Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen.

Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen.

Wahrscheinlich wollte Friedrich Merz ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung mit dem Interview im Spiegel und dem Auftritt bei „Miosga“ in freundlichem Licht erscheinen lassen. Das hat nicht funktioniert. Der CDU-Politiker wirkte aggressiv gegenüber der SPD – sein Satz, kein Kanzler habe zuvor solche Angriffe ertragen müssen wie er, wurde als selbstmitleidig wahrgenommen. In Umfragen liegt die AfD vor der Union. Dass die Regierung scheitert, ist zwar nach wie vor unwahrscheinlich, rückt aber in den Bereich des Denkbaren.

Hält die Koalition? Wie stark sind die Kräfte, die eine Union-Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD der Regierung mit der störrischen SPD vorziehen? Und hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz? Das diskutiert Moderator Stefan Reinecke mit seinen Kolleginnen Sabine am Orde und Anna Lehmann aus dem taz-Parlamentsbüro sowie mit Kersten Augustin, dem Leiter des Inlandressorts der taz.