Gedenken zum 8. und 9. Mai in Berlin: Polizei verbietet russische und sowjetische Fahnen

Zum Tag der Befreiung sind russische und sowjetische Symbole erneut untersagt. Provokationen durch die kremlnahen „Nachtwölfe“ bleiben wohl aus.

Umkämpftes Gedenken: De­mons­tran­t*in­nen mit ukrainischen Fahnen am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park im Mai 2025 Foto: Hohlfeld/imago

Das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. und 9. Mai ist spätestens seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022 umkämpftes Terrain – besonders in Berlin. Hier hat die Polizei vor diesem Hintergrund auch in diesem Jahr – 81 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht – strenge Regeln für die sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park, im Tiergarten sowie in der Schönholzer Heide verhängt.

Wie aus der entsprechenden Allgemeinverfügung hervorgeht, gelten vom frühen Freitagmorgen bis zum späten Samstagabend umfassende Verbotszonen rund um die drei Monumente. Dort sind dann etwa russische und sowjetische, aber auch belarussische und tschetschenische Fahnen und Symbole untersagt. Zudem ist es verboten, Bilder der russischen, belarussischen und tschetschenischen Staatsoberhäupter zu zeigen und russische Marsch- und Militärlieder abzuspielen.

Außerdem dürfen keine Militäruniformen und auch keine schwarz-orangenen St.-Georgs-Bänder getragen werden, mit denen Unterstützung der russischen Regierungspolitik bekundet wird. Auch die Buchstaben Z und V, die als Propagandazeichen für den Angriffskrieg in der Ukraine gelten, fallen unter das Verbot ebenso wie weitere „Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“, wie es in der Verfügung heißt. Gemeint sind etwa Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass.

Zur Begründung heißt es, in Russland beschränkten sich die Feierlichkeiten zum dort sogenannten Tag des Sieges nicht nur auf die Erinnerung an den Sieg über Hitlerdeutschland, sondern seien zu einer Demonstration militärischer Stärke geworden: „Da der russischen Propaganda zufolge russische Soldaten in der Ukraine gegen Nazis kämpfen, besteht ein direkter Bezug zwischen dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und dem aktuellen Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine“, so die Polizei.

Ukrainische Fahnen erlaubt

Fahnen und Symbole der Ukraine fallen nach einer Klage von ukrainischen Initiativen 2023 nicht unter die Verbote. Zuvor waren auch sie untersagt worden, was heftige Kontroversen ausgelöst hatte.

Ein Eilantrag gegen das Verbot von Sowjetflaggen war im vergangenen Jahr hingegen zurückgewiesen worden. Das Berliner Verwaltungsgericht argumentierte, den sowjetischen Flaggen komme unter anderem eine Bedeutung zu, die geeignet sei, Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Der damit einhergehende „Eindruck eines Siegeszuges“ beeinträchtige die Würde der Opfer.

„Nachtwölfe“-Korso noch nicht angekündigt

Auch in diesem Jahr dürfte es Versuche geben, juristisch gegen die Allgemeinverfügung vorzugehen. Zu erwarten ist außerdem, dass Be­su­che­r*in­nen wie auch schon in den vergangenen Jahren die Verbote unterlaufen – etwa durch Kleidung in Farben der russischen Flagge.

Womöglich bleibt eine andere Provokation in diesem Jahr hingegen aus. Ein Polizeisprecher sagte am Mittwoch zur taz, es gebe noch keine Anzeichen auf einen Auftritt von Bikern des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“. Die Gruppe, deren deutscher Ableger auf der EU-Sanktionsliste steht, hatte in den vergangenen Jahren zum 9. Mai mit Motorradkolonnen die Ehrenmale besucht.

Gedenken mit Chormusik

Unterdessen sind zahlreiche antifaschistische Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Befreiung geplant. Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) etwa organisiert am Freitagmittag ihre traditionelle Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Dort soll es auch Chormusik geben.

Auch das Museum Karlshorst bietet wieder ein umfassendes Programm. Das Museum befindet sich in dem Gebäude, in dem 1945 die Kapitulation unterzeichnet wurde.