Sparen beim staatlichen Wohnzuschuss: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen

Viele Rent­ne­r*in­nen und Familien beziehen Wohngeld, weil sie steigende Mieten nicht stemmen können. Nun will das Bauministerium genau dort kürzen.

Betroffen, wenn SPD und CDU kürzen: Familien, Alleinerziehende und Rentner*innen, die als Mie­te­r*in­nen Wohngeld bekommen Foto: Werner Dieterich/plainpicture

Eine Milliarde Euro muss das Bauministerium für den Haushalt 2027 einsparen, so lautet die Ansage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Nun gibt das Bauministerium aber bekannt, dass es den Rotstift ausgerechnet beim Wohngeld ansetzen will. „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“, erklärte ein Sprecher. Man wolle aber darauf achten, das Wohngeld „gerecht und zielgerichtet“ auszugestalten. Die Beschlüsse zu den Eckwerten für den Haushalt 2027 fielen „in eine Zeit, die von außergewöhnlichen Herausforderungen geprägt“ sei.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, den Menschen beantragen können, die keine Grundsicherung beziehen, aber trotzdem Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen. Viele Familien, Alleinerziehende und Rent­ne­r*in­nen sind darauf angewiesen. Ende 2024 bezogen 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, im Schnitt bekamen sie 287 Euro im Monat. Der tatsächliche Auszahlungsbetrag kann stark variieren, er ist abhängig von Miethöhe, Einkommen und Wohnort.

Die Kürzungspläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kommen überraschend, weil das Wohngeld vor noch nicht allzu langer Zeit umfassend reformiert wurde – und zwar von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Klara Geywitz. Seit 2023 haben deutlich mehr Menschen Anspruch, Wohngeld zu beantragen – die damalige Reform war auch eine Reaktion auf die stetig steigenden Mieten. Die SPD feierte sie damals als „historisch“ und als „sozialpolitischen Meilenstein“.

Ob Menschen nun künftig weniger Wohngeld erhalten sollen, der Empfängerkreis wieder eingeschränkt oder der Verwaltungsaufwand reduziert wird, ist zurzeit völlig unklar. Es sei aktuell „zu früh, um konkrete Aussagen zur Höhe von Einsparungen beim Wohngeld zu treffen“, heißt es aus dem Ministerium. Man wolle eine Reform des Wohngelds angehen, „auch im Kontext der Ergebnisse der Sozialstaatskommission“.

Unter anderem wird diskutiert, künftig die Grundsicherung, das Wohngeld und den Kinderzuschlag in ein einheitliches System zu überführen. Das kündigte auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Tag der Jobcenter in Berlin an.

Das Bauministerium wolle jedenfalls einen „Investitionskurs“ fortsetzen, Schwerpunkte seien unter anderem der soziale Wohnungsbau und die Sanierung kommunaler Infrastrukturen.

Grüne und Linke erschüttert

Der grüne Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus warf der Bundesregierung vor, „Menschen mit den horrenden Mieten“ alleinzulassen: „Das ist das Unsozialste, was ich von der SPD seit Langem gehört habe“, erklärte er. Eine Kürzung beim Wohngeld müsse „verhindert werden.“

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen in der Bundestagsfraktion der Linkspartei, sprach von einem fatalen Signal: „Wer ausgerechnet bei den finanziell Schwächsten kürzt, um Haushaltslücken zu schließen, handelt unsozial und nimmt billigend in Kauf, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt.“ Nur mit einem bundesweiten Mietendeckel und sozialem Wohnungsbau, der dauerhaft erhalten bleibt, könne der Bedarf an staatlichen Zuschüssen langfristig sinken, „ohne dass Menschen ihr Zuhause verlieren“.