammenhänge. Allerdings scheuen viele Organisationen der Zivilgesellschaft selbst in diesen Zeiten, sich allgemeinpolitisch zu positionieren. Zudem fehlt es der Zivilgesellschaft bei Fragen der Sicherheitspolitik an Expertise. Viele Akteur*innen der alten Friedensbewegung gestehen sich nicht ein (oder wollen es nicht erkennen), dass in der neuen Weltordnung Frieden nicht ohne militärische Stärke möglich ist. So bitter das ist.
Das technokratische Image der EU, komplizierte Bündnisprozesse, fehlende Expertise – eine Bewegung für Europa zu schaffen ist schwierig. Doch die EU ist das Beste, was wir haben, um den Autokraten entgegenzutreten. Einfach war es auch 1832 nicht, als beim Hambacher Fest Zehntausende für ein geeintes und demokratisches Deutschland einstanden. Ein solches Momentum braucht es nun wieder – gegen nationale Kleinstaaterei, Tech-Oligarchen, Autokraten. Und für eine europäische Demokratie.
So ein Momentum kann man nicht am Reißbrett planen. Die Wahrscheinlichkeit indes ist hoch, dass US-Präsident Donald Trump bald den nächsten Anlass für eine weitere Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen liefert. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Jetzt!
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