Verkehrsminister zieht Bilanz: Ein Jahr Schnieder, aber keine Partylaune
Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt Kerosinsparpläne vor.
Stolz zeigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zum ersten Jahrestag seiner Ernennung bei einer Pressekonferenz am Dienstag Bilder von diesem ersten Tag im Amt. Doch nach Feiern war ihm nicht zumute. Zu viele Probleme gibt es in seinem Ressort. Aktuell interessieren die Öffentlichkeit vor allem die hohen Spritpreise – und die Versorgung mit Kerosin, Diesel und Benzin. So verteidigte Schnieder erneut den von Ökonomen stark kritisierten zweimonatigen Tankrabatt.
Und sogar eine Verlängerung schloss er nicht ganz aus, sollte die angespannte Lage auf den Ölmärkten anhalten. Ihm gehe es dabei vor allem um eine Unterstützung des Transportgewerbes. Aber: „Wir werden nicht alles auf Dauer abfedern können“, räumte Schnieder ein.
Derzeit gibt es in Deutschland zumindest keine Versorgungsengpässe. „Eine physische Knappheit ist nicht auszuschließen“, schränkte er mit Blick auf den ungewissen Fortgang der Ereignisse am Golf ein. Doch weitere Maßnahmen, etwa ein Tempolimit zum Spritsparen, hält Schnieder nicht für notwendig: Die Bürger bräuchten keine „Nanny“, die sie vom Rasen auf der Autobahn abhalte.
Bereits jetzt werde langsamer gefahren, mehr Leute stiegen auf öffentliche Verkehrsmittel um, betonte der Minister. Dabei zeichnet sich beim Flugbenzin bereits eine Mangellage ab, vor allem in Asien. Hierzulande reicht das Kerosin noch für einige Zeit. Greenpeace schlug am Dienstag vor, wie leicht es wäre, in diesem Bereich kräftig zu sparen. Deutschland könne den Kerosinverbrauch um 38 Prozent senken, errechnete die Umweltorganisation. Fünf Maßnahmen sollen das bewirken. So sollten die First- und Business-Class für Economy-Kunden genutzt werden. Privatjet- und Inlandsflüge könnten gestrichen, kürzere europäische Flugverbindungen durch Bahnfahrten ersetzt werden. Auch der Verzicht auf Geschäftsreisen spare Flugbenzin.
Bahn angeblich bereits sauberer und sicherer geworden
Vorschläge, die Schnieder ablehnt. Lieber redet er an diesem Dienstag über ein angeblich eingeleitetes „Comeback der Infrastruktur“. 170 Milliarden Euro stehen in dieser Legislaturperiode für die Modernisierung der Netze zur Verfügung, davon 106 Milliarden für Schienenwege. „Wir haben einen enormen Nachholbedarf“, betonte Schnieder. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartung an eine schnelle Besserung im Bahnsektor. Immerhin sei die Bahn durch sein Sofortprogramm bereits sauberer und sicherer geworden.
Nicht nur sich selbst, auch Bahnchefin Evelyn Palla lobte Schnieder. „Den Konzernumbau geht Frau Palla konsequent an“, stellte der Minister fest. Allerdings trübt der Tod eines Zugbegleiters infolge des Angriffs eines Fahrgastes das Bild. Mit einer Kampagne unter dem Titel „#mehrAchtung“ will die Bahn nun für mehr Respekt werben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch für alle in Uniform“, heißt es auf einem der drei Plakatmotive.
„Sinkende Hemmschwellen verbunden mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft sind ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erläutert Heike Moll, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates. Die Kampagne werde für mehr Sicherheit sorgen.
Langsame Digitalisierung der Schiene
Weitere Baustellen bei der Bahn: Neben einer verbesserten Zuverlässigkeit muss das Trassenpreissystem neu aufgestellt werden, weil der Europäische Gerichtshof die bisherige Regelung gekippt hat. Schnieder kündigte ein neues Preissystem für das kommende Jahr an. Auch eine Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn fehlt noch. Wann der Bund seine Vorstellungen über Ziele und Arbeit des Konzerns vorlegt, lies der Minister jedoch offen.
Verärgert zeigte sich Schnieder über die zu langsame Digitalisierung der Schiene. Vorhandene Investitionsmittel seien nicht abgerufen worden. Warum das so ist, will das Ministerium nun im Gespräch mit der Bahn und ausführenden Unternehmen herausfinden. Die Ausstattung mit dem europäischen Zugsteuerungssystem ETCS gilt als ein Schlüssel für einen zuverlässigeren Verkehr und eine höhere Kapazität im überlasteten Schienennetz.
Dagegen ist ein anderes Vorhaben allmählich auf der Zielgeraden. Der Führerschein soll billiger werden. Dafür will der Minister das Regelwerk entschlacken. Auch soll ein Teil der Fahrpraxis künftig im Auto von Angehörigen – also ohne Fahrlehrer – erworben werden können. Alle Bundesländer würden diese Laienausbildung ausprobieren, sagte Schnieder. Wenn sein Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, kann die Reform Anfang 2027 in Kraft treten.
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