Kommunalwahlen in Großbritannien: London Calling What?
In London wählt die Jugend grün, die Alten rechts. So klar ist das Bild dann doch nicht. Ein Bezirksbesuch im linken Hackney und im konservativen Bromley.
I rgendwann bei der Wahlveranstaltung hat Clair Battaglino genug. Die bisherige Labour-Bezirksbürgermeisterin von Hackney, Caroline Woodley, hat ihre Straße gerade als „Grenzzone“ bezeichnet. Die grüne Bürgermeisterkandidatin Zoë Garbett hat behauptet, laut Studien hätten Londons verkehrsberuhigte Zonen die Luftverschmutzung gesenkt. Da kann sich Clair Battaglino nicht mehr halten. „Wir nennen es unser Zuhause!“, ruft die ältere Dame. Sie sagt, auf ihrer Straße würden Rekordwerte an Luftverschmutzung gemessen. Diese machten sie und ihre sozial schwachen Nachbarn krank.
Es ist Wahlkampf in London. Alle 32 Bezirksbürgermeister:innen und -parlamente der britischen Hauptstadt werden neu gewählt. Außerdem finden Wahlen in knapp 40 Prozent aller englischen Kommunen statt sowie für die Regionalregierungen in Schottland und Wales. Knapp zwei Jahre nach dem Labour-Wahlsieg in Großbritannien droht der Partei von Premierminister Keir Starmer eine vernichtende Niederlage. In der Labour-Hochburg London verliert die Regierungspartei gerade ihre Wählerbasis.
Der Wahlkampf in Hackney ist unerbittlich. Armut und ethnische Vielfalt prägen den Bezirk, den Labour seit den 1950er Jahren fast ununterbrochen regiert. Die englischen Grünen glauben, dass sie Hackney diesmal gewinnen können. Vor allem Menschen unter 40 sprechen sich für die Grünen aus. Sie nennen als Gründe die Dinge, die sie bei Labour vermissen: eine entschlossenere Umweltpolitik, die Besteuerung der Reichen, eine klare Haltung gegen Israel.
Regional- und Kommunalwahlen Am 7. Mai werden in Großbritannien die Regionalparlamente von Schottland und Wales neu gewählt, ebenso ein Teil der Kommunalvertretungen in England. Bei den Kommunalwahlen sind dieses Jahr vor allem Labour-dominierte englische Großstädte wie London, Birmingham, Manchester oder Newcastle an der Reihe.
Labour-Absturz Alle Prognosen sagen voraus, dass die regierende britische Labour-Partei einen der größten Abstürze der Wahlgeschichte erleiden wird, mit einem Verlust von bis zu vier Fünfteln ihrer zur Wahl stehenden Mandate. Im Durchschnitt der britischen Umfragen liegen die Rechtspopulisten von „Reform UK“ derzeit mit 25 Prozent vor Labour auf 19, den Konservativen auf 18 und den Grünen auf 16 Prozent.
In London hält sich das Labour-Debakel noch relativ in Grenzen. Im Durchschnitt der Umfragen rutscht Labour gegenüber den 2021 von 40 auf 26 Prozent ab, die Konservativen sinken von 25 auf 19 Prozent. Zulegen dürften die Grünen, von 11 auf 22 Prozent, und Reform UK, das aus dem Stand auf 15 Prozent kommt. Labour droht der Verlust von über der Hälfte seiner kommunalen Mandate und der Machtverlust in mehreren Bezirken. Derzeit regiert Labour 21 der 32 Bezirke.
Im Stadtpark London Fields sitzt die 25-jährige Literatur-Doktorandin Amber auf der Wiese und genießt mit vielen anderen jungen Menschen die Frühlingssonne. Sie beschreibt ein Gefühl der Hilflosigkeit: Irankrieg, Gaza, Enttäuschung mit der Labour-Regierung, Lebenshaltungskosten auf Rekordniveau. Weil sie sich keine Miete leisten kann, lebt Amber weiter bei ihren Eltern.
„Als schwarze Frau fand ich auch, dass Starmer Diane Abbott zu harsch behandelt hat“, sagt Amber. Abbott ist die bekannteste schwarze Politikerin bei Labour, 1987 wurde sie für den Wahlkreis Hackney North and Stoke Newington die erste schwarze Parlamentsabgeordnete überhaupt. Politisch steht sie Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn nahe. Als sie vergangenes Jahr behauptete, Juden, Iren und „Travellers“ verspürten keinen Rassismus wie Schwarze, sondern erlebten nur Vorurteile, wurde sie aus der Labour-Fraktion hinausgeworfen. „Ich gebe zu, das war schlecht ausgedrückt, aber ich verstand, worauf sie hinaus wollte“, findet Amber. „Die Bestrafung war übertrieben und respektlos.“ Auch deshalb setze sie jetzt auf die Grünen. Die hätten auch schwarze Kandidat:innen in Hackney.
Die Grünen sehen Hackney als einen sicheren Bezirk für sich. Ihr Parteichef Zack Polanski wohnt dort, das Gebiet galt stets als progressiv-links. Wenn die Grünen es in Hackney schaffen, könnte die rote Vorherrschaft in London zu Ende gehen. Dazu trägt Labour auch selbst bei. Ein Labour-Bezirksratsmitglied in Hackney musste kurz nach seinem Amtsantritt 2022 zurücktreten, weil er mehr als 1.000 Bilder von sexuell missbrauchten Kindern besaß. Ein Jahr später trat auch Hackneys damaliger Labour-Bürgermeister Philip Glanville zurück, als ein Foto öffentlich wurde, das ihn mit dem später strafrechtlich Verurteilten zeigte.
Mit den verkehrsberuhigten Zonen, den Low Traffic Neighbourhoods (LTN), wollte Labour in London einst progressive und grüne Politik machen. Das Ergebnis wirkt auf den ersten Blick erfreulich. Auf stark verkehrsberuhigten Straßen, auf denen früher zu viele Autos zu schnell fuhren, kann man Hackney jetzt problemlos mit dem Fahrrad durchqueren.
Aber es gibt auch eine Schattenseite. Nach der Wahlveranstaltung nimmt die taz Kontakt zu Clair Battaglino auf. Sie lebt in einer kooperativ verwalteten Wohnung an der Dalston Lane, einer der wenigen verbliebenen Durchfahrtsstraßen. Dort wird jetzt der gesamte Verkehr entlanggeleitet. Die Luftqualität ist miserabel.
Schon mehrere Jahre vor der allgemeinen Verkehrsberuhigung während der Covid-19-Pandemie galt die Dalston Lane als Problemstraße für Luftverschmutzung. Mit Regierungsgeldern schufen Hackney und andere Londoner Bezirke damals überall LTN-Zonen. Relativ ruhige Straßen wurden komplett verkehrsberuhigt. Ausgerechnet Straßen wie die Dalston Lane wurden dagegen, wie Clare Battaglino es nennt, „geopfert, gemeinsam mit der Gesundheit der Anwohner, darunter viele Menschen in Sozialwohnungen, die schwarz, braun oder Angehörige ethnischer Minderheiten sind“.
Auf beiden Seiten der Dalston Lane stehen Sozialwohnungsblöcke. Danach kommt die Grundschule Massbourne Parkside, früher Hackney Downs, die dieses Jahr ihr 150. Jubiläum feiert. 2020 waren dort 52,7 Prozent aller Kinder sozial benachteiligt, gegenüber einem landesweiten Durchschnitt von 25 Prozent. 58,4 Prozent der Kinder sprechen Englisch nicht als Muttersprache.
Katastrophale Straßen
Bei einem Besuch sieht die taz zu Schulschluss viele Kinder auf den Straßen zwischen Fahrzeugschlangen, die sich nur sehr langsam bewegen. In den Schlangen stehen auch mehrere Busse. Die Straßen sind so eng, dass kein Fahrrad vorbeikommt. Befragte Busfahrer:innen, Fahrgäste und Taxifahrer:innen nennen die Lage alle katastrophal. Man kann es auch riechen, obwohl die Abgase heutzutage reduziert und gefiltert sind und auch manche Elektroautos unterwegs sind.
Wegen all dem wurde die pensionierte Grundschullehrerin Battaglino zur Aktivistin. Die aus einer italienischen Arbeiterfamilie stammende einstige New Yorkerin lebt seit ihrem Studium in den 1980er Jahren in London. Sie hat sich in Hackney Central als unabhängige Kandidatin aufstellen lassen, bewusst gegen Labour und die Grünen. Battaglino besitzt kein Auto. Sie hat drei Fahrräder und sieht sich ihr Leben lang als links. Bei einer weiteren Wahlveranstaltung hält sie den anderen entgegen: „Keiner der bisherigen Gemeinderäte, welche die LTNs beschlossen haben, leben in einer der geopferten Straßen. Wir haben außerdem nachgezählt: Der Pkw-Besitz innerhalb der LTNs ist seit deren Einführung sogar gestiegen.“
Wohlhabende Bürger setzen sich bei der Verwaltung für Verkehrsberuhigung in ihren Straßen ein, sagt Battaglino. Dann lassen sich diese Leute Lebensmittel per Fahrradkurier nach Hause liefern. Makler haben ermittelt, dass der Immobilienwert in einer LTN stärker steigt. Viele der ehemaligen Sozialwohnungen werden dann privat aufgekauft – außer eben an den Hauptverkehrsstraßen.
Auch die 32-jährige ShaToya Rose, die in Hackney aufwuchs, hat genug von dieser Art progressiver Politik. Vergangenes Jahr sammelte sie mit einer Petition gegen die LTNs über 1.000 Unterschriften von Anwohner:innen. Ebenfalls bei einer Wahlveranstaltung sagt sie mit starkem Hackney-Akzent: „Leute sitzen frustriert in Bussen oder kommen nicht rechtzeitig zur Arbeit, sie verpassen Arzttermine, weil sie nicht durchkommen.“ Nicht einmal zum Krankenhaus. „Ihr seid alle hierhergezogen und nicht hier aufgewachsen“, ruft sie. „Und die meisten von euch sind nicht schwarz, aber ihr wollt mir als schwarzer Frau, die hier aufgewachsen ist, vorschreiben, wie wir leben sollen.“
Damit meint sie auch den Grünen-Kandidaten für den Wahlkreis Hackney Central: James Tilden, einen Akademiker aus Kanada. Er liest seine Wahlversprechen entrückt vor wie auf einer Universitätsvorlesung. Und so ganz sauber ist der grüne Wahlkampf offenbar nicht: Auf der Amhurst Road, die nur noch für Busse offen ist, hört die taz von mehreren Geschäftsleuten, die wegen der Verkehrsberuhigung alle hohe Umsatzeinbußen beklagen, Tilden habe ihnen versprochen, im Fall eines grünen Wahlsiegs die LTN wieder abzuschaffen. Auf Anfrage stellten die Grünen jedoch nur eine Befragung über ihre Zukunft in Aussicht. Das sei ein Wahlkampf mit absichtlich falschen Versprechen, findet auch Battaglino.
ShaToya Rose will allerdings weder die Grünen noch Battaglino wählen. Im Gespräch mit der taz sagt sie nach der Veranstaltung, dass sie dem schwarzen Bürgermeisterkandidaten der Konservativen ihre Stimme geben will: Tareke Gregg, der wie sie in Hackney aufgewachsen ist. Gregg ist der Einzige, der bei den Wahlveranstaltungen darauf hinweist, wie verschuldet der Bezirk Hackney ist und wie viele öffentliche Bauprojekte weit über die geplanten Kosten hinausgehen. Labours Londoner Oberbürgermeister Sadiq Khan, der vor zwei Jahren für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, hat deshalb bei Neubauprojekten den gesetzlich garantierten Sozialwohnungsanteil in ganz London von 35 auf 20 Prozent gesenkt. Das kritisieren die meisten Kandidat:innen, auch Gregg.
In Hackney mag es also knapp werden. Es gibt natürlich auch noch treue Labour-Wähler:innen. Die 73-jährige Jean Morris sagt beim Abendpaziergang mit ihrem Hund: „Ich bin erstens zufrieden mit Labour in Hackney, und zweitens haben die Grünen keinerlei Erfahrung an den Zügeln der Macht.“ Der 76-jährige jüdische Rentner Colin Schlapobersky kritisiert die grüne Haltung zu Israel. Er findet, dass neben Palästinensern auch Israelis Rechte hätten. Und die Grünen müssten vielmehr über Kommunalpolitik reden statt über Außenpolitik. Doch die Generation 55 plus macht nur 17 Prozent der Bevölkerung Hackneys aus. Mehr als die Hälfte aller Menschen in Hackney ist unter 35 Jahre alt, 31 Prozent sogar unter 24. Je jünger die Wähler:innen, desto eher wählen sie grün.
Die grüne Hoffnungsträgerin für das Bürgermeisteramt in Hackney heißt Zoë Garbett. Die 43-Jährige ist eine offen queere Politikerin aus dem westenglischen Somerset und arbeitet im Gesundheitssystem gegen Ungleichheiten. Seit 2022 ist sie Gemeinderätin in Hackney, seit 2024 sitzt sie außerdem als eine von drei Grünen im Londoner Stadtparlament.
Im Süden Londons streiten man sich um den Wohnungsbau
Als Aushängeschild der Grünen in Hackney gibt Garbett bei Wahlveranstaltungen klare und gut artikulierte Antworten. Oft zitiert sie Erkenntnisse aus dem Londoner Stadtparlament. Sie spricht von einer „Politik der Hoffnung“, von Einbeziehung der Gemeinschaft, von grünen Programmen und von Unterstützung durch unabhängige Linke. Aber die Radikalste auf dem Podium ist sie nicht. Diese Rolle übernimmt Brian Debus, ein 78-jähriger Veteran der Trade Union and Socialist Coalition, Tusc. Das sozialistische Cockney-Original fordert eine totale Systemveränderung und die Übernahme aller Macht durch die Arbeiterklasse.
Hin und wieder erwähnen die Grünen auf Veranstaltungen beiläufig den Völkermord in Gaza, als sei das eine eindeutig feststehende Tatsache. Auch Zoë Garbett tut das. Von der Parteispitze der Grünen kommen kontroverse Aussagen. Über 30 grüne Kandidat:innen fielen durch offen antisemitische Äußerungen auf, oft in sozialen Medien. Dies veranlasste die frühere Parteivorsitzende Caroline Lucas dazu, am Dienstag einzufordern, gegen solche Fälle vorzugehen – sie sprach allerdings nur von einer Handvoll Betroffener. Die Grünen bestätigten laufende Verfahren. Auch in Hackney steht eine Kandidatin aus dem Bezirk Stoke Newington in der Kritik: Ifhat Shaheen behauptete, Israel stehle Organe, um, wie sie schrieb, die DNA von Palästinenser:innen zu verändern. Parteichef Polanski und Zoë Garbett hatten sich zuvor hinter Shaheen gestellt.
Grünen-Parteichef Zack Polanski ist selbst Jude, macht sich anders als die Mehrheit der britischen Juden aber nichts aus Israel. Die von der britischen Menschenrechtskommission bestätigten Berichte über Antisemitismus bei Labour unter Jeremy Corbyn hält er für übertrieben. Er sagte, er habe sich bei Corbyn dafür entschuldigt, 2018 gesagt zu haben, er könne ihn als Jude nicht wählen. Trotz sich häufender Brandanschläge und Angriffe auf jüdische Einrichtungen in London zweifelt Polanski an der realen Gefährdung britischer Jüdinnen und Juden, die seiner Meinung nach keine Gemeinschaft darstellen. Ein Labour-Kandidat erzählt der taz, dass Grünen-Anhänger:innen wegen dieser Positionen nun doch Labour wählen wollten.
Tony, Rentner aus Bromley
Europas größte jüdisch-ultraorthodoxe Gemeinde lebt mitten in Hackney, im Stadtteil Stamford Hill. Dort hofft die rechte Partei Reform UK auf Stimmen, mit ihrem 42-jährigen Bürgermeisterkandidaten Vahid Almasi, der aus Iran stammt. Auf Wahlveranstaltungen tritt er eher liberal als rechts auf. In fast allen Punkten stimmt er mit den anderen Parteien überein. Erst auf Drängen seiner englischen Ehefrau habe er sich vor drei Monaten aufstellen lassen, sagt er. Die Ansichten der Grünen zum Mittleren Osten nennt er für sich jedoch „existenziell bedrohend“.
Doch Reform UK hat ähnliche Probleme wie die Grünen, nur in der Gegenrichtung. Im Westen Londons teilte ein Reform-UK-Kandidat Posts, in denen stand, er sei stolz, ein Islamhasser zu sein, und er wolle feiern, wenn alle Palästinenser tot seien.
Reform UK versucht, in Londons Außenbezirken zu punkten. Anders als Almasi in Hackney erscheinen ihre Kandidaten auffällig oft gar nicht erst zu den Wahlveranstaltungen, bei denen sich alle gemeinsam den Wählern stellen. Sie suchen Aufmerksamkeit lieber mit eigenen Auftritten, gern zusammen mit bekannten Politikern wie ihrem Parteiführer Nigel Farage. Sie fordern eine Beschränkung der Einwanderung, die Durchleuchtung kommunaler Budgets nach dem Vorbild Elon Musks und Volksentscheide über den Austritt der meist konservativ dominierten Außenbezirke aus dem multikulturellen London.
In Bromley im äußersten Süden Londons dreht sich der Streit vor allem um den geplanten Wohnungsbau. Auf der Grünfläche Hayes Farm sollen 2.200 Wohnungen entstehen. Die örtlichen Konservativen, die den Bezirk regieren, sind gegen dieses Bauprojekt. Sie betonen, dass Bromley im Unterschied zu vielen Labour-regierten Bezirken keinerlei Schulden habe und sich deshalb nicht um große Bauprojekte bemühen müsse, die in anderen Bezirken oft genehmigt würden, weil sie kommunale Einnahmen brächten.
So kommt es, dass im kleinbürgerlichen Westen von Hayes Farm, wo alle ein eigenes Haus mit Vorgarten und Auto haben, Wähler:innen den Tories treu bleiben wollen, mit ihren Versprechen, den Wohnungsbau zu stoppen und kein Geld zu verschwenden. Reform UK rede nur heiße Luft, sagt der Rentner Tony. Die 70-jährige Ann Lawson, die normalerweise Labour wählt, könnte diesmal auch zu den Konservativen wechseln, um Reform UK zu stoppen. „Vor Kurzem waren hier noch überall Fahnen aufgehängt, um Patriotismus zu signalisieren“, erzählt sie. Das galt vor einem halben Jahr noch als auffälliges Signal für den Höhenflug von Reform UK und Nigel Farage. Inzwischen bröckelt die rechte Partei aber wieder etwas.
Auf der anderen Seite von Hayes Farm liegt ein Gebiet mit Sozialwohnungen. Als die taz dort unterwegs ist, trägt ein Ehepaar, umgeben von Familie und Bekannten, einen dramatischen Streit auf der Straße aus, während die Nachbarn aus den Vorgärten zusehen und kommentieren. Auf der anderen Straßenseite rast ein Jugendlicher ohne Helm und mit Karacho auf einem Cross-Motorrad durch die Straße.
Hier sagen viele Befragte, dass sie nicht wählen wollen. Manche haben es noch nie getan. Alle Politiker:innen erzählten dieselben Lügen, sagen sie. Der Großteil der Leute ist weiß-englisch. Der 78-jährige gelernte Zimmermann John Shanks will aber Reform UK wählen, aus Ärger darüber, dass er Steuern zahlen muss, obwohl er Rentner ist. Auch der 62-jährige Bauarbeiter Rob Frances ist für Reform UK. „Versteh mich nicht falsch, man kann keinem Politiker wirklich Glauben schenken, die erzählen dir immer das Blaue vom Himmel“, sagt er. „Aber nach dem Chaos mit den Tories und jetzt Keir Starmer soll es doch Reform mal probieren.“
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