Neue Regierung in Ungarn: Der Saubermann und sein lieber Anverwandter

Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an.

Der nächste Arbeitsplatz ist im Budapester Parlament: ein Teil der Tisza-Fraktion nach der Entgegennahme ihres Mandats Foto: Marton Monus/dpa

Kurz vor dem historischen Machtwechsel reist Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar am Mittwoch zum Filmfestival Riviera nach Italien – und nutzt die Gelegenheit auch für offizielle Treffen. Gezeigt wird auch der Dokumentarfilm „Frühlingswind“ über Magyars Tisza-Partei, der den Aufstieg der Bewegung ausgesprochen wohlwollend begleitet. Kurz vor seiner Machtübernahme lässt sich Magyar also noch mal feiern.

Grund dazu hat er jedenfalls: Zu Hause in Budapest hat die Polizei derweil Konten eingefroren und Gelder beschlagnahmt. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche ermittelt sie gegen Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Betroffen sind auch die Firmen des Unternehmers Gyula Balásys.

Sein Fall illustriert wie kaum ein anderer, wie eng Macht und Kapital in Orbáns Ungarn verflochten waren. Balásys Unternehmen gestalteten über Jahre die Regierungskampagnen des scheidenden Premiers. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International beziffert die öffentlichen Aufträge allein für 2019 bis 2021 auf umgerechnet rund 820 Millionen Euro.

Nun hat Balásys in einem TV-Interview angekündigt, seine Unternehmen an den Staat zu übergeben. Nicht wegen Fehlverhaltens, wie er betonte, sondern als Geste des guten Willens. Jetzt zeige sich, kommentierte Magyar, wie schnell sich das System Orbán vor aller Augen auflöse.

Eng gesteckter Zeitplan

Den Zeitplan für den Machtwechsel hat sich der designierte Premier eng gesteckt. Schon am Samstag tritt das neu gewählte Parlament zusammen, noch am selben Tag soll Magyar als Ministerpräsident vereidigt werden – ein Novum seit der Wende. Die Ausschussanhörungen der designierten Minister sind für Sonntag und Montag angesetzt, sodass die neue Regierung bereits am Dienstag im Amt sein könnte. Nach seiner Vereidigung will Magyar vor seine Anhänger beim Budapester Parlament treten.

Strukturell unterscheidet sich das neue Kabinett mit 16 Ressorts klar von Orbáns stark zentralisiertem System. Gesundheit und Bildung erhalten etwa wieder eigenständige Ministerien. In den vergangenen Tagen wurden auch die verbleibenden Ministernamen bekannt.

Als Innenminister nominiert Magyar Gábor Pósfai, einen Quereinsteiger, der zuletzt das österreichische Filialnetz des Sportartikelhändlers Decathlon leitete und im Herbst 2024 zur Tisza-Partei stieß. Magyar preist ihn als Garanten dafür, dass politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung der Vergangenheit angehört.

Skeptiker fragen sich jedoch, ob jemand ohne jede Verwaltungserfahrung ein derart zentrales Ministerium verantworten kann – gerade in einem Land, dessen Sicherheitsapparat jahrelang politisch durchdrungen war.

Ein enger Vertrauter Magyars

Die schärfste Debatte aber entzündete sich am Justizministerium, das Márton Melléthei-Barna übernehmen wird. Der Tisza-Chefjurist ist seit Studientagen ein enger Vertrauter Magyars – und seit September 2025 mit dessen Schwester verheiratet. Nach Bekanntgabe der Personalie hagelte es prompt Kritik. Der frühere Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis spottete öffentlich, der Schwager wäre als Familienminister wohl treffender platziert.

Magyar räumte in einem Video ein, die Besetzung habe ihn vor ein ernstes Dilemma gestellt. Er verteidigte sie aber mit dem Hinweis auf Melléthei-Barnas juristische Erfahrung. „Erst nach seinem Beitritt zu unserer Gemeinschaft hat er meine Schwester geheiratet. Gerade deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass er seine Arbeit mit größtmöglicher Transparenz ausübt und jede seiner Entscheidungen nachvollziehbar ist“, sagte Magyar. Nur so könne Melléthei-Barnas seine Fähigkeiten unter Beweis stellen.

Und der scheidende Ministerpräsident Orbán? Der 62-Jährige hat bereits angekündigt, sein gewonnenes Parlamentsmandat nicht anzutreten. Er wolle seine Partei Fidesz von außen neu aufstellen, der Parteitag dafür ist für Juni angesetzt. Welche Rolle er darüber hinaus spielen wird, ist noch offen.