US-Truppenabzug in Vilseck: „Auf jeden Fall ein guter Anfang“
US-Soldaten sollen Deutschland verlassen. Yannik Kiesel von der Deutschen Friedensgesellschaft ist froh darüber. Wirtschaftliche Gegenargumente gelten für ihn nicht.
taz: Herr Kiesel, Sie sind Referent bei der Deutschen Friedensgesellschaft. Trump will stationierte US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Zuvor hatte er Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen Iran geäußert hatte. Haben Sie sich schon bei Merz bedankt?
Kiesel: Bedankt noch nicht. Wir hätten es natürlich lieber gehabt, wenn dieser Schritt von der deutschen Regierung gekommen wäre und nicht von den USA. Aber wir sind natürlich erst mal froh über den Truppenabzug.
Yannick Kiesel ist Humangeograf und wohnhaft in Berlin. Er ist Referent bei der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).
taz: Warum?
Kiesel: Weil wir eine militärische Aufrüstung ablehnen. Und da spielen die USA eine große Rolle. Denn in Deutschland liegt im rheinland-pfälzischen Ramstein der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Damit ist Deutschland zur militärischen Drehscheibe geworden. Wir ermöglichen hier Angriffe wie die im Iran, die teilweise völkerrechtswidrig sind. Und dadurch machen wir uns mitschuldig an diesen Verbrechen.
taz: Sie fordern seit Jahren, US-Soldaten aus Deutschland komplett abzuziehen. Jetzt sind es wohl erst mal 5.000. Sind Sie zufrieden?
Kiesel: Es ist auf jeden Fall ein guter Anfang, es wird aber noch keine großen Auswirkungen haben. Wir haben weiterhin in Deutschland 35.000 bis 40.000 aktive US-Soldaten stationiert. Zudem betrifft es natürlich erst mal nur Bayern und nicht die großen Stützpunkte wie Ramstein oder Wiesbaden.
Yannick Kiesel, Referent der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK)
taz: In der vom Abzug betroffenen Region sorgen sich nun viele um ihre Lebensgrundlage. Dort droht ein Kaufkraftverlust von rund einer Milliarde Euro jährlich. Schließlich wohnen die Soldaten vor Ort, zahlen Miete, gehen in Restaurants essen. Und auch sonst sorgen Militärbasen für Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Baufirmen oder in Krankenhäusern. Können Sie die Ängste nachvollziehen?
Kiesel: Natürlich können wir die Ängste nachvollziehen. Aber sie basieren auf militärischen Entscheidungen, die man unserer Meinung nach nicht hätte treffen sollen. Jetzt das Totschlagargument des Arbeitsplatzverlustes in der Region vorzuschieben, führt am Kern vorbei. Das sollte auf keinen Fall der Grund sein, die Soldaten nicht abzuziehen. Es gibt auch Alternativen: Wir unterstützen schon seit Jahren eine Konversion zurück zur zivilen Produktion.
taz: Was heißt das konkret?
Kiesel: Die genaue Antwort müssen die Kommunen geben, indem sie zukunftsfähig weiterplanen. Sie müssen überlegen: Was können wir mit dieser Fläche machen? Wie können wir die Möglichkeiten, die wir haben, weiterentwickeln? Es liegt nicht in unserer Macht als Friedensorganisation, Arbeitsplätze zu schützen.
taz: Sie haben auch Ortsgruppen in Rheinland-Pfalz und Bayern. Wie waren dort die Reaktionen in den letzten Tagen?
Kiesel: Durchweg positiv. Sie arbeiten ja seit Jahren an dem Ziel, kritisieren das Militär vor Ort und beobachten, wie es die Region beeinflusst.
taz: Wie beeinflussen denn Soldaten die Regionen?
Kiesel: Durch die Kasernen vor Ort hat man natürlich einen regen Austausch auch innerhalb der Gesellschaft. Man knüpft Verbindungen, und gleichzeitig rücken das Militär und die Armee in den Mittelpunkt der Gesellschaft, was wiederum Soldaten vor Ort normalisiert, und das sollte unserer Meinung nach nicht sein. Das Militär ist kein normaler Arbeitgeber.
taz: Warum ist das Militär kein normaler Arbeitgeber?
Kiesel: Weil das Militär letztlich auf Gewalt und Krieg ausgerichtet ist. Ein normaler Arbeitgeber produziert Güter oder Dienstleistungen. Das Militär hingegen dient der Durchsetzung politischer Interessen mit Waffengewalt. Dadurch trägt es zu Konflikten und Leid bei, statt sie zu lösen. Deshalb sollte man es unserer Meinung nach auch nicht als gewöhnlichen Teil der Gesellschaft betrachten oder wirtschaftlich rechtfertigen.
taz: Insbesondere in Rheinland-Pfalz sind viele Menschen gegen die US-Präsenz. Auch weil man im Falle einer militärischen Eskalation befürchtet, als Erstes betroffen zu sein. Warum schafft es die Friedensbewegung da eigentlich nicht, mehr Leute auf die Straße zu bringen?
Kiesel: Natürlich sind Militärbasen ein wahnsinniges Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Proteste dagegen sind allerdings größtenteils regional. Die Menschen in den größeren Städten können mit der Realität in Ramstein erst mal nur wenig anfangen. Hinzu kommt, dass es meist sehr ländliche Gebiete sind. In Büchel in Rheinland-Pfalz sind zum Beispiel Atomwaffen stationiert. Dahin zu kommen und Proteste zu organisieren ist schwierig.
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