Migrationspolitik in Spanien: Rechte Katholiken laufen Sturm gegen den Papst

Schon vor dem Besuch des Pontifex in Spanien legt sich die rechtsextreme Vox-Partei mit ihm an. Kern des Streits: die Migrationspolitik.

MIgranten stehen vor dem Rathaus in Barcelona Schlange, um Aufenthaltspapiere zu erhalten Foto: Jordi Boixareu/imago

Spaniens rechtsextreme Vox läuft Sturm gegen die spanische Bischofskonferenz und gegen Papst Leo XIV. Ähnlich wie dem US-Präsidenten Trump gilt den Neo-Franquisten und Erben des National-Katholizismus der Heilige Vater, der Anfang Juni Spanien besuchen wird, als links und gefährlich. Der Grund: Die Einwanderungspolitik.

„Einige Bischöfe, die Geschäfte dank der illegalen Einwanderung machen, sollten einmal aus dem Palast heraus, und hinunter gehen, um zu sehen, was für Folgen das für die Spanier hat“, schimpft der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal. Er wettert seit Monaten gegen die Regularisierung von Aufenthalten von Migranten seitens der fortschrittlichen Koalitionsregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez.

Über eine halbe Million irregulär in Spanien lebende und arbeitende Ausländer sollen in den kommenden Monaten Papiere erhalten. Ein Großteil der Bischöfe unterstützt dies, ebenso wie die katholische Hilfsorganisation Caritas. Diese berät die Immigranten und macht deshalb für VOX Geschäfte mit dem behaupteten „Bevölkerungsaustausch“ – Einwanderer ersetzen Spanier.

Angesichts dieser Angriffe durch Rechtsextreme empfiehlt der Bischof der Kanarischen Inseln diesen ebenfalls den Weg hinaus aus Parlament und Parteibüro. „So mancher müsste in ein kleines Fischerboot gesetzt werden und fünf Tage lang, ohne Essen, auf dem Atlantik verbringen“, erklärt José Mazuelos und bekräftigt, dass sie „natürlich aufgenommen werden“ müssen.

Modell der „nationalen Priorität“

VOX hat allerdings ganz andere Vorstellungen. Der Partei schwebt das Modell der „nationalen Priorität“ vor. Spanier sollen demnach bei allen staatlichen Leistungen bevorzugt behandelt werden. Wer nicht beide Elternteile mit spanischen Pass hat, solle, so VOX, von Sozialleistungen wie der universellen Krankenversicherung ausgeschlossen werden. In drei Regionen ist es der rechtsextremen Partei gelungen, dies zum Programm ihrer Rechts-Rechtsaußen-Koalition zu machen (Partido Popular (PP) mit Vox) – in Estremadura, Aragón und Castilla y León. Durchgesetzt ist es allerdings noch nicht.

Der Streit um Regularisierung und „nationale Priorität“ entzweit die Amtskirche auf der einen Seite und Ultrakatholiken von VOX und ihr nahestehende Organisationen wie „Haz te oir“ (Verschaff dir Gehör) auf der anderen. Letztere machen, insbesondere jetzt im Vorfeld des Papstbesuches, immer wieder Front gegen gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Rechte für Frauen und sexuelle Minderheiten. Anfang Juni wird Papst Leo XIV die Iberische Halbinsel bereisen und dabei unter anderem in Madrid und Barcelona Messen lesen und vor dem spanischen Parlament eine Rede halten.

VOX befürchtet wohl nicht zu Unrecht, dass der Papst dort zum Einen gegen die Kriege von US-Präsident Donald Trump und des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu sprechen wird. Er wird sich zum Anderen wohl auch für Nächstenliebe und ganz konkret, für einen solidarischen Umgang mit Immigranten aussprechen. „Wenn ein religiöser Führer uns sagt, dass wir die massive Einwanderung und die Islamisierung der Gesellschaft akzeptieren müssen, sagen wir ‚Nein‘“, erklärt Abascal bereits im Vorfeld.

Der Vox-Chef weiß, dass Papst Leo der spanischen Linksregierung mit ihrem klaren Nein zum Irankrieg, ihrer Definition des Gaza-Feldzuges als Völkermord und ihrer immigrationsfreundlichen Politik näher steht als der spanischen extremen Rechten. Die Auseinandersetzung Trumps mit dem Papst hat dies deutlich gemacht.

Streit auch schon mit Papst Franziskus

Spaniens Rechte und Ultrarechte, aber auch Teile der konservativen PP, hatten sich bereits zu Zeiten des Vorgängers von Leo XIV, dem argentinischen Papst Franziskus, immer wieder über die Politik des Vatikans beschwert. Franziskus ließ sich nicht beirren und baute die spanische Amtskirche um. Sie ist heute wesentlich fortschrittlicher, als sie seit den 1930er Jahren je war – auch wenn es noch immer einige ultrakonservative Bischöfe gibt.

Das Symbol für diese Entwicklung schlechthin ist das „Tal der Gefallenen“ in den Bergen nördlich von Madrid. Dieses faschistische Monument – eine in den Felsen gehauenen Basilika, in der Diktator Franco bestattet war – unterstand den Benediktinern. Die Regierung ließ den Diktator vor sechs Jahren auf einen normalen Friedhof umbetten. Die Linkskoalition und der Vatikan einigten sich darauf, dass aus dem Ort eine nationale Gedenkstätte für alle Opfer des Bürgerkrieges wird. Vox und andere Nostalgiker verlieren damit den wichtigsten Ort ihrer Verehrung der Diktatur.