Armut in Europa: Neue Strategie der EU – und alte Ideen

EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte schon 2024 eine Strategie zur Armutsbekämpfung vorstellen. Jetzt hat sie geliefert. Geld für die Maßnahmen gibt es aber nicht.

Auch in Deutschland sind viele Menschen armutsbetroffen – teils drastisch bis hin zur Obdachlosigkeit, die zuletzt mehr wurde Foto: Arnulf Hettrich/imago

Die EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen die wachsende Armut in Europa, will dafür aber kein frisches Geld bereitstellen. Dies geht aus der ersten europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung hervor, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.

Demnach soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen sinken. Bis zum Jahr 2050 will die EU die Armut sogar ganz besiegen. Mehr Geld soll es dafür aber nicht geben – denn die Kassen sind leer.

Derzeit sind nach EU-Angaben 93 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das ist jeder fünfte EU-Bürger, bei Kindern sogar jedes vierte. Angesichts von Kriegen und steigenden Lebenshaltungskosten verschlimmere sich das Problem sogar noch, sagte EU-Kommissarin Roxana Mînzatu.

„Wir stehen vor einer ökonomischen und vor einer sozialen Krise“, warnte Mînzatu, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Deutlich optimistischer zeigte sich ihre Chefin Ursula von der Leyen. „Armut und Ausgrenzung sind Herausforderungen, die wir bewältigen können und müssen“, erklärte die CDU-Politikerin.

Armutsstrategie: Luft nach oben

Allerdings lassen die „entschlossenen Maßnahmen“, die von der Leyen ankündigte, zu wünschen übrig. Im Wesentlichen handelt es sich um Ankündigungen und Forderungen an die 27 EU-Staaten – aber nicht um neue EU-Vorhaben, für die zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt würden.

Armut wird nicht mit Worten bekämpft, sondern durch Taten

Gaby Bischoff, SPD

Die Strategie enthält drei Prioritäten: gute Jobs für alle, wirksamer Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und koordinierte Maßnahmen gegen die Armut.

Außerdem verspricht Brüssel, sich verstärkt um Menschen mit Behinderungen zu kümmern. Allerdings sucht man auch hier vergebens nach konkreten neuen Maßnahmen. Die Kommission setzt vor allem auf die EU-weite Einführung eines Behinderten- und Parkausweises. Auch neue KI-Tools sollen Menschen mit Behinderung im Alltag helfen.

Wie all dies ohne mehr Geld möglich werden soll, blieb offen. Von der Leyen hatte schon nach der Europawahl 2024 eine Armutsstrategie angekündigt, dann aber zwei Jahre gezögert. Erst auf Druck der linken Parteien im Europaparlament hat sie schließlich ihr Konzept präsentiert.

CDU ist zufrieden mit der Armutsstrategie

Die Reaktionen fielen gemischt aus. Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff begrüßte die Vorlage. Sie warnte aber: „Versprechen allein reichen nicht aus. Armut wird nicht mit Worten bekämpft, sondern durch Taten.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen. Das Sozialpaket sei in vielen Punkten zu zaghaft, sagte Fraktionschefin Terry Reintke.

Zufrieden zeigte sich der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke. Die Strategie sei ein „wichtiges Signal im Kampf gegen Armut“. Allerdings müsse die Strategie nun mit konkretem politischen Handeln hinterlegt werden. „Papier allein verändert noch keine Lebensrealitäten. Entscheidend wird sein, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge ernst nehmen“.

Gemeint ist auch Deutschland. Doch ausgerechnet in seiner Heimat ist Radtke, der die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA leitet, in die Defensive geraten: CDU-Chef Friedrich Merz will auch beim Sozialen sparen.